Historisches Erbe Wer darf Straßen umbenennen?

MDR-AKTUELL-User Jörg Barth aus Schmölln hat Diskussionen um Straßennamenänderungen wegen rassistischer Haltungen der historischen Namensgeber verfolgt. Er fragt sich, welche Behörde für die Einordnung zuständig ist, ob ein Name nicht mehr zumutbar ist. "Auch würde ich gern wissen, ob diese Behörde dann auch juristisch berechtigt ist, diesen Namen ändern zu lassen?"

Das Recht, Straßen umzubenennen, hat einzig die gewählte Volksvertretung der jeweiligen Kommune – also der Stadtrat oder die Gemeindevertretung. Aber an der Debatte über einen Namen sind auch viele andere beteiligt.

Das zeigt das Beispiel der Leipziger Arndtstraße – benannt nach dem Schriftsteller Ernst Moritz Arndt aus dem 19. Jahrhundert. Im Januar 2020 beantragt Stadtrat Thomas Kumbernuß ihre Umbenennung. Nicht nur, weil er ein Problem mit dem Namensgeber hat. "Zudem ist in der Südvorstadt nicht eine einzige Straße nach einer Frau benannt worden", sagt der Linke-Politiker. "Darum kamen wir zu der Idee, eine Straße, die nach einem Antisemiten – denn das war Ernst Moritz Arndt – benannt ist, lieber nach einer Frau zu benennen." In diesem Fall nach der Philosophin Hannah Arendt.

Seinen Antrag begründet Kumbernuß zudem mit einem Zitat Ernst Moritz Arndts, das in den Worten gipfelt: "Darum lasst uns die Franzosen nur recht frisch hassen".

Andere Einschätzung

Ernst Moritz Arndt, 1769 - 1860
Ernst Moritz Arndt. Nach ihm wurde eine Straße benannt. Doch die könnte bald anders heißen. Bildrechte: IMAGO

Außer dem Antrag liegt den Stadträten eine Stellungnahme des Amts für Statistik und Wahlen vor. Das ist in Leipzig für die Straßennamen zuständig – und kommt zu einer anderen Einschätzung. Dort heißt es: "Zweifelsohne können gewisse Ausführungen in Arndts Schriften nach heutigen Maßstäben als fremdenfeindlich bewertet werden. Das Wirken und Schaffen von Personen der Zeitgeschichte ist aber immer auch im Kontext der jeweiligen Zeit zu bewerten. Es wird daher vorgeschlagen, den Namen der Arndtstraße trotz Kenntnis seiner Ansichten beizubehalten."

Doch der Stadtrat stimmt mit knapper Mehrheit für die Umbenennung.

Neues Briefpapier

Zur großen Überraschung von Anwohnern wie dem Historiker Christoph Böwing. Den Namen "Arndtstraße" beurteilt er ähnlich wie das Leipziger Statistikamt. Die Umbenennung lehnt er aber auch aus anderen Gründen ab. "Ich gebe auch zu, dass mich auch gestört hat, dass die Anwohner meiner Meinung nach in keiner Weise einbezogen wurden. Wir haben etliche Gewerbetreibende, Freiberufler hier in der Straße. Die müssen dann ihre Stempel, Briefpapier und dergleichen ändern. Das habe ich einfach nicht eingesehen", sagt der Historiker.

Petition hat Erfolg

Deshalb unterschreibt Christoph Böwing eine Petition an den Stadtrat. Und die hat Erfolg – zumindest vorläufig. Im September setzt der Stadtrat die Umbenennung der Arndtstraße aus. Stattdessen soll eine wissenschaftliche Kommission über diesen und andere Straßennamen beraten – "im Hinblick auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", heißt es im Beschluss.

Nur Stadtrat kann entscheiden

Heute, mehr als ein halbes Jahr danach, hat sich da noch nicht viel getan. Auf Anfrage teilt die Stadt mit: "Für den Aufbau der wissenschaftlichen Kommission wurde ein Konzept ausgearbeitet, welches demnächst in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht wird."

Auch diese Kommission würde nur Empfehlungen aussprechen. Bürger können sich wie bei der Arndtstraße mit Petitionen einmischen. Doch entscheidend und rechtlich bindend ist nur die Abstimmung im Stadtrat. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Mai 2021 | 08:15 Uhr

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