Corona-Pandemie Sachsen wartet mit Umsetzung der Impfpflicht noch ab

Nachdem das Bundesland Bayern angekündigt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen zu wollen, regt sich auch in Sachsen Zweifel an dem neuen Gesetz. Ein geplanter Leitfaden soll erst einmal nicht veröffentlicht werden. Die Landesregierung erhofft sich von der Bund-Länder-Konferenz eine endgültige Klärung.

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Impfpflicht, oder nicht? In der sächsischen Landesregierung herrscht Zweifel darüber, ob das neue Gesetz zeitgemäß ist. Bildrechte: MDR/dpa/panthermedia/Imago Images/Laci Perenyi

Sachsen will den Leitfaden zur Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wie geplant am kommenden Freitag veröffentlichen. Wie Regierungssprecher Ralph Schreiber mitteilte, will der Freistaat den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten.

Zu viele offene Fragen

Es gebe noch zu viele offene Fragen, begründete Schreiber die Entscheidung. Von der Konferenz erwarte die Landesregierung eine Klärung für ganz Deutschland. Der Leitfaden soll den Gesundheitsämtern dabei helfen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einheitlich umzusetzen. 

Sachsen sieht neues Gesetz "sehr kritisch"

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) habe in der Kabinettssitzung noch einmal deutlich gemacht, welche enormen Herausforderungen die Impfpflicht mit sich bringe, so Schreiber. Ein Drittel der Pflegekräfte im Freistaat sei ungeimpft. Das neue Gesetz sehe sie "sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand", so Schreiber weiter. Für die Omikron-Welle komme es ohnehin zu spät. Bund und Länder müssten darüber beraten, ob das Gesetz noch zeitgemäß ist.

Bayern will Impfpflicht vorerst aussetzen

Bayern hat am Montag bereits angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst auszusetzen. Regierungschef Söder bezeichnete die Corona-Maßnahme in der derzeitigen Omikronwelle als nicht hilfreich.

Viel Zweifel an geplanter Impfpflicht in Sachsen

Im Freistaat hat sich in den vergangenen Wochen vermehrt Kritik an den Plänen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht breit gemacht. Der Chef der Sächsischen Impfkommission, Thomas Grünewald, sprach sich bei einem Online-Bürgerforum im Januar dafür aus, über eine spätere Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen nachzudenken. "Ich halte den 15. März nicht für in Stein gemeißelt", sagte er und brachte den September als Termin ins Spiel. Der Mediziner begründete das mit dem drohenden Ausfall zahlreicher Fachkräfte. Ziel müsse sein, die noch ungeimpften Beschäftigten in den medizinischen und Pflegeeinrichtungen durch gute Argumente zu überzeugen. 

Landräte wollen Pflege-Impfpflicht verschieben

Auch der Landkreistag forderte Anfang Februar, die Einführung zu verschieben. Das Impfen sei zwar der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie und schütze vor schweren Krankheitsverläufen, jedoch nicht vor einer Ansteckung, sagte der Präsident des Landkreistages, Frank Vogel. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es aber, die gefährdeten Gruppen vor Infektionen zu schützen, so Vogel.

In Sachsen liegt die Impfquote laut Sozialministerium bei den Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen bei 65,7 Prozent (Stand 14.1.2022). Das ist bundesweit einer der niedrigsten Werte. Start der Impfpflicht sollte ursprünglich der 16. März 2022 sein.

MDR (mar)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 08. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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