14.07.2020 | 17:15 Uhr Grundsteuerreform - der sächsische Weg

Sachsens Regierung hat am Dienstag die Umsetzung der Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf muss noch im Landtag angehört werden. Bis 2024 soll die Reform umgesetzt werden.

Haus auf Geldscheinen und Taschenrechner mit dem Schriftzug Grundsteuer
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren entschieden, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ungerecht ist. Die Werte, auf denen sie berechnet wird, seien - kurz gesagt - veraltet. Deshalb muss die Grundsteuer reformiert werden. Der Bund hat Ende vergangenen Jahres ein neues Gesetz verabschiedet, aber nach zähem Ringen eine sogenannte Länderöffnungsklausel eingebaut. Das heißt, dass die Bundesländer das Bundesgesetz modifizieren können. Sachsen hat das getan.

Das Ziel der Kommunen und von uns ist ja, dass die Steuer in der jeweiligen Kommune einkommensneutral vollzogen wird. Das kann dann natürlich sein, dass ein Grundstücksbesitzer in einer tollen Lage mehr bezahlen muss. Aber es muss irgendwo auch welche geben, die weniger zahlen müssen. Es soll kein höheres Steueraufkommen geben, es soll nur gerechter innerhalb der Gemeinde austariert werden.

Hartmut Vorjohann Sächsischer Finanzminister

Höhere Grundsteuer in Großstädten

Wie die neue Grundsteuer in Sachsen in Zahlen für den Einzelnen aussehen könnte, ist seit Dienstag bekannt. Die sächsische Regierung hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, durch den sich die konkreten Auswirkungen erstmals ableiten lassen. Danach dürfte die Grundsteuer vor allem für Einfamilienhäuser in den Großstädten steigen, ein Plus von durchschnittlich 60 Euro in Leipzig und Dresden, ein Plus von 100 Euro im Schnitt für Chemnitz. In Kleinstädten würde das Wohnen dagegen kaum teurer werden, gemischt genutzte Gewerbe- und Wohnimmobilien könnten sogar in den Genuss einer niedrigeren Grundsteuer kommen.

Modellrechnungen mit dem sächsischen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform

Modellrechnung für sächsischen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
Bildrechte: MDR SACHSEN
Modellrechnung für sächsischen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
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Modellrechnung für sächsischen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
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Modellrechnung für sächsischen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
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Um das sächsische Grundsteuermodell zu erstellen, hat das Finanzministerium für 3.600 reale Immobilien in Sachsen verschiedene Modelle durchgerechnet. Das nun gewählte Modell funktioniert allerdings nur so wie geplant, wenn die Kommunen ihre Hebesätze anpassen. Tun sie das nicht, dürfte das Wohnen in den Großstädten beispielsweise noch teurer werden. Das sei aber nicht so geplant, betont Finanzminister Vorjohann.

Am Ende muss man sagen: Eine Kommune entscheidet das vor Ort. Das können und wollen wir als Freistaat nicht diktieren. Wir machen das Angebot, dass diese Aufkommensneutralität relativ einfach erzeugt werden kann. Die Kommune muss es in ihrer örtlichen Gemeinschaft vor Ort entscheiden, so ist das Staatsgefüge aufgebaut.

Hartmut Vorjohann Sächsischer Finanzminister

Grundsteuerreform schafft neue Arbeitsplätze

Für die Berechnung der neuen Grundsteuer sollen Eigentümer sieben Merkmale ihrer Immobilie an die Finanzämter melden, danach soll der neue Grundsteuermessbetrag automatisch ermittelt werden. Zu diesen Merkmalen zählen die Lage, die Grundstücksgröße, der Bodenrichtwert und das Baujahr.

Laut Finanzministerium soll es zur Neuberechnung der Steuermesswerte 200 zusätzliche befristete Stellen in den staatlichen Finanzämtern geben, auch wenn die Berechnung hauptsächlich automatisiert ablaufen soll. Insgesamt müssen 2,5 Millionen Wohneinheiten in Sachsen neu bewertet werden.

Gesetz noch nicht beschlossen

Hände wühlen in einer Kiste mit Zwei-Euromünzen «Neuschwanstein» im Bayerischen Hauptmünzamt.
Die Kommunen nehmen mit der Grundsteuer viel Geld ein. Bildrechte: dpa

Der sächsische Gesetzesentwurf muss zuvor noch im Landtag diskutiert und beschlossen werden. Anschließend müssen die Kommunen ihre Hebesätze anpassen. Ab 2025 soll dann die neue Grundsteuer erhoben werden. Diese Steuer ist eine wichtige Einkommensquelle für die Kommunen. 2018 hat sie 511 Millionen Euro in die Kassen der sächsischen Kommunen gespült.

Auch nach dem neuen Modell soll die Grundsteuer von allen getragen werden, von Eigentümern und Mietern. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten war diskutiert worden. An ihr wird jedoch festgehalten.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 14.07.2020 | 19:00 Uhr

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