Energiepreise Wirtschaftsminister der Länder fordern Gaspreisdeckel - auf Initiative Sachsens

Das Modell des Gaspreisdeckels ist in der Politik umstritten. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck ist dagegen. Sachsen hat jetzt eine weitere Initiative gestartet, ein solches Instrument durchzusetzen - andere ziehen mit.

Gaszähler mit Euromünze
Der Gaspreisdeckel könnte die Verbraucher entlasten. Bildrechte: IMAGO/Christian Ohde

Auf Initiative Sachsens haben die Wirtschaftsminister der Länder einen Gaspreisdeckel verlangt. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Dresden mit. Der Beschluss sei einstimmig auf einer Sonderkonferenz gefallen. Nun sei die Bundesregierung gefordert.

Dulig: Schon bei der Preisbildung ansetzen

"Wir müssen die Menschen und Unternehmen in unserem Land sehr schnell von den ständig weiter steigenden Energiekosten entlasten", erklärte der sächsische Ressortchef Martin Dulig (SPD). Am sinnvollsten könne man das, indem man schon bei der Preisbildung ansetze und nicht erst im Nachhinein Zuschüsse gewährt. Der Staat müsse umgehend für bezahlbare Energiepreise garantieren, sonst würden es viele Unternehmen und Privathaushalte nicht schaffen, mahnte Dulig.

Dulig: Es geht nicht um Monate, sondern um Wochen

Martin Dulig
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig macht Druck beim Thema Gaspreisdeckel. Bildrechte: dpa

Dulig sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, die Bundesregierung müsse schnell entscheiden. Es gehe darum, den sozialen Frieden im Land zu wahren. "Das ist keine Frage von wenigen Monaten, sondern von wenigen Wochen. Wir müssen Entscheidungen in den nächsten fünf, sechs Wochen erwarten dürfen." Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, es gehe um Existenzen.

Die Entlastungspakete setzen am Ende an, aber man müsse an die Wurzel gehen, so Dulig. Und da setze der Gaspreisdeckel an. Er sei sich sicher, dass der Gaspreisdeckel kommt. "Weil das Bewusstsein bei allen inzwischen vorhanden ist, dass mit den jetzigen Maßnahmen nicht ausreichend gegen die Krise gesteuert werden kann." Die Expertise durch eine Expertenkommission sei wichtig. Sie müsse aber schnell kommen, drängte Dulig.

Regierung gegen Gaspreisdeckel

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt einen Gaspreisdeckel bislang ab - die Regierung verweist auf ihre Entlastungspakete. Die Idee hinter dem Gaspreisdeckel: Jeder Haushalt bekommt ein bestimmtes Grundkontingent an Erdgas, das zu einem gedeckelten Preis abgegeben wird. Wer mehr als diese Menge verbraucht, muss den jetzigen, also teureren, Preis bezahlen.

MDR (kbe,dkö,mah)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 23. September 2022 | 17:00 Uhr

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