Reichsbürger-Szene Illegale Bank in Bäckerei in Dresden: Bankenaufsicht verhängt hohes Zwangsgeld

Der Verfassungsschutz warnt seit geraumer Zeit vor der "GK Gemeinwohlkasse". Sie wird der Reichsbürgerszene zugerechnet und verkauft ihren Kunden Geldanlagen und Versicherungen. Das alles ohne Genehmigung. Nun drohen einem Bäckermeister aus Dresden Zwangsgeld und Pfändung durch die Bankenaufsicht, weil er trotz mehreren Aufforderungen die GK-Filiale in seinen Ladenräumen nicht schloss. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Beteiligten.

Die Traditionsbäckerei Franke im Dresdner Stadtteil Laubegast beherbergt seit 2021 neben dem Verkaufsraum eine Filiale der illegalen Reichsbürgerbank "Gemeinwohlkasse".
Die Traditionsbäckerei Franke im Dresdner Stadtteil Laubegast beherbergt seit 2021 neben dem Verkaufsraum eine Filiale der illegalen Reichsbürgerbank "Gemeinwohlkasse". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei Anruf von MDR SACHSEN bei der Gemeinwohlkasse in der Bäckerei Franke in Dresden-Laubegast sagt eine Männerstimme, Presseanfragen würden nur schriftlich beantwortet. Ein Schild an der Ladentür verbietet Medienvertretern den Zutritt. Doch nicht nur Journalisten interessieren sich für die "GK, Gemeinwohlkasse", die 2021 einen Nebenraum der Bäckerei bezog.

Bankenaufseher bestellten einen Abwickler

Die Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), haben die Bäckerei ebenfalls im Visier. "Wir haben die Abwicklung der Geschäfte angeordnet und einen Abwickler bestellt", sagte eine BaFin-Sprecherin MDR SACHSEN. "Weder Herr Fitzek noch mit ihm assoziierte Personen haben bei der BaFin eine Erlaubnis für Bankgeschäfte oder das Versicherungsgeschäft beantragt, noch eine Erlaubnis erhalten."

Die Traditionsbäckerei Franke im Dresdner Stadtteil Laubegast beherbergt seit 2021 neben dem Verkaufsraum eine Filiale der illegalen Reichsbürgerbank "Gemeinwohlkasse".
In dieser Dresdner Bäckerei im Stadtteil Laubegast bezog die reichsbürgernahe "Gemeinwohlkasse" im Vorjahr einen Raum. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Reichsbürgerbank hat eigene Währung

Der Begründer dieser Gemeinwohlkasse ist Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland", der früher auch eine "Reichsbank" betrieben hat. Im Bäckerei-Schaufenster wirbt die GK für ihre Angebote mit Steuerfreiheit "ohne BRD-Auflagen“ und in angeblich "neuer stabiler Währung". Damit ist wohl die "E-Mark" gemeint, die "gesetzliche Währung des Königreiches Deutschland".

Nun holen die Bankenaufseher zum nächsten Schlag gegen die GK aus. Nach MDR-Informationen wurde ein Zwangsgeld im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich gegen die Bank-Betreiber und die Bäckerei als Untervermieter verhängt. Wenn die "Bank" nicht schließt, drohen den Beteiligten Pfändungsmaßnahmen heißt es aus BaFin-Kreisen.

Bäcker will weiter an die Bank untervermieten

Bäckermeister Andreas Franke, der die 1957 gegründete Traditionsbäckerei führt, zeigte sich im Telefongespräch mit MDR SACHSEN uneinsichtig: "Hier ist keine Änderung geplant", sagte er. Und ergänzte, die GK tätige "keine Bankgeschäfte". Bäckermeister Franke versteht Fitzeks Angebote dagegen als "Lösung für die Zukunft". Seiner Meinung nach planen "die Herren da oben" eine bargeldlose Gesellschaft. Das wolle er als ehemaliger Wehrdienstverweigerer zu DDR-Zeiten nicht mitmachen.

Die Traditionsbäckerei Franke im Dresdner Stadtteil Laubegast beherbergt seit 2021 neben dem Verkaufsraum eine Filiale der illegalen Reichsbürgerbank "Gemeinwohlkasse".
Im Schaufenster der Bäckerei wird trotz Verbotes weiter für Geldanlagen und Versicherungen der Reichsbürgerbank geworben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verfassungschützer warnen Anleger vor Verlusten

Sächsische Verfassungsschützer bewerten diese Parallelstrukturen anders. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian sagte, dass Fitzeks "Königreich" die "geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland leugne und "pseudo-legitimierte Parallelstrukturen" aufbauen wolle beispielsweise zum real existierenden Steuer- und Finanzwesen und sozialen Sicherungssystem. Anlegern drohe laut Christian "womöglich der Verlust ihrer Ersparnisse, sollten sie in diese Parallelstrukturen investieren".

Bürgern, die sich von den Angeboten des 'Königreichs Deutschland' angezogen fühlen, droht womöglich der Verlust ihrer Ersparnisse.

Dirk-Martin Christian Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Weil der Bundesgerichtshof 2018 eine mehrjährige Haftstrafe für Fitzek aufhob, sehen sich seine Anhänger bestätigt. Damals soll Fitzek über eine "Kooperationskasse“ knapp 1,5 Millionen Euro von 38 Unterstützern für "gemeinnützige Projekte" eingesammelt haben. Davon seien nur 500.000 Euro zurück gezahlt worden. Wegen Fehlern in der Urteilsbegründung verwies der Bundesgerichtshof den Fall zurück ans Landgericht in Halle/Saale. Derzeit ist Fitzek auf freiem Fuß und will mit Anhängern im Oberlausitzer Ort Bärwalde ein Schloss erwerben für Siedlungs- und Schulungsprojekte.

Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz
Der Sächsische Verfassungsschutz beobachtet seit 2016 die Reichsbürgerszene. Bildrechte: dpa

Dresdner Staatsanwalt sagt nichts zu Ermittlungen

Nach Informationen von MDR SACHSEN ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte gegen die Betreiber der GK. Auf Anfrage wollte die Staatsanwaltschaft zu "möglichen aktuellen Ermittlungen (...) keine Auskunft" geben. Auch das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hält sich mit Auskünften zurück. Ob es weitere derartige Reichsbürgerbanken in Sachsen gebe, dazu lägen der Behörde "zurzeit diesbezüglich keine Erkenntnisse vor", sagte ein LKA-Sprecher MDR SACHSEN.

Bis zu fünf Jahren Haft wegen illegaler Bankgeschäfte

Demgegenüber betont die BaFin, "das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften oder von Versicherungsgeschäften" stelle "einen Straftatbestand dar, der von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden muss. Die Strafandrohung beträgt bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe." Eine Anfrage von MDR SACHSEN an die Gemeinwohlkasse zu ihren Dresdner Geschäften blieb bislang unbeantwortet.

Der sächsische Verfassungsschutz-Bericht für 2020 rechnete rund 1.050 Personen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen. Bundesweit seien es rund 20.000 Personen.

MDR (wm)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Fakt | 10. Mai 2022 | 23:42 Uhr

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