Ermittlungen LKA kündigt weitere Verfahren gegen Linksextreme in Sachsen an
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28. April 2023, 14:27 Uhr
Seit September 2021 läuft in Dresden der Prozess rund um die mutmaßlichen Linksextremisten um Lina E. Das LKA hat nun angekündigt, dass weitere Ermittlungen und Verfahren gegen linksextreme Gruppen in Sachsen anstehen. Der Chef der Staatsschutzabteilung des LKA warnte davor, die Gefahr durch Linksextremismus zu unterschätzen.
Das Landeskriminalamt (LKA) hat weitere Ermittlungen und Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen angekündigt. Wie der Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA, Dirk Münster, der "Sächsischen Zeitung" am Freitag sagte, geht es dabei insbesondere um die Gruppe rund um Lina E. Dieses aktuelle Verfahren sei für das LKA von großer Bedeutung, so Münster. "Aber im Grunde genommen haben wir gerade erst angefangen."
Prozess gegen Lina E. läuft
Lina E. und ihren drei Mitangeklagten werden tätliche Angriffe auf Rechtsextreme zwischen 2018 und 2020 sowie die Gründung einer kriminellen linksextremistischen Vereinigung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang warnte Münster davor, die linksextreme Szene zu verharmlosen. Es gebe bei Weitem nicht nur Sachschäden. Politische Gegner würden gezielt und gewalttätig angegriffen. "Die Darstellung, dass deren Straftaten nur spontane Reaktionen auf rechte Demonstrationen sind, stimmt mit der Realität schlicht nicht überein", sagte er. Den harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen bezifferte Münster auf etwa 150 Personen.
Kritik an Ermittlungen zu Hentschke Bau
Zuletzt hatte es Kritik an den Ermittlungen der Staatsschutzabteilung gegeben, die nach mehreren Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Hentschke Bau GmbH ermittelt. Ein Sprecher des Bauunternehmens bezifferte die Schäden mehrerer Anschläge "im oberen sechsstelligen Bereich". Das LKA Sachsen vermute die Täter im linksextremen Spektrum, gleichwohl seien in mehreren Fällen die Ermittlungen eingestellt worden, hieß es. Münster betonte im Gespräch mit der Zeitung, dass diese Verfahren "ein mühsames und schwieriges Geschäft" seien. Allerdings zeige beispielsweise der Rückgang von Brandanschlägen in Leipzig seit 2019, dass man die richtigen Leute im Fokus gehabt habe.
Proteste gegen Urteil angekündigt
Der Prozess gegen Lina E. vor dem Oberlandesgericht in Dresden soll Mitte Mai fortgesetzt werden, die Verhandlung könnte allerdings bis Ende Juni gehen. Zuletzt musste das Gericht die Beweisaufnahme erneut aufnehmen. Grund sind Zweifel des Gerichts an Aussagen des Kronzeugen.
Die linksextreme Szene habe für die Zeit nach der Urteilsverkündung im Sommer massive Proteste angekündigt, so Münster. Er betonte, es werde deshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Urteilsverkündung im Fall Lina E. geben. "Wir befürchten, dass es zu Straftaten kommen wird, unter anderem gegen Liegenschaften und Mitarbeiter der Polizei", sagte er.
MDR (ben)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. April 2023 | 12:00 Uhr
