Staatsfinanzen Sachsen rechnet mit mehr Steuer-Einnahmen

Die Corona-Krise hat die einheimische Wirtschaft belastet. Auch der Krieg gegen die Ukraine verunsichert. Auf das Staatssäckel bleibt das vorerst ohne negative Auswirkungen. Nach der aktuellen Steuerschätzung rechnet Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit höheren Steuereinnahmen als bisher angenommen. Der Finanzminister spricht von "Marsch-Erleichterungen" und tritt weiter auf die Ausgabenbremse.

Viele Eurobanknoten stecken in einer Geldbörse
Die Bürger haben angesichts steigender Preise weniger Geld im Portemonnaie, gleichzeitig freut sich der Staat über steigende Steuereinnahmen. Bildrechte: dpa

Die steigenden Preise in Supermarkt und an der Zapfsäule treiben Verbraucher und Vebraucherinnen um. Und gerade die Inflation bringt gleichzeitig ein größeres Plus in die sächsischen Staatskasse. Laut Mai-Steuerschätzung rechnet Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das laufende Jahr mit Einnahmen mehr als 18,3 Milliarden Euro. Das sind 800 Millionen Euro mehr als im vergangenen November ausgerechnet worden waren.

Mehr als zwei Milliarden Euro mehr in der Kasse bis 2024

Für die kommenden Jahre 2023 und 2024 rechnet Vorjohann mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Sachsen könne in den nächsten beiden Jahren je rund 600 Millionen Euro mehr ausgeben, sagte Ministeriumssprecher Jörg Herold MDR SACHSEN.

Es bleibt dabei: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Wer etwas anderes verspricht, bürdet finanzielle Lasten den künftigen Generationen auf.

Hartmut Vorjohann sächsischer Finanzminister

Inflation und höhere Löhne lassen Kasse klingeln

"Wenn alles teurer wird, profitiert davon der Staatshaushalt", erklärt Herold. Vor allem bei den Einnahmen aus Mehrwert- und Umsatzsteuer, die zu einem Großteil an die Bundesländer fließen. Auch steigende Löhne und damit ein Plus bei der Lohnsteuer ließen "die Kasse klingeln".

Der CDU-Politiker Hartmut Vorjohann
Hartmut Vorjohann (CDU) ist seit 2019 sächsischer Finanzminister Bildrechte: Jörg Zeitler Photographie, Dresden

Vorjohann hält an Schuldenbremse fest

Finanzminister Vorjohann trat am Freitag auf die Ausgabenbremse. Er sieht Unsicherheiten durch den Ukrainekrieg und seine Folgen für die Unternehmen. Das Finanzministerium verweist darum auf die in Sachsen geltende Schuldenbremse, die dem Freistaat eine Kreditaufnahme verbietet. Das zu erwartende Milliarden-Plus in der Kasse sei eine "Marsch-Erleichterung", meint Vorjohann.

Koalitionspartner SPD pocht auf aktives Investieren

Die Koalitionspartner SPD und Grünen kritisierten Vorjohanns Brems-Taktik. "Wir brauchen eine aktive Investitionspolitik, mit der der Staat den Umbau der Wirtschaft gezielt finanziell unterstützt", sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Dirk Panter. Einen "pauschalen Rasenmäher" lehne seine Partei ab.

Laut der Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, würde ihre Partei keinen Haushalt mittragen, der ein Allheilmittel in wahlloser Kürzung sehe.

MDR (wm)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 13. Mai 2022 | 16:00 Uhr

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