Proteste gegen EnergiepreiseWie die rechtsextremen "Freien Sachsen" versuchen, das bürgerliche Lager zu vereinnahmen
Die "Freien Sachsen" haben für die Corona-Proteste mobilisiert, nun mobilisieren sie zu Protesten gegen die hohen Energiepreise. Ihr Versuch dabei: mit Bürgerlichen, Linken und andere rechten Gruppen zu demonstrieren.
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Es ist Ende September, als sich im sächsischen Marienberg ein Protestzug vor der dortigen Kaserne sammelt. Aufgerufen dazu hatte eine lokale Bürgerinitiative, doch die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Kleinstpartei "Freie Sachsen" hatte diesen Aufruf in den Sozialen Medien geteilt und war vor Ort sichtbar präsent.
Auch der parteilose Bürgermeister André Heinrich hielt auf der Veranstaltung eine Rede. Prompt hieß es auf der Telegram-Seite der "Freien Sachsen": "Im Erzgebirge wächst die Bürgerallianz immer weiter: Mit dem Marienberger Oberbürgermeister André Heinrich (parteilos) hat der erste Verwaltungschef den Schulterschluss mit den protestierenden Massen auf der Straße vollzogen." Heinrich distanzierte sich zwar einen Tag später und sagte dem MDR: "Ich distanziere mich von den Inhalten, die bei der Veranstaltung nach außen getragen wurden. Ich bin ein freier Bürgermeister und habe mich schon gestern konkret von den Freien Sachsen und den Bewegungen, die noch da waren, abgegrenzt."
Dennoch, vor Ort in Marienberg gab es Beifall für Heinrichs Auftritt – und unter einem Video dazu in den sozialen Netzwerken von den mutmaßlichen Anhängern der "Freien Sachsen" Lob für ihn.
Verfassungsschutz: Energiekrise ideale Voraussetzung, um Protestpotenzial zu mobilisieren
Nicht nur in Marienberg, sondern in vielen Orten in Sachsen – aber auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt – gibt es derzeit wieder Proteste, vielerorts mobilisieren die "Freien Sachsen", vor allem über deren Telegram-Kanal. Doch inzwischen wird dort nicht mehr hauptsächlich die angebliche "Corona-Diktatur" der Bundesregierung angeprangert, mobilisiert wird inzwischen mit einem neuen Thema: den hohen Energiepreisen.
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht eine ähnliche Situation wie zum Beginn der Anti-Corona-Proteste. "Dass auf die Pandemie und den Krieg nun auch noch eine Energiekrise mit möglicherweise erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bevölkerung folgt, ist nicht nur für die 'Freien Sachsen' eine ideale Voraussetzung, um das in der Bevölkerung latent vorhandene Protestpotenzial zu aktivieren und zu mobilisieren", schrieb Christian kürzlich dem MDR.
Um dabei möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen, setzen die "Freien Sachsen" offenbar nicht nur auf die Mobilisierung eigener Anhänger, sondern eben auch auf eine sogenannte "Bürgerallianz" – ein Begriff, den die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei immer wieder benutzt. Bereits im vergangenen Winter war dieser in Verbindung mit Demonstrationen aufgetaucht – nun erfährt er eine Renaissance.
Ende August etwa, als es in einem Beitrag im Telegram-Kanal der "Freien Sachsen" um eine Demo im thüringischen Gera ging: "Das ist ein Vorgeschmack auf den heißen Herbst, die Bürgerallianz gegen das Regime steht: In Gera findet ein Fest statt, bei dem Freies Thüringen, Freie Jugend, AfD, die Basis, Freie Sachsen und viele andere Initiativen gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen", heißt es.
"Bürgerallianz": Zusammenwirken von rechten und rechtspopulistischen Gruppen
Michael Nattke arbeitet beim Kulturbüro Sachsen und beschäftigt sich dort mit dem Thema Rechtsextremismus, die "Freien Sachsen" beobachtet er schon länger. Er sagt, der Begriff "Bürgerallianz" solle erst einmal harmlos klingen, doch das sei er nicht. "Er beschreibt letztlich die Idee, dass verschiedene rechte und rechtspopulistische Gruppen wie die 'Freien Sachsen' oder die AfD zusammenarbeiten. Und dass deren Inhalte auch bis in bürgerliche Gesellschaftsschichten hineinwirken."
Ehrlicherweise, so Nattke, müsse man anerkennen, dass ihnen das bei den Corona-Protesten zum Teil gelungen sei. Dort seien Menschen mitgelaufen, die keine Rechtsextremisten seien. "Auf den Veranstaltungen sind sie dann aber mit diesen in Kontakt gekommen – und haben seither keine Berührungsängste mehr." Ähnlich sei es derzeit wieder zu beobachten, allerdings noch nicht im gleichen Ausmaß.
Demonstrative Einigkeit beim Compact-Sommerfest
Wie weit die Zusammenarbeit innerhalb der rechten Szene fortgeschritten ist, ließ sich Ende August beim Compact-Sommerfest in Sachsen-Anhalt beobachten. Mit dabei waren neben Jürgen Elsässer, Chef des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Compact-Magazins, auch der ehemalige sachsen-anhaltische AfD-Politiker André Poggenburg. Weitere prominente Gäste waren Robert Farle – der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete war kürzlich aus seiner Fraktion ausgetreten – oder der wegen seines Protests gegen die Corona-Maßnahmen bekannt gewordene Anselm Lenz.
Und vor Ort war eben auch der Vorsitzende der "Freien Sachsen", der Chemnitzer Martin Kohlmann. Immer wieder betont die Kleinstpartei – auch beim Sommerfest des Compact-Magazins – dass die "Freien Sachsen" sich von niemanden distanzieren würden. Es komme nicht darauf an, woher einer komme, sondern wo er hin wolle, so Martin Kohlmann, der auch Gründer der Partei ist.
Bauern demonstrieren – und grenzen sich gegen Rechtsextreme ab
Und auch in andere Richtungen strecken die "Freien Sachsen" ihre Hand aus. So war es etwa Ende August in Dresden. Dort demonstrierten Landwirte gegen eine Reform zur Verringerung von Düngemitteleinsatz. Die "Freien Sachsen" versuchten, den Protest für sich zu vereinnahmen. Auf einem der Traktoren, so zeigt es ein Video, war eine Fahne der "Freien Sachsen" befestigt. Bei Telegram schrieb die Partei später: "Heute großer Protest in Dresden: Jetzt starten auch Sachsens Bauern in den heißen Herbst!“ Und in Bezug auf die angebliche Not der Bauern heißt es: "Doch sie stehen auf und erheben sich - es wird Zeit, den Schulterschluss zwischen allen Protesten zu schaffen!"
Für Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen war dies der Versuch, die Proteste der Bauern in das eigene Protestgeschehen miteinzubinden. "Das ist aber eher nicht gelungen", sagt Nattke. Bei anderen Bauernverbänden habe das sogar dazu geführt, dass dort über das Problem Rechtsextremismus diskutiert wurde.
Auch beim Verein "Land schafft Verbindung" selbst wehrt man sich öffentlich gegen eine Vereinnahmung durch die "Freien Sachsen". Der Sprecher des Vereins, Robert Erdmann, sagte dem MDR, dass man sich von jeglichen extremistischen Parteien abgrenze. "Mehrmals haben die ‚Freien Sachsen‘ versucht, an unseren Protesten teilzunehmen, wir versuchen aber immer, das zu verhindern", sagte Erdmann. Leider sei das teilweise schwer zu verhindern. "Und wenn wir von den 'Freien Sachsen' online in Posts vereinnahmt werden, sind wir leider machtlos."
Und noch etwas sagt Erdmann: Es habe wiederholt Anfragen an den Verein gegeben, die derzeitigen Proteste zu unterstützen. Diese seien unter anderem von Querdenkern in Leipzig, Querdenkern in Dresden und "Freie Sachsen" gekommen. Man habe aber immer abgesagt, um als Bauern nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Querfront-Versuche in Leipzig
Die Strategie der extremen Rechten war kürzlich auch in Leipzig zu beobachten: bei der Bildung einer sogenannten Querfront. Der Begriff meint die Verbündung von linken und rechten Gruppen, also etwa zusammen auf Demos zu laufen. Bei der Demo der Linkspartei in Leipzig Anfang September gab es solche Versuche aus den Reihen der "Freien Sachsen", indem sie mit Hilfe eines Onlineflyers Auftritte von Linken und Rechten auf der gleichen Veranstaltung suggerierten.
Die Organisatoren der linken Demo konnten schließlich verhindern, dass es zu einer vermeintlichen Verbrüderung kam – mussten dafür aber viel Aufwand betreiben und sogar juristisch gegen den Onlineflyer vorgehen.
Letztlich, so schreibt es der Verfassungsschutz in Bezug auf die Proteste in Leipzig, wollten sich die "Freien Sachsen" als "Protest-Platzhirsch" behaupten und möglichst nicht mit Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren – also in der Regel dem politischen Gegner – konkurrieren."
In der virtuellen Welt wolle die Kleinstpartei bei diesen Themen nicht nur ihre Mitglieder und Anhänger, sondern auch besorgte Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte unter ihrem Dach vereinen. "Diese Entwicklungen beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz bereits beim Thema Corona sehr aufmerksam, und wir werden sie auch weiterhin im Fokus behalten", heißt es.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 19. September 2022 | 20:00 Uhr