Landespolitik Neuer sächsischer Innenminister Schuster bereits vor Amtsantritt in der Kritik

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag verkündet hat, dass Armin Schuster neuer sächsischer Innenminister wird, lassen die ersten Reaktionen nicht lange auf sich warten. Kritik kommt von einem Leipziger Aktionsnetzwerk und aus der Opposition. Aber auch die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit der Personalie.

Armin Schuster (CDU), Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Am Montag tritt Armin Schuster sein Amt als sächsischer Innenminister an. Bildrechte: dpa

Noch vor seinem Amtsantritt wird der designierte sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) bereits kritisiert. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" erklärte am Freitagabend, auf echte Fehlerkultur im sächsischen Innenministerium sei auch weiterhin nicht zu hoffen. Der schon seit Jahren als Innenminister untragbare Roland Wöller werde "durch einen weiteren CDU-Hardliner ersetzt".

Leipziger Aktionsnetzwerk fürchtet "CDU-Hardliner"

Armin Schuster sei in der Vergangenheit vor allen Dingen mit Kritik an der aus seiner Sicht zu freundlichen Flüchtlingspolitik und zu laschen Grenzsicherung aufgefallen. Seine Ernennung sei für die Zivilgesellschaft "keine gute Nachricht", erklärte für das Bündnis Irena Rudolph-Kokot.

CDU-Fraktion wollte keinen Westdeutschen

Für wenig Freude sorgt die Ernennung von Schuster auch in der CDU-Landtagsfraktion. Laut "Sächsischer Zeitung" rumort es in der Fraktion vor allem wegen Schusters Herkunft aus Westdeutschland, da der Innenminister auch für Kommunalpolitik zuständig ist. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann und Innenexperten der Fraktion hätten daher einen Sachsen bevorzugt. Ähnliche Kritik hatte zuvor auch die AfD geäußert. Die Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz nannte Schusters Ernennung keinen Grund zum Jubeln. Schuster lasse "nicht viel Gutes erwarten", sagte Köditz.

Von der Katastrophenhilfe ins Innenministerium

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster leitet seit Ende 2020 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der 60-Jährige soll seine Ernennungsurkunde als sächsischer Innenminister am Montag in Dresden erhalten, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer den bisherigen Minister Roland Wöller (CDU) am Freitag entlassen hatte.

Kretschmer will nach Wöller-Skandalen Neuanfang

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs. Es seien unter Wöller viele Dinge gut gelaufen, sagte Kretschmer und nannte dabei unter anderem das Polizeigesetz und den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, "wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale".

Vorwurf der Vetternwirtschaft

In den vergangenen Wochen standen viele Vorwürfe gegen den scheidenden Innenminister Roland Wöller im Raum. Durch die geplante Neubesetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule musste sich Wöller mit den Vorwürfen von Vetternwirtschaft auseinandersetzen. Offenbar war eine Studienfreundin seiner Frau für den Posten vorgesehen. Zuletzt wurde ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehrere Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) bekannt. Sie sollen einen Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet haben.

MDR (sth)/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 22. April 2022 | 19:00 Uhr

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