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Finanzämter Etwa die Hälfte der Grundsteuererklärungen fehlt in Sachsen

08. Januar 2023, 09:37 Uhr

Wenige Wochen vor Fristende haben viele Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Das Finanzministerium appelliert an alle Eigentümerinnen und Eigentümer, dies schnellstmöglich zu tun.

von MDR SACHSEN

• Am 31. Januar endet die Frist zur Einreichung der Grundsteuererklärung.
• Zur Unterstützung gibt es Hotlines und Sprechstunden bei den Finanzämtern.
• Die Grundsteuer ist von allen zu zahlen, die Grundbesitz haben. Die Steuereinnahmen kommen den Kommunen zu Gute.

In Sachsen sind bislang erst die Hälfte der erwarteten Grundsteuererklärungen eingegangen. Das teilte das Finanzministerium mit. Eigentümerinnen und Eigentümer haben den Angaben nach nur noch bis zum Ende des Monats Zeit, um ihre Erklärung beim Finanzamt einzureichen. "Es bleiben keine vier Wochen mehr, um die Grundsteuererklärung einzureichen. Eine weitere Fristverlängerung wird es nicht geben", sagte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann am Freitag.

Eine weitere Fristverlängerung wird es nicht geben.

Hartmut Vorjohann | sächsischer Finanzminister

Grundsätzlich seien die Erklärungen elektronisch abzugeben. Menschen ohne die erforderliche Technik, können jedoch auch von den Finanzämtern bereitgestellte Papiervordrucke nutzen. Bei Fragen sollen sich Eigentümer entweder auf der Grundsteuer-Website informieren, oder die eingerichteten Hotlines und Sprechstunden nutzen.

Die Grundsteuer ist von allen zu zahlen, die Grundbesitz haben. Die Steuereinnahmen kommen den Kommunen zu Gute. Bildrechte: IMAGO/Shotshop

Was steckt hinter der Grundsteuer-Reform?

Die Finanzämter haben in Sachsen rund zwei Millionen Immobilien und Grundstücke neu zu bewerten und entsprechende Bescheide erlassen. Diese sind dann die Basis für die Entscheidung der Kommunen über ihre sogenannten Hebesätze. Mit ihnen wird die Höhe der neuen Grundsteuer festgelegt, die ab 1. Januar 2025 fällig ist.

Sachsens Landtag hatte im Februar 2021 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Grundlage für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Danach mussten die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Länder konnten eigene Regelungen treffen, wovon Sachsen Gebrauch machte.

Die Grundsteuer berechnet sich mittels dreier Werte: dem Wert des Grundbesitzes, der Steuermesszahl und mit dem Hebesatz. Bildrechte: IMAGO / IlluPics

Grundsteuer bringt wichtige Einnahmen für Gemeinden

Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. Derzeit sind dies nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 15 Milliarden Euro jährlich. Damit zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Diese Mittel benötigen die Gemeinden, um damit Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien zu finanzieren und wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken vorzunehmen, erläutert das Bundesfinanzministerium in einem FAQ weiter.

MDR (sme)/dpa