Energiekrise Angst vor kaltem Winter und steigenden Preisen prägt Sachsens Energiegipfel

01. September 2022, 19:41 Uhr

Proteste wegen hoher Energiepreise fürchten manche Politiker in Ostdeutschland. Sachsens Regierung hat am Donnerstag einen Energiegipfel einberufen. Die eingeladenen Vertreter und Vertreterinnen regionaler Energieversorger, Verbände, Gewerkschaften und Städte wollten nicht warten, bis die Bundespolitik die Energiekrise löst. Hohe Erwartungen an konkrete Ergebnisse dieses Treffens wurden aber schon im Vorfeld gedämpft.

von MDR SACHSEN

• In einer gemeinsamen Erklärung listet der Gipfel Forderungen an Berlin und wenig Konkretes auf.
• Aus der Politik und von Gewerkschaften gab es teilweise im Vorfeld Kritik.
• Betrieb von Kitas und Schulen ohne Einschränkungen hat für Sachsen Priorität.

Viele Vorschläge und Forderungen, kaum konkrete Ergebnisse: So lässt sich der sächsische Energiegipfel am Donnerstag zusammenfassen. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Regionalversorgern und Stadtwerken, der Energiebörse und von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften sowie dem Arbeitgeberverband. Vor der Runde hatten Parteien Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel oder Härtefallfonds für Bedürftige verlangt.

Erwartungen an Bundesregierung sind hoch

Herausgekommen ist eine "Gemeinsame Erklärung zur Energiekrise". Sie enthält viele Forderungen an die Bundesregierung in Berlin, wie beispielsweise die Aufhebung des Fahrverbotes für Energietransporte an Sonn- und Feiertagen und Bundesgelder für Härtefallfonds. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederholte seine Forderung nach Krisenrunden, die sich regelmäßig im Kanzleramt treffen sollten und bei denen auch die kommunale Ebene und Akteure des Energiemarktes dabei sein müssten. Es gehe nur im Miteinander. Alles, was derzeit in Deutschland an Energie verfügbar sei, müsse in die Waagschale geworfen werden, um das Angebot zu vergrößern. "Der Preis für Energie muss runter."

Das will Sachsen dazu beitragen. Die fünf wichtigsten Aussagen der Erklärung:

• Zur Abfederung sozialer Notlagen wird der Bund dazu aufgefordert, Härtefallfonds für unverschuldet in Not geratene Bürger und Wirtschaft zu bezahlen.
• Ohne Einschränkungen wird der sachsenweite Betrieb von Kitas und Schulen sichergestellt.
• In Sachsen startet Anfang September eine länderweite Informationsplattform mit Energiespartipps und zugehörigen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger.
• Stadtwerke sollen abgesichert werden: Die Teilnehmer wollen den Bund verpflichten, die Stadtwerke finanziell abzupuffern und die Bedürfnisse von Kliniken und Sozialdiensten zu berücksichtigen.
• Sachsen bringt die Akteure der Energiebranche zusammen mit dem Ziel, neue Zunkunftsenergien wie Wasserstoff oder Geothermie zu pushen.

Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die geplante
Verbraucherplattform und andere Projekte zum Energiesparen so: "Alle Energie, die wir nicht verbrauchen, müssen wir auch nicht bezahlen", sagte er MDR SACHSEN.

Geteiltes Echo und Kritik

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte vor dem Gipfel die Hoffnung auf konkrete Beschlüsse gebremst, etwa zur Einrichtung eines sächsischen Härtefallfonds. Den verlangten die Landtagsfraktionen von SPD und der Linken.

Kritik an dem Gipfel gab es von der AfD. Sie hält das Treffen für eine "überflüssige PR-Veranstaltung" und empfahl, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen und alle Atomkraftwerke ohne ein Ausstiegsdatum weiter zu betreiben.

Dagegen verlangte die Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB in Sachsen, Daniela Kolbe, das Land bräuchte neben einem Härtefallfonds einen Stopp von Gas- und Stromsperren und mehr Beratung, twitterte Kolbe.

Auch das Land Sachsen ist in der Pflicht seine Bürger*innen zu entlasten. Ein Ministerpräsident, der nur nach Berlin zeigt, reicht nicht. Wir brauchen einen Härtefallfonds, einen Stopp von Gas- und Stromsperren und verstärkte Beratung.

Daniela Kolbe | Stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen

MDR (wim)/dpa

Weiterführende Links

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