Ausschreitungen in LeipzigInnenminister Schuster bekräftigt Vorstoß beim Kampf gegen Linksextremismus
Leipzig ist seit Tagen wegen Ausschreitungen in den Schlagzeilen. Nach dem Urteil gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte aus der linken Szene gab es am Wochenende Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Innenminister Armin Schuster bekräftigte am Dienstag erneut, sich dem Kampf gegen den Linksextremismus in Sachsen stärker widmen zu wollen. Zu den Einsatzdetails will er sich erst kommende Woche äußern.
- Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert ein Konzept gegen Linksextremismus.
- Für Schuster war das Einsatzgeschehen in Leipzig, eins der schwierigsten, das er je erlebt hat. Die Kritik am Einkesseln der Demonstranten wies er zurück.
- Schuster will am Montag im Innenausschuss über Einzelheiten des Einsatzes aufklären.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Kampf gegen Linksextremismus im Freistaat eine höhere Aufmerksamkeit schenken. Leipzig würde neben Berlin und Hamburg als Hotspots genannt, sagte Schuster am Dienstag bei der Kabinettspressekonferenz. Bundesweit gebe es rund 10.000 gewaltbereite linksextreme Autonome.
Konzept gegen Linksextremismus
Sachsen brauche deshalb ein Konzept gegen Linksextremismus, so Schuster. Der CDU-Politiker verwies bereits am Sonntag bei MDR AKTUELL auf das Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Freistaat. So etwas sei auch gegen Linksextremisten notwendig. Schuster sagte weiter, er habe das Thema für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern angemeldet. Dabei komme dem Bundeskriminalamt eine wichtige Rolle zu.
Die Idee für ein neues Konzept gegen Linksextremismus in Sachsen gebe es schon länger, so Schuster am Dienstag. Dabei müsse auch das Ziel sein, einen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz zu befrieden. Er setze auf eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. "So ein Kiez geht auch ohne Krawall", sagte Schuster.
Bundesinnenministerin Faeser will linksextremistische Szene beobachten
Schuster nannte in diesem Zusammenhang die Reaktion von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Ereignisse in Leipzig. Sie hatte angekündigt, "die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin ganz genau im Fokus zu behalten und konsequent einzuschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt."
Gewerkschaft der Polizei: Linksextremismus in den Fokus nehmen
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, den Linksextremismus stärker in den Fokus zu rücken. Dieser dürfe nicht länger als Nebensache betrachtet werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, am Sonntag.
Schwierigste Einsatzsituation in 40 Jahren
Schuster bezeichnete im MDR SACHSENSPIEGEL das Wochenende in Leipzig als eine der schwierigsten Einsatzsituationen, die er in 40 Jahren erlebt habe. Er verwies dabei neben dem Demo-Geschehen auf die zeitgleich stattfindenden Großveranstaltungen wie das Stadtfest, das Herbert-Grönemeyer-Konzert und das Sachsenpokal-Endspiel.
Innenminister weist Kritik am Einkesseln zurück
Die Kritik seitens Linken-Politikern am Einkesseln von Demonstranten wies er zurück: Man dürfe die Polizei nicht unterschätzen. "Die haben Tatbeobachter. Die haben sich eine ganze Zeit vorher die Szenerie der Versammlung, die eigentlich laufen sollte, angeschaut", sagte er. "Was sie feststellten, war äußerst bedrohlich. Vermummung, schwarze Blocks, Bewaffnung, Steine, Pyros, - es flog ja sogar ein Molotow-Cocktail. Das wusste die Polizei vorher." Ein Aufzug von 1.500 Menschen, die sich so gewaltsam vorbereitet hätten, sei nicht möglich gewesen. "Da hätten Sie in Leipzig eine Scherben-Demo gehabt", so Schuster.
Linke will Sondersitzung im Innenausschuss
Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme warf den Polizisten vor, die falschen Demonstranten eingekesselt zu haben. Es habe auch ein friedliches Straßenfest gegeben. "Dass Wasserwerfer und Räumfahrzeuge in der Stadt waren, ist nachvollziehbar", sagt er. "Aber, dass man eine angemeldete, genehmigte, überwiegend von friedlichen Menschen aus der Zivilgesellschaft besuchte Demonstration mit über zehn Wasserwerfern begegnet und diese Demonstration von vornherein nicht loslaufen lässt, das führt am Ende zu Frustration." Diese würde die Gewalt der wenigen Steineschmeißer in deren Augen legitimieren. Das sei ein Problem, was man aus Böhmes Sicht anders hätte lösen müssen.
Informationen zum Einsatz im Innenausschuss
Schuster kündigte am Dienstag an, über Details des Polizeieinsatzes am "Tag X" im Innenausschuss am kommenden Montag zu informieren. Schuster betonte dabei, dass die Entscheidungen am vergangenen Sonnabend gemeinsam zwischen Einsatzleitung, Staatsanwälten und Richtern getroffen worden seien, nicht etwa im Alleingang von Polizistinnen und Polizisten.
Die Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag hatte zum Vorgehen der Polizei am Sonnabend eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Abgeordnete Kerstin Köditz sagte auf Twitter: "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig." Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.
MDR (ali/cnj/st/ben)/epd
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 04. Juni 2023 | 19:00 Uhr