Asylpolitik Innenminister weist fünf Härtefallersuchen zurück - heftige Kritik

Für ausreisepflichtige Ausländer ist die Härtefallkommission oft die letzte Chance auf ein Leben in Deutschland. Das Gremium kann aus humanitären Gründen empfehlen, dass ein abgelehnter Asylbewerber hier bleiben sollte. Die endgültige Entscheidung trifft in Sachsen aber der Innenminister. Und der hat 2020 so viele Härtefallersuchen wie nie zuvor zurückgewiesen. Kritik an den Vorgängen kommt aus der Opposition und nun auch aus der Regierungskoalition.

Hasibullah Ahmadzei droht weiter die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Dabei sah es für den 29 Jahre alten Afghanen aus Pirna für ein paar Tage so aus, als dürfte er trotz seines abgelehnten Asylantrags noch längere Zeit in Deutschland leben: Erst konnte er einen notwendigen Fürsprecher in Sachsens Härtefallkommission davon überzeugen, seinen Fall in die Beratung aufzunehmen. Dann sprach sich das neunköpfige Gremium – nach Abwägung von Für und Wider – auch mindestens mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für seinen Verbleib aus.

Aber es half am Ende nicht. Innenminister Roland Wöller folgte dem positiven Votum der Härtefallkommission im Fall Ahmadzei nicht und gab seinem Ersuchen nicht statt - wie in vier weiteren Fällen 2020. So viele Fälle hatte kein sächsischer Innenminister in den Jahren zuvor zurückgewiesen.

Ich weiß nicht, warum das Innenministerium mein Ersuchen abgelehnt hat. Bis heute kenne ich nicht den Grund.

Hasibullah Ahmadzei Afghane, abgelehnter Asylbewerber

Rückblick auf 2015

Asylantrag und Richterhammer
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Ahmadzei dürfte – aus Sicht von Innenminister Roland Wöller – vor allem ein Vorfall innerhalb von mehr als fünf Jahren in Deutschland zum Verhängnis geworden sein. Rückblick: Im Oktober 2015 flüchtete der junge Mann allein über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland und kam nach Sachsen. Als Grund für die Flucht gibt er an: Er wolle der Taliban entkommen. Die Islamisten hätten ihn mehrfach bedroht. Sie forderten ihn demnach erst per Anruf auf dem privaten Mobiltelefon auf, eine US-amerikanische Einrichtung auszuspionieren, wo er als Dolmetscher arbeitete. Als er nicht reagiert hatte, folgte ein Drohbrief, gelegt vor das Haus seiner Eltern in Kabul. Ahmadzei sah sein Leben in Gefahr, sollte er nicht für die Taliban arbeiten, kündigte den Dolmetscher-Job und verließ Afghanistan.

Angekommen in Deutschland schätzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Situation des Afghanen anders ein. Laut Behörde hatte Ahmadzei zum Beispiel nicht plausibel darlegen können, dass eine landesweite Gefahr für ihn droht und seinen Asylantrag abgelehnt. Eine Klage gegen den Bescheid scheiterte.

Letzte Hoffnung Härtefallkommission

Dann kam der Gang zur Härtefallkommission. Vorzubringen hatte Ahmadzei vor dem Gremium nicht nur seine Fluchtgeschichte, sondern auch eine Vollzeit-Arbeitsstelle als Verkäufer für eine Modekette in Dresden, gute Deutsch-Kenntnisse und auch ehrenamtliches Engagement wie etwa als Dolmetscher.

Zur Sprache kam vor der Härtefallkommission aber auch ein Vorfall in Pirna, den Ahmadzei rückblickend ausdrücklich bereut. In der Stadt hatte er nach eigener Darstellung einen Freund begleitet, der in einer Bank ein Portmonee fand. Das Geld darin, rund 90 Euro, gaben sie beide aus. Erst später fragten sie die Polizei bei einer Personenkontrolle, wo sie in Pirna das Portmonee in einem Fundbüro zurückgeben könnten. Es folgte ein Strafbefehl wegen Unterschlagung. Hasibullah Ahmadzei akzeptierte eine Geldstrafe von 300 Euro. Vorbestraft ist er nicht. Dennoch ist der Vorfall für Innenminister Roland Wöller ein Ausschlusskriterium.

Innenminister folgt 33 Ersuchen - fünf zurückgewiesen

Im Interview führt der Innenminister (CDU) zwar aus, bei seinen Entscheidungen über positive Voten der Härtefallkommission auch die Integrationsaussichten zu berücksichtigen – sprachliche, wirtschaftliche und kulturelle Gesichtspunkte. Dazu dankt er dem Gremium für seine gewissenhafte Arbeit und betont, 33 Härtefallersuchen im Jahr 2020 bewilligt zu haben.

Er sagt aber auch: "Dass das Innenministerium im freien Ermessen auch im öffentlichen Interesse entscheidet. Und wenn Straftaten begangen worden sind oder Verletzungen unserer Rechtsordnung, dann ist das öffentliche Interesse verletzt und die betreffende Person muss dann auch abgeschoben werden."

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Innenminister Roland Wöller (CDU) Bildrechte: dpa

Kritik von Opposition und Koalitionspartner

Die Härtefallkommissionen der Länder sind das Eingeständnis, dass nicht jeder Einzelfall klar rechtlich geregelt werden kann. (…) Für 2021 erwarten wir vom Innenminister mehr Respekt für diese wichtige Arbeit.

Juliane Nagel Landtagsabgeordnete Die Linke

Scharfe Kritik an dieser Praxis kommt von der Linkspartei. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sieht bereits die Härtefallkommission durch die fünf abgelehnten Fälle brüskiert. Jahrelang sei es eine Formalie gewesen, positive Voten der Härtefallkommission in ein individuelles Aufenthaltsrecht zu gießen. Nun sei erstmals in einem Jahr mehrfach das Kommissionsvotum übergangen worden. 

Auch die Grünen kritisieren wiederholt die Abschiebepraxis des CDU-geführten Innenministeriums und den Umgang mit der Härtefallkommission. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi vermisst Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Härtefallkommission seitens ihres Koalitionspartners. Das Gremium sei breit aufgestellt durch Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsrat, Innen- und Sozialministerium, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag. Konservative und weniger konservative Einstellungen würden Platz finden. Dies müsse der Innenminister stärker als bislang berücksichtigen.

Sachsens Oppositionsführer im Landtag übt dagegen Grundsatzkritik. Die AfD stört sich an der Institution Härtefallkommission generell. Die Landtagsabgeordnete Martina Jost beanstandet, dass dadurch illegale Einwanderer nachträglich legalisiert würden. Aus ihrer Sicht hebele die Härtefallkommission den Rechtsstaat aus.

Es steht jedem Rechtsstaat gut zu Gesicht, ein solches zusätzliches Prüforgan wie die Härtefallkommission zu haben.

Geert Mackenroth Vorsitzender Sächsische Härtefallkommission

Härtefallkommission: veränderter Umgang mit positiven Voten

Geert Mackenroth
Geert Mackenroth (CDU) wünscht sich ausführlichere Begründungen bei abgelehnten Härtefallersuchen. Bildrechte: dpa

Versöhnliche Töne kommen vom Vorsitzenden der Härtefallkommission, der per Satzung auch allein für die Pressearbeit des Gremiums verantwortlich ist. Der CDU-Politiker Geert Mackenroth bemerkt eine Veränderung beim Umgang des Innenministers mit den positiven Voten der Härtefallkommission. Eine Tendenz erkennt er in den fünf abgelehnten Fällen noch nicht.

Zudem gebe es keinen Automatismus, dass der Innenminister den Empfehlungen der Härtefallkommission zustimmen müsse, sagt der ehemalige sächsische Justizminister. Gleichwohl habe sich die Härtefallkommission eine ausführlichere Begründung als bisher vom Innenminister bei abgelehnten Härtefallersuchen gewünscht.

Hoffnung bleibt

Trotz der drohenden Abschiebung hofft Hasibullah Ahmadzei doch noch, in Deutschland bleiben zu können. Unter der Corona-Pandemie leidet Afghanistan massiv. Die Arbeitslosigkeit ist dort deutlich gestiegen und umso schlechter wären so auch seine Aussichten, sich in seinem Heimatland ein Existenzminimum zu erarbeiten. Ahmadzei versucht, diese Umstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend zu machen, um so seiner Abschiebung zu entgehen. Ein weiterer Gang zur Härtefallkommission bleibt ihm aber verwehrt. Eine zweite Chance bekommt er hier wegen der Entscheidung des Innenministers nicht mehr.

Zahlen der Härtefallkommission für das Jahr 2020 * 2020 wurden 63 Anträge von 123 Personen eingereicht (darunter 44 Kinder)
* 5 Anträge wurden zurückgenommen
* 16 Anträge werden 2021 beraten
* 42 der 63 eingereichten Anträge wurden beraten - in 4 Fällen gab es keine Mehrheit in der Kommission
* 38 positiv beschiedene Fälle wurden dem Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt, davon wurde 33 stattgegeben (60 Personen/davon 22 Kinder); 5 wurden abgelehnt (14 Personen/davon 7 Kinder)

Hauptherkunftsländer waren
* Afghanistan (14 Anträge/14 Personen)
* Pakistan (13 Anträge/14 Personen)
* Georgien (6 Anträge/29 Personen)
* Indien (5 Anträge/12 Personen)

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.03.2021 | 19:00 Uhr

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