Migration Belarus-Flüchtlinge: So ist die aktuelle Lage an der deutsch-polnischen Grenze

Im Herbst kamen tausende Geflüchtete über Belarus und Polen nach Sachsen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen waren zeitweise stark ausgelastet. Das Land wollte die Kapazitäten deshalb ausbauen. Was hat sich seitdem getan? Und wie viele Menschen kommen aktuell noch über Polen nach Sachsen?

Migrantenfamilien sitzen in der neu eingerichteten zentralen Bearbeitungstelle der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Im Dezember kamen nach Angaben der Bundespolizei 96 Menschen über Belarus und Polen nach Sachsen, im Januar waren es bislang 111. Bildrechte: dpa

Es sind deutlich weniger Menschen als im vergangenen Herbst, die momentan über Belarus und Polen nach Sachsen kommen. Waren es im Oktober noch mehr als 2.000, kamen im Dezember nur noch 96, sagt Marcel Pretzsch, Sprecher der Bundespolizei in Pirna. "Wir haben jetzt im Januar einen leichten Anstieg zu verzeichnen, bereits jetzt in der Mitte des Monats haben wir 111 Menschen festgestellt."

Geringe Auslastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen

In den Erstaufnahmeeinrichtungen macht sich das aber bislang kaum bemerkbar. Die Lage habe sich seit Dezember normalisiert, sagt der Sprecher der Landesdirektion, Holm Felber. Rund 2.750 Menschen leben derzeit in den Heimen. Das entspricht einer Auslastung von rund 64 Prozent. Im Oktober waren es knapp 80 Prozent.

"Da sind wir tatsächlich auch an die Auslastungsgrenze unserer Einrichtungen gekommen und haben im gleichen Zug dann natürlich auch versucht, neue Kapazitäten zu schaffen. Das ist uns auch gelungen." So seien seit Herbst 500 neue Plätze geschaffen worden, zusätzlich noch 700 weitere auf "standby" in Leipzig-Mockau, sagt Felber.

Bei Letzteren handele es sich um Leichtbauhallen, die bereits aufgebaut seien und, falls nötig, schnell in Betrieb genommen werden könnten. In solchen Leichtbauhallen sind auch jetzt schon einige hundert Asylbewerber untergebracht.

Unterbringung "absolut zu kritisieren"

Aber: Das sind im Grunde "Zeltlager", kritisiert Dave Schmidtke, der Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates. Angesichts der aktuell geringen Auslastung in den Heimen sei das nicht notwendig. "Gerade Menschen, die aus den polnischen Wäldern kommen, wo nachts bis minus zehn bis zwölf Grad erreicht wurden. Das ist absolut zu kritisieren."

Die Landesdirektion teilt mit, diese Menschen umzuverteilen, sei zwar "rechnerisch möglich", dann werde es aber in anderen Einrichtungen enger. Das wolle man mit Blick auf die Pandemie, aber auch auf potenzielle Konflikte in den Unterkünften, vermeiden.

Bundespolizei: "Gut gerüstet" für eine größere Anzahl Geflüchteter

Was die Zahl der Geflüchteten in den kommenden Wochen und Monaten angeht, könne man kaum eine Prognose treffen, sagt Sprecher Felber. "Ich habe den Eindruck, dass wir auf eine ähnliche Welle, wie wir die im Herbst hatten, mit den jetzt vorhandenen Kapazitäten ganz gut vorbereitet wären und über alles Weitere muss man dann reden, wenn es tatsächlich eintritt, weil wir auch nicht unendlich auf Reserve Plätze vorhalten können. Das sind ja alles auch Kostenfaktoren."

Auch die Bundespolizei hält Prognosen für schwierig. Sprecher Pretzsch sagt, man habe aber vorgesorgt und könne schnell auf eine größere Anzahl Geflüchteter reagieren. "Wir sind ausgestattet und gut gerüstet für die weitere Entwicklung der Lage."

Flüchtlingsrat erwartet keinen Anstieg

Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat glaubt allerdings nicht an einen Anstieg. Zwar hielten sich noch hunderte Menschen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet auf, aber über die Grenze schaffe es kaum noch jemand. "Dadurch, dass die polnischen Behörden einen sechs Meter hohen Grenzzaun aufstellen und dann ist es natürlich auch extrem abschreckend, was dort an Nachrichten die Leute erreicht hat in den Herkunftsländern."

Aus dem Austausch mit polnischen Flüchtlingsorganisationen wisse er, dass es derzeit etwa zehn Menschen am Tag von Belarus nach Polen schaffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Januar 2022 | 06:09 Uhr

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