23.06.2020 | 19:19 Uhr Sachsens Medienvertreter kritisieren Innenminister Wöllers Info-Politik bei "Fahrradgate"

Das Wasser spritzt auseinander, als zwei Jungen ins "kühle" Nass springen.
"Regelrechtes Abtauchen" bei Journalistenanfragen zur Fahrradgate-Affäre werfen Medienverbände der Polizeidirektion Leipzig und dem Innenminister Sachsens vor. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Journalistenverband Sachsen (DJV) und die Mitglieder der Landespressekonferenz (LPK) haben die Informationspolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller scharf kritisiert. Konkret geht es um Wöllers Agieren im sogenannten Fahrradgate bei der Leipziger Polizei. Man sei "verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden", sagte die DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann. Der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Kai Kollenberg, meinte: "Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus."

Kritik am Abtauchen zuständiger Behörden

Beide Gremien verlangen von Wöller, dass er für eine transparente und offene Informationspolitik sorgen solle. Die Affäre um den Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder unter Polizei- und Justizbeamten in Leipzig ist intern offenbar seit Juli 2019 bekannt. Öffentlich wurde sie am 11. Juni durch einen Bericht des Onlineportals "Tag24". Bis zu einem Dutzend Beamte sollen rund 1.000 hochwertige Fahrräder aus der Asservatenkammer weiterverkauft haben. Die Recherche zum Thema sei für Journalisten in Sachsen "äußerst schwierig", weil sowohl die betroffene Polizeidirektion Leipzig als auch das Innenministerium bei Anfragen "regelrecht abgetaucht" seien, kritisierten die Journalistenvertreter.

Der Kenntnisstand der Öffentlichkeit hat sich auch knapp eine Woche nach Bekanntwerden der Affäre nicht wesentlich geändert. Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist dies nicht nur ärgerlich, sondern schlicht nicht hinnehmbar.

Kai Kollenberg Vorsitzender Landespressekonferenz Sachsen e. V.

Am vergangenen Freitag hatte das Innenministerium kurzfristig zu einer Pressekonferenz nach Dresden eingeladen mit Minister Wöller, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schulze. Die Vorlaufzeit betrug knapp eineinhalb Stunden. Aus Sicht des DJV und der LPK eine Zeitspanne, die in Sachsen bislang eher bei Ministerpräsidenten-Rücktritten üblich sei. Über diese kurze Frist hätten sich etliche Kollegen beim DJV beschwert, der in Sachsen rund 1.200 Journalisten vertritt.

Dass sich der Innenminister erst weigert, sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten in der Landespressekonferenz zu stellen und dann eine pro-forma-Pressekonferenz abhält, schürt eher Misstrauen.

Ine Dippmann Vorsitzende des DJV Sachsen

Vorwurf: Simpelste Fragen blieben unbeantwortet

Schwerer als redaktionelle Umplanungen und eine knappe Anreisezeit wiege aus Sicht des DJV und der LPK, dass in der Pressekonferenz selbst einfachste Fragen nicht beantwortet worden seien. "Vielmehr habe der Minister unter Verweis auf die mittlerweile ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Antworten zum Ausmaß des 'Fahrradgates' verweigert – sowohl, was die Zahl der involvierten Beamten als auch die Zahl der weiterverkauften Räder angeht", teilten Dippmann und Kollenberg mit.

Medienberichten zufolge hatte der Leipziger Polizeipräsident bereits Ende 2019 intern gewarnt, dass wegen "der Anzahl betroffener Beamter und veranlasster Maßnahmen" Informationen über kurz oder lang publik und "gegebenenfalls skandalisiert" zu werden drohten.

Innenminister weist Vorwürfe von sich

Innenminister Wöller hatte in einer Stellungnahme die Verantwortung der Staatsanwaltschaft Leipzig zugeordnet, die bei laufenden Verfahren auch die Öffentlichkeitsarbeit übernehme. Er habe erst Anfang Januar 2020 von den Vorgängen erfahren. Wöller wies Kritik an seinem Handeln zurück.

Der Innenausschuss das Sächsischen Landtages befasst sich am Mittwoch, 24. Juni, mit der Affäre und den Vorwürfen.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.06.2020 | ab 18:00 Uhr in den Regionalnachrichten

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