Illegale Grenzübertritte Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Sachsen fast voll

Die Migration auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen betrifft auch zunehmend die sächsisch-polnische Grenze. Die Bundespolizei beobachtet seit August einen starken Anstieg von illegalen Grenzübertritten. Folge: Die Erstaufnahmeeinrichtungen füllen sich und könnten schon bald nicht mehr ausreichen.

Bundespolizei vor einem Transporter voller Menschen
In Görlitz wurden in einem Transporter Migranten entdeckt. Bildrechte: MDR/Danilo Dittrich

Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem die Bundespolizei nicht an der sächsisch-polnischen Grenze illegale Flüchtlinge aufgreift. Erst am Mittwoch wurden 21 Migranten aus Syrien, dem Irak, Jordanien und der Türkei entdeckt. Sie wurden zur Dienststelle nach Ludwigsdorf gebracht. Seit August geht das so, sagte der Sprecher der Bundespolizei Marcel Pretzsch MDR SACHSEN. Im August und im September seien insgesamt 750 Migranten über die deutsch-polnische Grenze in Ostsachsen gekommen. Im Oktober seien es schon fast 600 gewesen. Die meisten von ihnen hätten die irakische Staatsbürgerschaft. Die Polizei habe zusätzliches Personal im Einsatz und führe intensive Stichproben an Grenzabschnitten durch.

Erstaufnahme in Dresden an der Kapazitätsgrenze

Die aufgegriffenen Migranten werden in Ludwigsdorf zunächst erkennungsdienstlich behandelt und dann auf Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz verteilt. Dort stehen insgesamt 4.008 Plätze zur Verfügung, wie die Landesdirektion Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. 3.054 Plätze seien bereits belegt. In der kleinsten Einrichtung in Dresden ist die Kapazitätsgrenze den Angaben zufolge erreicht, von 770 Plätze sind dort 730 belegt. Aber auch in Chemnitz und Leipzig gilt die Belegungssituation als angespannt.

Die Landesdirektion sucht nun nach weiteren Möglichkeiten, um Flüchtlinge unterzubringen und ist den Angaben zufolge auch mit dem für Liegenschaften zuständigen Finanzministerium im Gespräch. Auch das Innenministerium verwies auf anstehende Gespräche. Voraussichtlich am Freitagnachmittag sollen Details zu weiteren Plänen bekanntgegeben werden.

Nicht alle Migranten, die in Sachsen ankommen, muss der Freistaat unterbringen. Ein Teil der Menschen wird laut Landesdirektion in andere Bundesländer weitergeleitet, üblicherweise nach etwa zwei Wochen, wenn Registrierung und Gesundheitsuntersuchung abgeschlossen sind. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssels muss Sachsen rund fünf Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen.

Grüne fordern Hilfe vom Bund - AfD gegen Erweiterung der Aufnahme

Die Grünen im Sächsischen Landtag forderten die Bundesregierung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze in Ostsachsen auf, dem Freistaat zu helfen. "Unsere Aufgabe ist es, für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen zu sorgen", erklärte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. Anschließend müsse eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auf die Kommunen gewährleistet werden. Notwendig seien eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland Polen sowie eine gesamteuropäische Lösung. Während in den vergangenen Wochen Frankfurt/Oder Hauptanlaufpunkt gewesen sei, verlagere sich das Geschehen zunehmend Richtung Görlitz und Ostsachsen.

Die AfD-Fraktion hingegen sieht einen Ausbau der Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung kritisch. Sie warnte vor einem "fatalen Signal". Der innenpolitische Sprecher Sebastian Wippel erklärte, da es keine Grenzkontrollen gebe, wisse man nicht, wer ins Land komme. "Die CDU-geführte Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller muss daher ihre Politik der offenen Grenzen ad acta legen und den Erpressungsversuch durch Weißrussland unterbinden."

Fluchtroute über Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Seit August 2021 sind so auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 13. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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