Energiewende Regierungsgebäude in Sachsen sollen Solaranlagen bekommen
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22. September 2022, 19:48 Uhr
In Sachsen soll es mehr Flächen für den Photovoltaik-Ausbau geben. Das hat die Koalitionsfraktion aus CDU, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag beschlossen. Speziell soll es um den Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden im Besitz des Freistaates Sachsen gehen sowie auf befestigten wie auch landwirtschaftlichen Flächen. Dabei liegt Sachsen bei der Solarstrom-Gewinnung und beim Neubau im deutschlandweiten Vergleich gerade mal im Mittelfeld.
In Sachsen sollen mehr Solaranlagen auf staatlichen Gebäuden gebaut werden. Dafür stimmte am Mittwoch mehrheitlich die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag. Die AfD stimmte geschlossen dagegen, die Linke enthielt sich. Der Ausbau von Solaranlagen soll auf Regierungsgebäuden des Freistaates Sachsen sowie auf befestigten Flächen, wie Parkplätzen und landwirtschaftlichen Flächen verstärkt werden.
Nach Angaben des Berichts des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Ausbaustand der erneuerbaren Energien aus dem Jahr 2021 liegt Sachsen bei der Solarstrom-Gewinnung und beim Neubau im deutschlandweiten Vergleich nur im Mittelfeld.
Flächen für Solarstrom sollen definiert werden
Dass im Freistaat noch vergleichsweise wenige solcher Flächen für Solarenergie genutzt werden, verdeutlichte Andreas Heinz (CDU) in der Debatte im Sächsischen Landtag. Von 6.185 Gigawattstunden erzeugten Photovoltaik-Strom in Sachsen würden lediglich 377 Megawattstunden auf Gebäuden des Freistaates erzeugt.
Wesentliche Bestandteile des Antrags der Regierungskoalition seien eine Potenzialanalyse sowie ein Leitfaden für denkmalgeschützte Gebäude. Mit einer Potenzialanalyse sollen Flächen für die Solarstrom-Erzeugung definiert werden, erklärte Heinz. Zusätzlich solle durch einen Leitfaden eine Orientierungsgrundlage für Behörden und Kommunen erarbeitet werden, um Denkmal- und Klimaschutz in Einklang miteinander zu bringen.
Linke: CDU-Regierungen haben nicht gehandelt
Für Marco Böhme (Linke) trägt vor allem die CDU die Schuld am schlechten Abschneiden von Sachsen bei den erneuerbaren Energien. Der energiepolitische Sprecher der Linken sprach am Mittwoch im Landtag von einem "Skandal", weil der Freistaat in den vergangenen Jahren potenzielle Flächen für Solaranlagen weder analysiert noch genutzt habe.
Die CDU-geführten Vorgänger-Regierungen hätten zudem nicht auf den Abschwung der Solarbranche im Freistaat Sachsen reagiert, meinte Böhme: "Es ist die CDU, die die Solarindustrie in Deutschland vor mehr als zehn Jahren vor die Wand gefahren hat. Damals hatte es keinen Aufschrei gegeben." Die Linke hatte laut Böhme schon 2018 einen Antrag eingebracht, um Solaranlagen auf Dächern zu fördern.
Es ist die CDU, die die Solarindustrie in Deutschland vor mehr als zehn Jahren vor die Wand gefahren hat. Damals hatte es keinen Aufschrei gegeben.
AfD: Solaranlagen auf Nutzflächen und Denkmalen abgelehnt
Die AfD lehnte den Antrag der Regierungskoalition ab und stellte einen Gegenantrag. Jörg Dornau (AfD) sprach dabei zwei Kritikpunkte an, und zwar die Verbauung von Landwirtschaftsflächen und den Denkmalschutz. Photovoltaik-Anlagen auf "herausragenden Baudenkmälern" sowie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnte die AfD in ihrem Antrag ab.
