Kommentar "Wöller hat Vorwürfe der Vetternwirtschaft nicht glaubhaft ausgeräumt"

Die Entlassung von Sachsens Innenminister Roland Wöller steht am Ende einer Reihe von Skandalen. MDR SACHSEN-Politikredakteur Daniel Schrödel kommentiert, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer keine andere Wahl als diese Entscheidung hatte und warum es für ihn wichtig ist, dass der neue Innenminister schnell Erfolg hat.

Kommentar zur Entlassung Roland Wöllers von Daniel Schrödel
Bildrechte: dpa/Roland Wöller

Sicher, die Erkenntnis ist nicht neu. Aber nach wie vor gilt: Ohne öffentliches Vertrauen geht es nicht in der Politik und schon gar nicht im medial vielbeachteten Amt des Innenministers. Roland Wöller hat es nicht geschafft, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft in seiner Personalpolitik für die breite Öffentlichkeit glaubhaft auszuräumen.

Hinzu kommen die vielen Polizeiskandale während seiner Amtszeit. Stichworte: Fahrradgate, Munitionsaffäre, neuerdings wohl auch unerlaubte Aufnahmerituale beim Mobilen Einsatzkommando in Sachsen und seit dieser Woche auch ein Skiurlaub des MEK Dresden auf Steuerzahlerkosten. Zusammengenommen: Kein Zeichen von Führungsstärke im Amt.

Mit so vielen echten oder vermeintlichen Skandalen lässt sich sachliche Politik nicht mehr machen. Ministerpräsident Kretschmer bemüht sich nun, mit der Entlassung von Roland Wöller selbst Führungsstärke zu zeigen und vor den für ihn und die CDU so wichtigen Landratswahlen in das Innenressort Ruhe hineinzubringen.

Für Kretschmer steht nun mit seiner Personalentscheidung durchaus viel auf dem Spiel. Schafft es auch sein neuer Innenminister Armin Schuster nicht, die Baustelle Innenministerium zu sanieren, droht der Ministerpräsident selbst beschädigt zu werden. Dann stünde auch seine Personalpolitik im Fokus.

MDR (sth/ds)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Radioreport | 22. April 2022 | 18:00 Uhr

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