Energiekrise Drittes Entlastungspaket wird teuer - bislang gibt es nur Hochrechnungen
Hauptinhalt
22. September 2022, 05:00 Uhr
65 Milliarden Euro – so viel soll das neue Entlastungspaket des Bundes den Menschen insgesamt bringen. 19 Milliarden davon sollen die Länder bezahlen. Die Länder wehren sich jedoch dagegen, so viel Geld in die Hand nehmen zu müssen. Sie fordern vom Bund, mehr eingebunden zu werden.
- Das dritte Entlastungspaket wird teuer für Sachsen.
- Die Länder würden weniger Geld einnehmen, müssten aber mehr ausgeben.
- Zugleich geht es den Ländern zurzeit vergleichsweise gut.
Preisfrage: Was kommt mit dem neuen Entlastungspaket des Bundes finanziell auf Sachsen zu? Die Antwort: Die Landesregierung weiß es nicht so richtig. Ministerpräsident Michael Kretschmer bezifferte die Kosten kürzlich zwar auf eine Milliarde Euro. Doch das CDU-geführte Finanzministerium will diese Summe auf Anfrage von MDR AKTUELL so nicht bestätigen. Sie sei nur eine Hochrechnung, offenbar nicht mit dem Finanzminister abgestimmt.
Eins steht fest: Es wird teuer
Dass das Entlastungspaket teuer wird, ist aber sicher, sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Ihn stört vor allem, dass der Bund seine Pläne nicht mit den Ländern abgesprochen hat. "Wir können doch hier nicht in so einer Krisensituation auf der einen Seite nur Stückwerk liefern und gleichzeitig so teure Geschäfte zulasten Dritter machen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass – ähnlich wie in der Coronakrise – die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung beraten, wie man diese Krise bewältigen kann. Und das ist nicht passiert. Dieses Entlastungspaket ist auf der einen Seite teuer und auf der anderen Seite völlig unzureichend."
Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben
Das Entlastungspaket des Bundes beschneidet einerseits die Steuereinnahmen der Länder, durch die Begrenzung der kalten Progression. Und andererseits erhöht es die Ausgaben der Länder – zum Beispiel beim Wohngeld und beim Kindergeld. Sachsens SPD-Chef Dirk Panter findet das Paket genau deshalb trotzdem richtig. Schließlich würden die Bürger ja dadurch entlastet. "Zunächst ist ja mal gut, dass der Bund ein drittes Entlastungspaket geschnürt hat. Und dass wir da jetzt bei 65 Milliarden Euro sind, das ist schon beachtlich. Wichtig ist auch, dass die Krise die Belastung ist. Die wurde ja nicht durch die Bundesregierung verursacht, sondern durch den unsäglichen Angriffskrieg Russlands."
Ländern geht es dennoch vergleichsweise gut
Dabei geht es den Ländern finanziell zurzeit vergleichsweise gut, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Nach Angaben des Finanzministeriums betrugen in Sachsen die Steuereinnahmen bis August dieses Jahres fast elf Milliarden Euro. Das sind zwei Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum und damit Rekordeinnahmen, die den Ländern in den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund etwas Wind aus den Segeln nehmen könnten. Dennoch sei die Verhandlungsposition der Länder insgesamt eine starke, meint Katja Rietzel vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. "So Themen, die hier im Entlastungspaket anstehen – Einkommenssteuer, Umsatzsteuer – das sind alles Themen, wo der Bundesrat mitentscheidet. Insofern kann der Bund auch nicht an den Ländern vorbei. Also, klar, wenn der Bund was beschließt, dann muss er die Länder auch mit ins Boot holen."
Am nächsten Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung darüber beraten. Kommt es zu keiner Einigung, haben einige Länder bereits mit einer Blockade des Entlastungspakets im Bundesrat gedroht.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. September 2022 | 06:00 Uhr
