Zustimmung bei Kenia-Koalition Sächsischer Landtag diskutiert über Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nun soll der Beitrag das erste Mal seit elf Jahren erhöht werden. Laut der unabhängigen Kommission KEF, die die Beitragshöhe vorschlägt, ist eine Erhöhung notwendig, damit die öfffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Auftrag erfüllen können.

Der Sächsische Landtag befasst sich ab Montagnachmittag mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wie der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus mitteilte, werden dazu mehrere Medienvertreter bei einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort stehen. Darunter seien unter anderem der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sowie der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger. Geplant ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von aktuell 17,50 Euro monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro.

Kenia-Koalition für Erhöhung

Andreas Nowak
Andreas Nowak (CDU) Bildrechte: CDU-Landtagsfraktion Sachsen

In Sachsen stehen die Chancen gut, dass der Landtag der Erhöhung zustimmen wird. Laut des CDU-Medienexperten Andreas Nowak ist die öffentliche Anhörung ein "Einstieg in die dringend notwendige Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Der Koalitionspartner SPD spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung aus. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter muss jedoch überprüft werden, wie mit dem Rundfunkbeitrag effizienter umgegangen werden kann.

Aus Sicht der Grünen ist die Anhebung um 86 Cent pro Monat ebenfalls angemessen.

Claudia Maicher
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Wir plädieren jedoch für eine strategische Neuausrichtung, attraktive Angebote für junge Zielgruppen, mehr Qualität und innovative Formate in den Bereichen Information, Bildung und Unterhaltung und bessere Online-Angebote auch jenseits des linearen Rundfunks.

Claudia Maicher Medienpolitischen Sprecherin der Grünen

Opposition ist sich uneins

Die Linke-Fraktion will nicht für die Erhöhung stimmen, will ihr aber auch nicht im Weg stehen, wie es hieß. "Es müsste geregelt werden, dass nicht länger 80 Prozent der Sportausgaben in männerdominierten Fußball fließen", sagte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Feiks. Einzig die AfD lehnt den Rundfunkbeitrag als "Zwangsgebühr" generell ab.

Mehrstufiges Verfahren bis zur Zustimmung

Die Pflicht zur Beitragszahlung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Demnach müssen alle 16 Landesparlamente sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Erhöhung um 86 Cent zustimmen. Wenn nur einer der Landtage ablehnt, kommt sie zunächst nicht zustande. Die Rundfunkanstalten könnten dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und versuchen, die Zustimmung einzuklagen.

Illustration einer Familie im Wohnzimmer mit Fernseher, Radio und Smartphone. 1 min
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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten den Staatsvertrag dazu schon im Sommer unterzeichnet. Wenn alle Landesparlamente zustimmen, kann die Erhöhung wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Scheitern könnte die Beitragserhöhung am Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort sprechen sich CDU und AfD gegen eine Erhöhung aus.

Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller
und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden
Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
Quelle: Rundfunkstaatsvertrag

Quelle: MDR/kh/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.09.2020 | ab 15:00 Uhr in den Nachrichten

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