Gender-Debatte Sollten Gesetzestexte gegendert werden?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat kürzlich ein Genderverbot in staatlichen Ämtern gefordert. Im sächsischen Justizministerium wird dagegen in der internen Kommunikation bereits gegendert. Und auch neue Gesetzestexte werden in Sachsen seit einem Jahr gendergerecht formuliert – auf Betreiben der Grünen.

Gendern in Gesetzestexten – klingt trocken und weit weg. Gesetze aber bestimmen unser tägliches Miteinander. Für die sächsische Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier ist "die Sprache unserer Gesetze ja immer noch von einer Zeit geprägt, in der Männer und Frauen nicht dieselben Rechte hatten". Deshalb sei es ihr ein Anliegen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann endlich auch sprachlich zum Ausdruck komme.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Sachsens Justizministerin Katja Meier findet es sei an der Zeit, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter auch in der Sprache verankert wird. Bildrechte: imago images/photothek

Das Land Sachsen richtet sich nach eigenen Angaben nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung im Duden und nach dem sogenannten Handbuch der Rechtsförmlichkeit, damit die Verständlichkeit von Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigt wird. Justizministerin Meier erklärt: "Das heißt: Wir nutzen keine Gendersterne, Binnen-Is, Unterstriche oder Schrägstriche. Wir nutzen weibliche und männliche Formen also zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger, Beamtinnen, Beamter – oder wir nutzen auch neutrale Formulierungen, um hier diskriminierungsfrei in Gesetzen zu formulieren."

Schafhausen: Anwälte sind lange Gesetzestexte gewohnt

Ein Mann hält ein rotes Buch in Händen, auf dem Gesetzbuch steht
Anwalt Schafhausen hält gendern auch in Gesetzestexten für wichtig. Bildrechte: Colourbox

Martin Schafhausen ist Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. Seiner Meinung nach sollte gendergerechte Sprache in Gesetzestexten weiter gehen als das. Zwar bevorzugt er es, geschlechtsneutrale Begriffe oder die männliche und weibliche Form zu nutzen. Trotzdem schrecke er nicht davor zurück, in einem Gesetzestext mit dem Binnen-I und Doppelpunkt oder Unterstrich zu arbeiten, betont Schafhausen. "Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wir sollten sie nutzen."

Denn es gehe auch darum, Menschen in der Sprache sichtbar zu machen, die sich weder zum weiblichen noch zum männlichen Geschlecht zugehörig fühlen. Martin Schafhausen glaubt nicht, dass gendergerechte Sprache Auswirkungen auf die alltägliche Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat oder Probleme bei der Rechtsauslegung mit sich bringt. Anwälte seien Profis im Umgang mit Sprache und seien es gewohnt, lange Gesetzestexte zu lesen. Wenn sie also länger werden, mache das für die Anwälte keinen Unterschied.

Mehrheit der Deutschen lehnt Gendern weiterhin ab

Nach Angaben von Schafhausen muss der Gesetzgeber vor allem diejenigen im Auge behalten, für die das Gesetz gelte. Verständliche und gendergerechte Gesetze zu schreiben sei keine leichte Aufgabe, so der Rechtsanwalt. Gleichzeitig ist er überzeugt, dass gendergerechte Sprache in Gesetzestexten möglich ist. Der Gesetzgeber müsse sich nur an die Sache herantrauen und sich richtig damit auseinandersetzen. Auch, wenn mit 65 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung das Gendern ablehne.

Fragen der Diskriminierung oder der Vermeidung von Diskriminierung sind aus meiner Sicht keine Fragen, nach denen man sich nach der Mehrheit der Bevölkerung richten darf. Um Diskriminierung zu verhindern, um eine Gleichstellung zu erreichen, muss der Gesetzgeber auch Dinge auf den Weg bringen, die vielleicht noch nicht mehrheitsfähig sind, aber eben doch erforderlich.

Martin Schafhausen Rechtsanwalt und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins

Genderkompetenz-Zentrum: Erster Schritt getan

Das Genderkompetenz-Zentrum Sachsen, das auch mit den Mitteln des Sächsischen Justizministeriums finanziert wird, benutzt selbst das Gendersternchen. Dass in den sächsischen Landesgesetzen nur geschlechtsneutrale Begriffe oder die männliche und die weibliche Form verwendet werden, ist Bildungsreferentin Maria Kropp zufolge zumindest ein richtiger erster Schritt.

Überhaupt den Diskurs anzuregen sei das Wichtigste, auch wenn es in Sachsen über die Ausgestaltung des Genderns unterschiedliche Meinungen gebe. Eines haben das Sächsische Justizministerium, der Anwaltverein und das Genderkompetenz-Zentrum gemeinsam: Gar nicht zu gendern ist nicht der richtige Weg.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2021 | 06:30 Uhr

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