Kriminalität Hass im Netz: Fallzahlen in Sachsen nehmen zu

Hasspostings in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten sind schon lange ein Problem. Während der Corona-Pandemie entwickelt sich beispielsweise der Kurznachrichtendienst "Telegram" zu einem Kanal von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Beschränkungen. Dort wurden in einer Chatgruppe auch Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geäußert. Ermittlungen gegen die Mitglieder waren die Folge. Eine Abteilung des sächsischen Landeskriminalamtes hat sich auf Hasskommentare spezialisiert.

Auf roten Computertasten stehen in in jeweils einer Sprechblase die Buchtaben H, A, S, S, die in Pixel übergehen.
Das Internet ist auch ein Resonazraum für Hass gegen Menschen aller Art. Hasspostings nehmen auch in Sachsen weiter zu. Bildrechte: MDR/Collage/imago images / Panthermedia

Die Fallzahlen politisch motivierter Hasspostings in Sachsen nehmen weiter zu. Nach LKA-Angaben sind im vergangenen Jahr 202 strafrechtlich relevante Beiträge im Internet erfasst worden – ein Plus von knapp 15 Prozent im Vergleich zu 2020.

Anstieg eher moderat

Der Anstieg in der Kriminalstatistik ist eher moderat. Nicht jede fragwürdige, widerwärtige, auch abstoßende Äußerung sei strafrechtlich relevant, heißt es vom leitenden Kriminaldirektor Dirk Münster, der einer Abteilung im sächsischen LKA vorsteht, die sich auf Hass im Netz spezialisiert hat.

Internet kein rechtsfreier Raum

Münster bekräftigt zugleich, das Internet sei mitnichten ein rechtsfreier Raum. Tatverdächtige seien in rund zwei Dritteln der erfassten Hasspostings ermittelt worden. Allerdings hat die Statistik Grenzen. Das Bundeskriminalamt geht von einem großen Dunkelfeld bei Hasspostings aus, weil viele strafrechtlich relevante Online-Beiträge nicht angezeigt werden.

Das Internet ist natürlich kein rechtsfreier Raum, das kann man nur unterstreichen.

Dirk Münster Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im PTAZ

Politikerinnen und Politiker als Ziel

Sachsens LKA befürchtet in diesem Jahr eine weitere Zunahme der politisch motivierten Hetze im Netz aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen. Auch bei zurückliegenden Urnengängen sei ein solcher Anstieg verzeichnet worden. Immer wieder sind Politiker Ziel von Hasspostings. Zuletzt sorgten Morddrohungen in einer Telegram-Chatgruppe gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer für bundesweites Aufsehen. Die Ermittlungsbehörden hatten hierbei aber erst durch einen ZDF-Bericht Kenntnis der Telegram-Gruppe "Dresden Offline-Vernetzung" erhalten.

Ziel von Hasspostings sind häufiger auch Kommunalpolitiker wie Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten und der CDU-Landratskandidat im Landkreis Zwickau, Carsten Michaelis. In beiden Fällen konnten die mutmaßlichen Urheber der Bedrohungen auf WhatsApp oder Facebook zügig ermittelt werden und müssen sich nun per beschleunigten Verfahren verantworten.

In den Vernehmungen von Beschuldigten wird häufig deutlich, dass sie sich am Computer in einem vermeintlich anonymen Raum haben mitreißen lassen von einer Diskussion, die erhitzt ist und sich dann zu derartigen Äußerungen versteigen.

Torsten Keltsch Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Ermittlungsverfahren eher selten

In vielen Fällen wird bei grenzwertigen Äußerungen im Internet von einem Ermittlungsverfahren abgesehen. Ein Beispiel: Seit dem 1. Oktober 2020 gibt es in Sachsen das Projekt "Gemeinsam gegen Hass im Netz". Damit können strafrechtlich relevante Hasskommentare auf Websites von Medienunternehmen - darunter der MDR - direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaats angezeigt werden.

Seit Projektbeginn wurden dort 44 Strafanzeigen erstattet. In vier Fällen wurde ein Strafbefehl erlassen, zwei Strafbefehle sind mittlerweile rechtskräftig. Hingegen wurde in 22 Fällen von Ermittlungsverfahren abgesehen oder sie wurden eingestellt. In den weiteren Fällen dauern die Ermittlungen noch an oder wurden wegen örtlicher Zuständigkeit an andere Staatsanwaltschaften übergeben.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 17. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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