Innenminister in der Kritik Nach Krisentreffen: Polizeigewerkschaften für Rücktritt Wöllers

Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller reißt nicht ab. Ein Krisengespräch mit den Polizeigewerkschaften am Dienstag sollte zur Entspannung betragen. Aber: Die Gewerkschaften verlangen weiterhin den Rücktritt des CDU-Ministers. Kritik kommt auch von den Koalitionspartnern, der AfD und der Linken.

Roland Wöller
Am Dienstag traf sich Innenminister Roland Wöller (CDU) mit Polizeigewerkschaften zu einem Krisengespräch (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich am Dienstag erneut den Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellen müssen. Bei einem Krisengespräch mit zwei Polizeigewerkschaften sollte das Vertrauen wieder hergestellt werden. Aber:

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangen weiterhin Wöllers Rücktritt. Der CDU-Minister selbst äußerte sich zunächst nicht.

Um welche Vorwürfe es dieses Mal geht - Es geht um Vorwürfe, Wöller bevorzuge bei der Besetzung von Spitzenposten ihm genehme Kandidatinnen oder Kandidaten.
- Dafür sollen in zwei Fällen die Bewerbungskriterien entsprechend zugeschnitten worden sein.
- Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg bei Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Ehefrau. Dem Minister war daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen worden.
- Wöller wies die Kritik zurück. Stellenbesetzungen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen.

Polizeigewerkschafter: Vertrauensverhältnis gestört

"Das Vertrauensverhältnis, was wir moniert haben in der Vergangenheit, kann in einem 90-Minuten-Gespräch nicht wieder hergestellt werden", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen (GdP), Hagen Husgen. "Es war wichtig und richtig, dass wir (...) uns ausgetauscht haben zu dieser Problematik, was aber an unserer Situation nichts ändert." Falls der Innenminister weiter im Amt bleibe, hofft Husgen auf einen Cut in Hinsicht auf die Situation.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb nach dem Treffen bei ihrer Rücktrittsforderung. "Wir kennen ja die Sicht unserer Mitglieder", sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin. Es gebe kein Verständnis für Wöllers Vorgehen.

Kriminalbeamte erwarten "konstruktives Verhalten"

Auch der Bund der Kriminalbeamten (BDK) hatte Wöller scharf kritisiert. Einen Rücktritt verlangt der Bund aber auch weiterhin nicht. "Ein Rücktritt muss nicht unbedingt die Problemlösung sein", sagte der Vertreter für den BDK, Peter Guld im Nachgang des Gesprächs. "Wir erwarten ein konstruktives Verhalten des Innenministers."

Grüne sehen Vorzeichen für Rücktritt

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sieht es als Vorzeichen für einen möglichen Rücktritt, dass zwei Gewerkschaften, die bisher hinter dem Innenminister standen, ihm das Vertrauen entziehen - für ihn ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Entscheidung läge aber bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Lippmann verlangt vom Innenminister Transparenz über die Stellenbesetzungen.

Es ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten, ob er mit Roland Wöller als Innenminister glaubt, die Herausforderungen in diesem Land mit Blick auf die Vorwürfe, die im Raum stehen, bewältigen zu können.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag

Koalitionspartner SPD verlangt Transparenz

Auch Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erwartet Transparenz. "Erst dann kann wirklich eine Entscheidung getroffen werden, was an den Kritikpunkten dran ist und was nicht", sagte er MDR SACHSEN. Zudem müsse sich Wöller vor dem Landtag erklären, meinte Pallas. Auch das Problem zwischen den Polizeigewerkschaften und der Polizei gelte es zu lösen.

Klar ist: Ein Innenminister kann nicht gegen die Polizeigewerkschaften sein Amt gut führen. Deswegen muss dieses Problem aufgelöst werden.

Albrecht Pallas Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Deutliche Worte von AfD und der Linken

"Die Personalverantwortung für den Kabinettstisch trägt der Ministerpräsident. Wir sind schon lange der Auffassung, dass er seinen Freund Wöller vom Ministerstuhl entfernen muss", verlangte Rico Gebhardt am Dienstag. Und: "Der Regierungschef muss sich unverzüglich dazu äußern, wie es mit dem Innenministerium weitergehen soll."

Deutliche Worte hatte am Gründonnerstag bereits der Innenpolitiker für die AfD, Sebastian Wippel, gefunden. "Wöller missbraucht sein Amt und betreibt Vetternwirtschaft." Er nannte die Personalpolitik "fragwürdig" und "nach Gutsherrenart". Auch Wippel fragte, wie lange Ministerpräsident Kretschmer "noch an seinem Parteifreund festhalten" wolle.

Rückblick auf Debatten und Kritik

Immer wieder ist Innenminister Roland Wöller in den vergangenen Jahren unter Druck geraten. Der sogenannte Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) und auch der aktuelle Fall eines mutmaßlich verbotenen Aufnahmerituals beim MEK werfen kein gutes Licht auf die Polizeibehörden und das Innenministerium in Sachsen.

Bei einer Studie zu politisch motivierter Kriminalität warf die Opposition Wöller Meinungsmache statt Kriminalitätsprävention vor. Auch die Abschiebepraktiken in Sachsen und der Umgang mit den Corona-Protesten verursachten Diskussionen. Nach dem "Fahrradgate" bei der Polizei Leipzig und der Neubesetzung beim Verfassungsschutz stand der Minister heftig in der Kritik.

MDR (al,ds)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 19. April 2022 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen