Kommunen Radwege in Sachsen gesperrt – und es könnten noch mehr werden

Stellen Sie sich vor, Sie radeln gerade irgendwo an einem Fluss – und plötzlich geht der Weg nicht weiter, er ist gesperrt. So etwas könnte in Sachsen künftig häufiger vorkommen, denn im Freistaat fehlen sogenannte Bestandsverzeichnisse der Kommunen. Und deshalb könnten ab Ende nächsten Jahres private Eigentümer Wege einfach absperren, obwohl sie bisher öffentlich genutzt wurden. Dabei geht es um 10.000 Kilometer, die in Gefahr sind. Das Problem war bisher weitgehend unbekannt.

Fahrrad-Symbol auf einem Radweg
Ende 2022 könnten private Eigentümer ihre Radwege einfach sperren, obwohl sie bislang öffentlich genutzt wurden. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Die Sache mit den Feld- und Wiesenwegen ist kompliziert. Denn ein x-beliebiger Trampelpfad ist grundsätzlich öffentlich, wenn er an einem Stichtag im Februar 1993 von der Allgemeinheit öffentlich benutzt wurde. Und dabei sei es auch völlig egal, ob dieser Weg einen öffentlichen oder einen privaten Eigentümer habe, erläutert Konrad Krause, der Vorsitzende des ADFC in Sachsen. Das gelte künftig aber nur, wenn er in ein Bestandsverzeichnis der Gemeinde eingetragen sei: "Dann ist die Sache unstrittig."

Genau das ist oft nicht der Fall. Denn die sächsischen Wege sind im Regelfall nicht digitalisiert, oft gibt es in den Gemeindeämtern noch Zettelkästen mit handgezeichneten Karten. Die Gemeinden müssen aber, so das gültige Gesetz des Freistaats, bis Ende 2022 solche Bestandsverzeichnisse haben, sonst werden aus den öffentlichen Wegen private Wege: "Wir reden insgesamt von etwa 10.000 Kilometern Wegen in Sachsen – vor allem zwischen Feldern, Wege durch den Wald, entlang von Flüssen, kleine Wege im städtischen Zusammenhang, also durch eine Kleingartenanlage zum Beispiel."

Zahlreiche Fahrradwege könnten gesperrt werden

Schon jetzt gebe es prominente Beispiele für gesperrte Wege, erklärt der ADFC-Chef: "Wir haben zum Beispiel einen Abschnitt des Spreeradweges, der deutschlandweit bedeutsam ist, nördlich von Bautzen, wo der Eigentümer einfach den Weg zugesperrt hat, Sandhaufen hingekippt hat, Schild hin: Hier geht es nicht weiter – privates Grundstück." Solche Aktionen seien zwar illegal, trotzdem aber müsse so eine Sperrung dann vor Gericht geklärt werden.

Genau deshalb will die Landesregierung endlich Rechtssicherheit. Schriftlich begründet das sächsische Wirtschaftsministerium: "Bei den Straßen, die die Gemeinden nicht in ihr Bestandsverzeichnis aufnehmen möchten, entfällt ab dem 1. Januar 2023 der Status der Öffentlichkeit. Es ist somit eine bewusste Entscheidung der Gemeinden. Es ist bereits seit 1993 die Aufgabe jeder Gemeinde, sich über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Straßen in ihrem Gemeindegebiet Gedanken zu machen." Theoretisch. In der Praxis wussten viele kleinere Kommunen davon aber gar nichts. Oder haben diese Aufgabe über die Jahre schlicht vergessen.

Auch der Landtag reagiert

Die Linken im Landtag fordern deshalb, das Problem schnell zu entschärfen. Die Abgeordnete Antje Feiks hat eine parlamentarische Anhörung mit Experten organisiert: "Im Grunde genommen haben dort die meisten Sachverständigen gesagt, dass es sinnvoll ist, die Frist für die Kommunen noch mal zu verlängern. Um die Bestandsverzeichnisse ordentlich aufzuarbeiten, um eine öffentliche Beteiligung, die laut Gesetz vorgesehen ist, sicherzustellen und um sehr geordnet den Übergang hinzubekommen."

Ursprünglich wollten die Linken die Frist gern ganz abschaffen, haben sich hier aber noch mal korrigiert, damit alle Seiten ihre Rechtssicherheit bekommen. Ihr gehe es darum, die vielen Alltags-Verbindungen zu erhalten, sagt Antje Feiks: "Zum Beispiel die ganzen Wege, die durch die Dresdner Heide zu Infineon führen, das sind mittlerweile Arbeitswege, die von Radfahrern genutzt werden – die sind derzeit auch nicht im Bestandsverzeichnis."

Fahrradclub ADFC: Gemeinden sollen mehr Zeit bekommen

Konrad Krause, der Chef des Fahrradclubs ADFC, plädiert jetzt dafür, den Gemeinden mehrere Jahre mehr Zeit einzuräumen. Bis Ende 2022 könnten sie die Aufgabe gar nicht mehr schaffen, selbst wenn sie wollten: "Die Gemeinden sind durch Corona gerade quasi arbeitsunfähig. Wir hatten letztes Jahr durch Corona praktisch keine Bürgerbeteiligung zu dem Thema. Wir haben keine digitalen und öffentlichen Wegeverzeichnisse, das ist ein Riesenproblem. Selbst in den Gemeinden ist das oft nicht bekannt, ob jetzt ein Weg schon öffentlich gewidmet ist, und da braucht es erstmal eine Transparenz der Daten, und dann kann man über Fristen reden."

Auch in den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sei das Thema bislang eher unterbelichtet gewesen, es gebe aber Signale, so Linken-Politikerin Feiks, dass man das Problem erkenne. Sie habe den Eindruck, dass niemand riskieren wolle, ein Zehntel des sächsischen Wegenetzes nicht mehr öffentlich nutzen zu können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2021 | 06:53 Uhr

23 Kommentare

Sonnenseite vor 4 Wochen

"Herr Krause hat recht, schau mal die Entscheidungen des SächsOVG an. VG"

Der Hinweis ist sehr interessant, aber hätten sie auch eine Link dazu? 🤔


SachsensWege vor 4 Wochen

Richtig. Für eine normale Gemeinde dauert das mal 1 Woche, aber da hat man dann wenigstens eine ordentliche Grundlage. Wer nur analoge Bestandsverzeichnisse noch führt, dessen Bestandsverzeichnisse sind mind zu 70% falsch.

Sonnenseite vor 4 Wochen

Da es sich darum handelt,

Straßengesetz
für den Freistaat Sachsen
(Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG)

Vom 21. Januar 1993


"So etwas könnte in Sachsen künftig häufiger vorkommen, denn im Freistaat fehlen sogenannte Bestandsverzeichnisse der Kommunen."

Da irrt sich Herr Krause aber! 😉

" § 4
...
Straßenverzeichnisse und Straßennummern

Für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen werden die Verzeichnisse in vereinfachter Form (Bestandsverzeichnisse) geführt. ..."

Dazu gehören auf keinen Fall die Feldwege nach
§3
4.
sonstige öffentliche Straßen:
a)
die öffentlichen Feld- und Waldwege; das sind Straßen, die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen;


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