"Volkswirtschaftlich bringt ein erheblicher Zubau an schwankungsanfälliger Energie wie Sonnen- und Windenergie massive Probleme und hohe Kosten für Wirtschaft und Verbraucher", sagte Dornau während der Debatte am Mittwoch. Laut Dornau sind zusätzliche grundlastfähige Kraftwerke notwendig, um etwa Stromausfälle zu vermeiden. Ein alleiniger Fokus auf Solar-und Windenergie sei nicht ausreichend.
Volkswirtschaftlich bringt ein erheblicher Zubau an schwankungsanfälliger Energie wie Sonnen- und Windenergie massive Probleme und hohe Kosten für Wirtschaft und Verbraucher.
Abhängigkeit von Bauteilen abbauen
Die erneuerbaren Energien seien nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte Daniel Gerber (Grüne). In einer Zeit "multipler Krisen" mit explodierenden Gas- und Strompreisen verwies er auf die Vorteile grünen Stroms: "Die derzeitige Situation führt uns vor Augen, dass erneuerbare Energien im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig sind. Sie drücken jeden Tag massiv die Stromkosten."
Das Potenzial an bebaubaren Dachflächen sei groß, sagt Gerber. Allein der Staatsbetrieb des Sächsischen Immobilien- und Baumanagement würde über 3.000 Gebäude verwalten. Aktuell gebe es laut des sächsischen Finanzministeriums nur 40 Photovoltaik-Anlagen auf sächsischen Regierungsgebäuden.
Die derzeitige Situation führt uns vor Augen, dass erneuerbare Energien im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig sind. Sie drücken jeden Tag massiv die Stromkosten.
Zugleich spricht sich Gerber für eine Unabhängigkeit von Bauteilen von Solaranlagen aus: "Wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen und sollten eine 55-prozentige Abhängigkeit vom Gas nicht gegen eine 90-prozentige Abhängigkeit bei den Solarkomponenten eintauschen." Trotz der aktuellen Personalengpässe in der Solar-Branche sollte nun der Ausbau des Photovoltaik-Stroms konsequent beschleunigt werden.
Denkmalschutz sollte kein Hemmnis sein
Große Chancen für den Solar-Strom würden in der Nutzung vorhandener Gebäude stecken, sagt der Sprecher für Energiefragen in der SPD, Volkmar Winkler (SPD). Er weist dabei auf eine Analyse des Sächsischen Umweltministeriums hin, nach der bereits durch fünf untersuchte Dachflächen im Besitz des Freistaates mehr als die Hälfte der jährlichen Stromkosten der sächsischen Regierungsgebäude gedeckt werden könnten. "Als Freistaat sollten wir als gutes Beispiel vorangehen. Was ließe sich dafür nicht besser nutzen, als repräsentative Gebäude der Staatsregierung", sagt Winkler.
Als Freistaat sollten wir als gutes Beispiel vorangehen. Was ließe sich dafür nicht besser nutzen, als repräsentative Gebäude der Staatsregierung.
Umweltminister Günther: Solarstrom auf zwei Terrawattstunden steigern
Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) verwies auf die ehrgeizigen Ziele, die sich die sächsische Staatsregierung mit dem Energie- und Klimaprogramm und den erneuerbaren Energien gesetzt hat. Bis 2024 soll eine Leistungssteigerung von vier Terrawattstunden mit einem Anteil von 50 Prozent Solarstrom erreicht werden. Bis 2030 sollen es weitere fünf Terrawattstunden sein, erklärt Günther: "Treibhauseinsparungen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise werden wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen."
Treibhauseinsparungen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise werden wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen.
Sachsen soll Kern europäischer Solar-Industrie werden
Wolfram Günther plädierte erst vergangene Woche dafür, dass Sachsen zum „Kern der europäischen Solar-Renaissance“ werden sollte. Der Bundesrat hatte am Freitag einem Antrag zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie zugestimmt. Ziel sei es, das die Ausbauziele bei der Photovoltaik durch Rohstoffmangel und Personalengpässe nicht gefährdet werden sollen. Außerdem solle sich die Europäische Union für einen fairen Wettbewerb sowie gegen Preisdumping in der Solar-Branche einsetzen.
MDR
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 22. September 2022 | 19:00 Uhr
