Neue Fluchtroute Kretschmer fordert Sanktionen wegen illegaler Einreise über Belarus

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen Tausende Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Davon ist auch Sachsen zunehmend betroffen. Ministerpräsident Kretschmer verlangt deutliche Reaktionen der EU. Grenzkontrollen verlangt die sächsische Regierung zunächst aber nicht. Auch Bundesinnenminister Seehofer hat festen Grenzkontrollen eine Absage erteilt.

Migranten an der deutsch-polnischen Grenze
Migranten an der deutsch-polnischen Grenze Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. "Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die "Stirn bieten". Man dürfe sich nicht von "so einem Despoten" erpressen lassen. Neben den bestehenden Maßnahmen soll nun Polen die Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen, sagte Kretschmer.

Kretschmer: Dimension deutlich kleiner als 2015

"Das Zweite ist, auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels" zu verhängen. Dazu gehörten laut Kretschmer Fluggesellschaften, Unternehmen, Staaten und Bürger, die sich daran beteiligten. Der Ministerpräsident betonte mehrfach, dass die Dimension der Flüchtlingsbewegungen dennoch deutlich kleiner sei als 2015. Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen.

Nach Sachsen kamen nach Angaben der Bundespolizei im August und September 750 Geflüchtete und noch einmal so viele allein bisher im Oktober. Sachsen will deshalb die Aufnahmekapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhen.

Innenministerium in Sachsen bei Grenzkontrollen zurückhaltend

Sachsens Innenministerium sieht trotz stark steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze derzeit noch kein Erfordernis für Grenzkontrollen. Das sei eine Frage für den Bund und nicht zuletzt für die EU, sagte Innen-Staatssekretär Thomas Rechentin am Dienstag in Dresden. Die Bundespolizei stelle derzeit ein erhöhtes Aufkommen von Flüchtlingen fest, die Entwicklung sei sehr dynamisch. Man sehe in Sachsen aber noch nicht die Notwendigkeit, "jetzt sofort, unmittelbar" Kontrollen einzuführen, man brauche eine enge Abstimmung mit den Partnern in Polen.

Rechentin erinnerte an die Folgen von Grenzkontrollen in der Corona- Pandemie. Sie hätten zu erheblichen Rückstaus auf beiden Seiten der Grenze geführt. Dennoch wollte der Staatssekretär Kontrollen insgesamt nicht ausschließen - wenn die Entwicklung so weitergehe und sich die Zahl geschleckter Personen erhöhe. Am Montag hatte das die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt. Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange hat sich für vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen ausgesprochen.

Stationärer Kontrollpunkt in Reitzenhain an der Grenze zu Tschechien.
In der Corona-Pandemie gab es an den Grenzen zwei Monate lang Kontrollen. Bildrechte: Harry Härtel

Die Grünen im Landtag forderten dagegen mehr Unterstützung vom Bund. "Unsere Aufgabe ist es, für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen zu sorgen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. Anschließend müsse eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auf die Kommunen gewährleistet werden. Notwendig seien eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland Polen sowie eine gesamteuropäische Lösung.

EU prüft Sanktionen gegen belarussische Airline Belavia

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. Die EU prüft, deswegen die staatliche belarussische Airline Belavia auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Mit der Problematik befasste sich an diesem Mittwoch auch das Bundeskabinett. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte seinen Kolleginnen und Kolleginnen "Optionen des Handelns" vorstellen.

Seehofer: Keine festen Grenzkontrollen

Nach der Sitzung sagte Seehofer, feste Grenzkontrollen würden nicht eingeführt. Eine Schließung der Grenze wäre von niemanden beabsichtigt und sei auch rechtlich nicht umsetzbar. Allerdings sollten die Kontrollen verschärft werden, so Seehofer. Es sei geplant, daß Bundespolizisten gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen auf Streife gehen. Migranten und Schleuser sollen so frühzeitig entdeckt werden.

Quelle: MDR/kb/dpa/afp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. Oktober 2021 | 09:00 Uhr

51 Kommentare

Graf von Henneberg vor 5 Wochen

Illegal ist eine Ableitung aus dem Lateinischen und bedeutet soviel wie "gesetzwidrig". Das können Handlungen von Menschen durchaus und überall sein. Ein bischen Allgemeinbildung (z.B. POS in der DDR) hat nie geschadet.

dimehl vor 5 Wochen

Polen ist ein sicheres Land.
Polen ist EU-Mitglied, es gelten, wie bei uns, europäische Normen und Standards.
Was spricht eigentlich dagegen, die illegal über die Grenze kommenden Flüchtlinge sofort wieder nach Polen zurückzubringen?
Ein Asylverfahren kann doch, genau wie bei uns, auch in Polen durchgeführt werden.

nasowasaberauch vor 5 Wochen

Warum wollen alle nach Deutschland, wo sie doch überall in Europa in Sicherheit sind? Die Politiker in Deutschland sollten diese Frage beantworten und Lösungen finden. Sie reden von Arbeitsmigration tun wenig bis nichts gegen illegale Migration und vermischen am Ende alles, weil, O-Ton Merkel, sie nun mal da sind.

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