Pandemie Verfassungsschutz befürchtet weitere Radikalisierung durch Impfpflicht

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen erreichen Woche für Woche eine neue Stufe der Eskalation. Zuletzt wurden bei einer Razzia gegen eine Gruppe, die Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten geschmiedet haben sollen, Waffen sichergestellt. Auf der Straße kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Konfrontationen der Szene mit der Polizei. Der sächsische Verfassungsschutz warnt jetzt vor einer weiteren Radikalisierung durch eine mögliche Impfpflicht.

Polizisten laufen über den Neustadtplatz.
Plauen gilt als eines der Zentren der Anti-Corona-Bewegung in Sachsen. Auch hier kam es bei einer Versammlung zu Zusammenstößen mit der Polizei. Eine Frau hatte dabei versucht, einem Beamten die Waffe zu entreißen. Bildrechte: dpa

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht mit einer weiteren Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Wie Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian mitteilte, wird die politisch diskutierte Pflicht als "Rechtfertigungsnarrativ für verleumderische und Gewalt-befürwortende Äußerungen instrumentalisiert", sagte Christian der Zeitung "Die Welt".

Schon jetzt beobachte der sächsische Verfassungsschutz einen deutlichen Anstieg der Gewalt bei Protesten gegen die Coronapolitik. "Akteure der Protestszene bewegen sich bereits seit Monaten überwiegend in geschlossenen virtuellen Kreisen", so Christian.

Innenminster: Radikalisierung könnte neue Stufe erreichen

Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) befürchtet im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht eine Verschärfung der Corona-Proteste. "Wenn jetzt die Impfpflicht kommt, dann müssen wir damit rechnen, dass sich diese Radikalisierung noch mal eine Stufe weiterdreht", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Dass Sachsen auf die Hilfe anderer Bundesländer sowie der Bundespolizei zurückgreifen könne, sei hilfreich, um die Lage zu bewältigen. Zuvor stand die sächsische Polizei in der Kritik, die Proteste nicht konsequent unterbunden zu haben.

Rechtsextreme vereinnahmen Proteste

In den vergangenen Wochen hatten sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen zunehmend radikalisiert. Überall in Sachsen versammelten sich Menschen zu illegalen Versammlungen. Der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge ist der Freistaat Zentrum und Experimentierfeld der rechtsextremen Szene, die die Proteste für ihre Zwecke vereinnahmt und federführend organisiert.

Anschlagspläne gegen Ministerpräsident Kretschmer

Immer wieder kam es bei den illegalen Versammlungen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Politikerinnen und Politiker werden von der Szene bedroht. Vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping lief eine Menschenmenge mit Fackeln auf. In einer Chat-Gruppe sollen mehrere Menschen einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Michael Kretschmer geplant haben. Am Mittwoch gab es in diesem Zusammenhang Razzien und Festnahmen. Es wurden Waffen beschlagnahmt.

Quelle: MDR(mar)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 15. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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