Illegale Migration Sachsens Verfassungsschutz warnt vor Grenzaktionen von Rechtsextremisten

Seit der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten ungehindert zur EU-Außengrenze reisen lässt, nimmt die Zahl der illegalen Eingereisten an der deutsch-polnischen Grenze in Sachsen immer weiter zu. Waren es laut Bundespolizei im August und September noch insgesamt 750, liegt der Wert im Oktober bisher bei 1.270. Rechtsextreme Parteien nutzen die aktuelle Situation, um zum eigenmächtigen "Grenzschutz" aufzurufen. Der Verfassungsschutz warnt davor.

Hinter einem deutschen Grenzpfeiler an der deutsch-polnischen Grenze ist das polnische Hoheitszeichen zu sehen.
Die Zahl der illegalen Flüchtlinge, die an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen werden, hat sprunghaft zugenommen. Bildrechte: dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen warnt alle Bürgerinnen und Bürger davor, sich an Grenzaktionen von rechtsextremen Parteien wie "Der Dritte Weg" oder den "Freien Sachsen" zu beteiligen. Diese hätten vor allem in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die deutsch-polnische Grenze vor illegal nach Deutschland reisenden Migranten zu schützen.

Subtile Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele

Rechtsextremisten seien bestrebt, derartige Themen für die subtile Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu nutzen.

Dirk-Martin Christian
Bildrechte: dpa

Diese Strategie verfolgten Rechtsextremisten bereits während der Asylkrise in den Jahren 2015 und 2016 sowie jüngst im Rahmen der Corona-Proteste. Rechtsextremisten besetzen Themen, welche die Gesellschaft bewegen und stellen die Regierungsparteien auf Bundes- und Länderebene sowie staatliche Behörden in genau diesen Themenfeldern als unfähig und untätig dar.

Dirk-Martin Christian Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

Rechte setzen auf "Kümmerer-Strategie"

Auf diese Weise vermittelten sie den Eindruck, sich als einziger Akteur um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kümmern und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. "Das LfV Sachsen kann die Gesellschaft nur davor warnen, dieser rechtsextremistischen 'Kümmerer-Strategie', die aktuell erneut angewendet wird, Glauben zu schenken und sich in diese Aktionen einspannen zu lassen", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian.

Versammlung auf A4 von Gericht untersagt

Gegenwärtig greift die rechtsextremistische Partei "Freie Sachsen" das Thema offensiv auf ihren Social-Media-Kanälen auf. Für Freitagabend wirbt sie unter dem Motto "Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser" für eine Versammlung auf der A4 bei Görlitz auf. Allerdings hat das Landratsamt die Versammlung verboten und das Verwaltungsgerichts Dresden dieses Verbot am Donnerstag bestätigt.

Zuvor hatte bereits die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" für einen sogenannten "Grenzgang" mobilisiert, der am 23. Oktober im Großraum Guben in Brandenburg stattfand. Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes forderten die Rechtsextremisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, wetterfeste dunkle Kleidung und Schuhe, Stirnlampen, Taschenlampen und Nachtsichtgeräte mitzubringen. Auch Sachsen beteiligten sich an der Aktion. Gegen alle 50 Teilnehmerinnen und Teilnhemer wurden Platzverweise ausgesprochen. Außerdem wurde laut Polizei die Identität festgestellt.

Dieser noch heute auf der Internetseite der Partei sichtbare Aufruf lasse darauf schließen, dass die Partei "Der Dritte Weg" als Grenzschützer auftrete und polizeiliche Aufgaben wahrnehme. "Das Gewaltmonopol liegt aber beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden!", sagte Dirk-Martin Christian.

Quelle: MDR/sth

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