Hochwasserrisiko Landestalsperrenverwaltung besorgt über Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten

Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind auch die sächsischen Hochwasserschutzvorkehrungen wieder in den Blickpunkt gerückt. Flächenversiegelungen und auch das Bauen in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten stehen dabei im Fokus. MDR SACHSEN hat nachgefragt, unter welchen Voraussetzungen in diesen Gebieten überhaupt gebaut werden darf und was das für Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat.

Bauen in Überschwemmungsgebieten
Die Landestalsperrenverwaltung zeigt sich besorgt über die zunehmende Bebauung von Überschwemmungsgebieten. (Symbolbild) Bildrechte: Imago/Sven Simon und panthermedia

In Sachsen gibt es seit 2013 immer mehr Pläne und Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten. Das kritisiert die Landestalsperrenverwaltung. Wie viele Gebäude wirklich in den ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten in Sachsen gebaut worden sind, ist nach MDR SACHSEN-Recherche nicht umfassend zu ermitteln. Denn: Viele Landkreise haben dazu keinerlei Statistik, so zum Beispiel der Erzgebirgskreis, der Landkreis Görlitz und die Stadt Leipzig.

Prinzipiell ist Bauen in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten verboten. Die zuständige Behörde kann aber abweichend davon die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn dabei der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird. Ob das der Fall ist, entscheidet die jeweilige Baubehörde gemeinsam mit der Unteren Wasserbehörde, teilte das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit. Geregelt sind die Vorschriften im Wasserhaushaltsgesetz.

"Seit 2013 beobachten wir jedoch eine Zunahme von Planungen und Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet, die wir aus Sicht der Hochwasservorsorge und Reduzierung von Hochwasserrisiken kritisch sehen", sagt die Landestalsperrenverwaltung auf Anfrage.

Aus unserer Sicht ist jede Neubebauung im Überschwemmungsgebiet bedenklich und sollte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zugelassen werden.

Landestalsperrenverwaltung Sachsen

Doch das bedeutet nicht, dass in Überschwemmungsgebieten seit 2013 nicht gebaut wurde. "Bei etwa 100 Bauvorhaben in festgesetzten Überschwemmungsgebieten konnte aufgrund der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben die gewünschte Genehmigung erteilt werden", sagt die Umweltamtsleiterin des Landkreises Nordsachsen, Antje Brumm, auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Stadt Chemnitz spricht von 42 genehmigten Bauvorhaben, der Landkreis Zwickau von 34. Bei den Bauvorhaben handelt es sich um Wohnungsneubauten, gewerbliche Bauvorhaben und Anbauten an bereits bestehenden Gebäuden.

Landestalsperrenverwaltung kritisiert Baugenehmigungen

Die Landestalsperrenverwaltung sieht diese Genehmigungen kritisch. Sie nehme in Genehmigungsverfahren zu Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten an Fließgewässern I. Ordnung und der Bundeswasserstraße Elbe regelmäßig Stellung dazu. "In vielen Fällen werden jedoch andere Belange stärker gewichtet, als die der Wasserwirtschaft", so die Landestalsperrenverwaltung.

Aus unserer Sicht sollten Neubauvorhaben im Überschwemmungsgebiet nicht mehr zugelassen werden und der Grundsatz gelten: Vermeidung geht vor Ausgleich/Reparatur.

Landestalsperrenverwaltung Sachsen

Sobald der Bau genehmigt ist, ist der Eigentümer selbst für den Schutz seines Gebäudes zuständig. "Die Eigentümer sind nach dem Gebot der Eigenvorsorge gehalten, selbst Vorsorge zu treffen, um Schäden für sich und andere zu reduzieren", erklärt das Sächsische Umweltministerium dazu. "Zur Risikoverminderung kann unter anderem einerseits die Eigen- beziehungsweise Bauvorsorge beitragen, indem man vor allem kein neues überschwemmungsgefährdetes Schadenpotenzial anlegt und indem man hochwasserangepasst umbaut." Das gelte vor allem für Gebäude, die schon länger in den Überschwemmungsgebieten stehen.

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Gefahr auch außerhalb bekannter Überschwemmungsgebiete

Auch die Landestalsperrenverwaltung empfiehlt einen hochwasserangepassten Umbau oder eine angepasste Nutzung der Gebäude. "Die Bestandsbebauung sollte insbesondere nach einem Hochwasserschaden oder bei Sanierungsmaßnahmen an die Gefahren hochwasserangepasst wiedererrichtet oder angepasst werden – gegebenenfalls auch an anderer Stelle", teilte sie auf Anfrage mit. Insgesamt nehme durch den Klimawandel die Gefahr auch an anderen Gewässern zu. Unabhängig von den bekannten Überschwemmungsgebieten solle mit Blick auf den Klimawandel immer die Möglichkeit der Risikovermeidung bei Bauvorhaben in der Nähe von Gewässern bedacht werden.

Welche Beschränkungen gelten für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauwerken in festgesetzten Überschwemmungsgebieten? In Sachsen gibt es zahlreiche Gebiete, die als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen sind. Dort besteht ein besonders hohes Risiko bei Hochwasser. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist das Bauen neuer Gebäude oder von Anbauten sowohl im Innen- als auch im Außenbereich grundsätzlich verboten. Wer hier trotzdem bauen will, braucht eine Ausnahmegenehmigung. Die darf nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben "hochwasserneutral" ist: Es darf die Hochwasserverhältnisse vor Ort nicht verschlechtern und muss selbst hochwasserangepasst ausgeführt werden. Die genauen Regelungen sind im Wasserhaushaltsgesetz zu finden.
Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Quelle: MDR/al

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