Verbot unter besonderen Umständen Erlass gegen Reichskriegsflaggen in Sachsen

In der monatelangen Diskussion um ein Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen Mustererlass geeinigt. Damit wurde Anfang der Woche Thomas Strobl, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz zitiert. Einige Bundesländer wie Bayern waren bereits mit eigenen Regelungen vorgeprescht, andere zögerlich. Sachsen hat ebenfalls eine Regelungen erlassen, basierend auf dem Mustererlass.

30.08.2020, Berlin: Teilnehmer demonstrieren mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor.
Im August vergangenen Jahres demonstrierten Menschen mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor. (Archivbild) Bildrechte: dpa

In Sachsen gilt der Mustererlass, auf den sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt haben, bereits seit Anfang Juni. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN teilte das Sächsische Innenministerium mit, dass der für die Innenministerkonferenz geschaffene Mustererlass bereits Ende Mai vom hiesigen Innenministerium aufgegriffen worden war. Mit Blick auf sächsische Vorschriften sei der Erlass konkretisiert worden und am 4. Juni in den Dienststellen und der Landesdirektion bekanntgemacht worden.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen.

Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen. So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann.

Einzelfallprüfung statt Verbot

Das Zeigen der Flaggen stelle nicht per se einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, weshalb sie auch nicht verboten würden, heißt es aus dem sächsischen Innenministerium. Allerdings gelte es zu prüfen, ob bei Ihrer Verwendung in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung eintrete. Dann könnten auch bei Demonstrationen im Vorfeld solche Flaggen untersagt werden.

Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ziehen unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" durch die Stadt an einer Gegenkundgebung (hinten) vorüber.
Vor allem bei rechtsextremen Demonstrationen, wie hier von der Nachwuchsorganisation der NPD, sind schwarz-weiß-rote Flaggen immer wieder zu sehen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Von der Runde der Innenminister war berichtet worden, das sei beispielsweise der Fall, wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürften solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei "paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten".

Diese Flaggen sind betroffen Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935. Besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung sollen Polizei und Ordnungsbehörden das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen.

Quelle: DPA

Quelle: MDR SACHSEN

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 15. Juni 2021 | 17:00 Uhr

Mehr aus Sachsen