Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen

Schwangerschaftsabbrüche sind im Strafgesetzbuch verankert und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört eine Pflichtberatung. Zudem muss der Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche von einem Arzt oder einer Ärztin erfolgen. Sind diese Vorgaben nicht erfüllt, handelt es sich um illegale Abtreibungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen wegen illegaler Abtreibungen.

Eine schwangere Justitia haelt den Paragrafen 218.
Auch in Deutschland und Sachsen gibt es illegale Abtreibungen. Bildrechte: dpa

Illegale Abtreibungen sind nicht nur ein Thema in entfernten Ländern. Sachsens Staatsanwaltschaften haben 2020 im Land in sechs Fällen Ermittlungen wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche eingeleitet. Darüber informierte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von MDR SACHSEN. Drei der sechs Verfahren seien aus verschiedenen Gründen bereits eingestellt worden. In drei Verfahren laufen die Ermittlungen noch. Den Angaben zufolge richten sich die Verfahren gegen Frauen und Männer, mehrheitlich ohne Migrationshintergrund.

Fötus im Wohnheim gefunden

In drei Fällen wurden den Angaben zufolge Ermittlungen gegen die Schwangeren selbst eingeleitet. In einem Fall fanden Sozialarbeiter einen toten Fötus in einem Übergangswohnheim. In einem weiteren Fall wurde der Abbruch bekannt, weil die Staatsanwaltschaft in anderer Sache ermittelte. Da die Frau schon eine andere Strafe erwartet, sah die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung ab und hat die Ermittlungen eingestellt.

Teilnehmerinnen der Demonstration «Marsch für das Leben» gegen Abtreibungen vom 'Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, sexuelle Vielfalt und bunte Lebensentwürfe' bilden auf dem Pariser Platz mit Transparenten den Schriftzug '§218 legal'.
Oft sind Frauen wegen einer ungewollten Schwangerschaft verzweifelt. Viele Initiativen setzen sich deswegen für ein Recht auf Abtreibung ein, abseits der aktuell geltenden Sonderregelung im Strafrecht. Bildrechte: dpa

Zeuge belastet Frau

Um einen versuchten Schwangerschaftsabbruch handelt es sich in einem dritten Verfahren. Hier wurde eine Frau von einem Zeugen belastet, der in einem anderen Prozess gegen sie aussagte. "Da der versuchte Schwangerschaftsabbruch für die Schwangere nicht strafbar ist, wurde das Verfahren unmittelbar nach Eingang bei der Staatsanwaltschaft eingestellt", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft dazu. In letzterem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum versuchten Schwangerschaftsabbruch gegen einen Mann. Es handelt sich dabei nicht um einen Arzt.

Ermittlungen auch gegen Männer

Wegen des Inverkehrbringens von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (§ 219b StGB) müssen sich zwei weitere Männer verantworten. Ihnen werfen die Ermittler vor, Abtreibungspillen im Ausland bestellt und an eine schwangere Partnerin ausgehändigt zu haben. Zum Schwangerschaftsabbruch kam es nicht. Die Beschuldigten sind ebenfalls keine Ärzte.

Auf den Bauch geschlagen

Zu einem dramatischen Vorfall muss es bei einem Paar während eines Streits gekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft berichtete eine Frau, ihr Mann habe sie vor einer Fehlgeburt auf den Bauch geschlagen. Weitere Aussagen verweigerte sie jedoch mit Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau. Die Ermittlungen wegen eines vollendeten Schwangerschaftsabbruchs wurde wegen mangelnder Beweise eingestellt.

Bedürfnis nach besserer Versorgung

In Deutschland bieten immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abtreibungen an. "Frauen in Deutschland haben das Bedürfnis nach einer besseren Versorgung abseits von Sanktionierungen und schwierigen Hürdenläufen", erklärte Ulrike Busch, Professorin für Familienplanung an der Hochschule Merseburg in einer MDR-Diskussion zum Pro und Contra von Schwangerschaftsabbrüchen. Allein 1.250 Frauen seien 2018 zu einem Schwangerschaftsabbruch in die Niederlande gefahren. Dies könne an der Grenznähe liegen, aber auch zeigen, "dass Frauen respektvoll und ohne Stigmatisierung ihre Schwangerschaft abbrechen lassen wollen".

WHO warnt vor unsicheren Abtreibungen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt seit Jahren vor unsicheren Abtreibungen: "Jedes Jahr sind fast die Hälfte aller Schwangerschaften - 121 Millionen - ungewollt. Dies erfordert die Stärkung von Verhütungsdiensten und den Zugang zu umfassender Abtreibungsversorgung", hieß es im September 2020. Bis zu 13,2 Prozent der Müttersterblichkeit sei auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. Die Industrienation Deutschland sei in Sachen Abtreibung rückständig, erklären internationale Frauen- und Gesundheitsorganisationen.

Frauen brechen trotz Verboten ab

Je eingeschränkter der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist, desto gefährlicher wird es für die Frauen. Sind Abtreibungen verboten, brechen sie ihre Schwangerschaften heimlich und unter schlechteren medizinischen Bedingungen ab. Das geht aus einer britischen Langzeitstudie hervor. "Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Menschen Abtreibungen auch in Umgebungen vornehmen, in denen sie eingeschränkt sind", sagte Dr. Bela Ganatra, Hauptautorin der Studie. Dies zeige, wie wichtig "der Zugang zum gesamten Spektrum der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung ist, einschließlich Verhütung und Abtreibung."

Abtreibungen in vielen Ländern verboten

In Deutschland verlangen viele Initiativen, dass der Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Dennoch bleiben Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen straffrei. In vielen Ländern – unter anderem in Ecuador – sind Abtreibungen streng verboten. "Viele Frauen schrecken jedoch selbst Freiheitsstrafen nicht ab", sagte Sebastian Schmidt*, Gutachter in der Entwicklungszusammenarbeit in Ecuador, MDR SACHSEN. "Allein aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich fünf Fälle, in denen Frauen abgetrieben haben."

Frauen demonstrieren vor der argentinischen Botschaft für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Ecuador, Quito: Frauen demonstrieren vor der argentinischen Botschaft für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bildrechte: dpa

Freiheitsstrafen bis drei Jahren

Dem Gutachter zufolge drohen Frauen in Ecuador im Falle einer Abtreibung bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, Ärzten sogar drei Jahre. "Die illegalen Abtreibungen werden von einem Hebammennetzwerk begleitet und durchgeführt", erklärte Schmidt. "In Kooperation mit niederländischen Organisationen besorgen sie Abtreibungspillen." Zudem böten bestimmte Ärztinnen unter Codewörtern Abtreibungen an. Das habe es auch in Deutschland in den 1970er Jahren gegeben.

*Der Name wurde geändert und ist der Redaktion bekannt.

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 29. Juni 2021 | 20:00 Uhr

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