Interview Kriminologe Singelnstein: "Doppeltes Dunkelfeld" bei politisch motivierter Kriminalität

MDR SACHSEN hat mit Prof. Tobias Singelnstein über "Politisch motivierte Kriminalität" gesprochen. Er ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum und forscht unter anderem zum Thema Polizeigewalt. Anfang 2019 hatte Singelnstein eine wissenschaftliche Arbeit zu Problemen bei der Erfassung politisch rechtsmotivierter Kriminalität durch die Polizei veröffentlicht.

Porträtaufnahme eines Mannes mit grauen Haaren und in grauem Anzug mit weißem Hemd und lila Krawattel
Bildrechte: Ruhr-Universität Bochum

MDR SACHSEN: Anders als in der Kriminalstatistik wird die "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) zu Beginn der Ermittlungen erfasst. Wie aussagekräftig ist eine Statistik, in der über die mutmaßliche Motivation eines zu diesem Zeitpunkt meistens unbekannten Tatverdächtigen spekuliert werden muss?

Prof. Singelnstein: Diese Eingangserfassung hat natürlich Vor- und Nachteile. Man hat sich entschieden, das hier direkt am Eingang festzustellen, weil die Politik gesagt hat: "Wir wollen so früh wie möglich wissen, wenn sich da markante Veränderungen auftun." Aber das hat natürlich den Nachteil, dass man am Anfang eines Ermittlungsverfahrens noch relativ wenig weiß: Was ist das für eine Straftat, welche Motivation steckt dahinter? Es gibt zwar die Möglichkeit das bei der PMK im Laufe der Ermittlungen nachzutragen, aber inwiefern das wirklich gemacht wird, ist nochmal eine andere Frage.

Eine sehr große Teilmenge der "Politisch Motivierten Kriminalität" sind die extremistischen Straftaten, die gesondert in den Verfassungsschutzberichten ausgewiesen werden. Lässt sich wegen der Unschärfen bei der ursprünglichen Erfassung überhaupt ableiten, ob die Kriminalität in einem bestimmten Phänomenbereich zu- oder abnimmt?

Man muss auch die Daten aus der polizeilichen Kriminalstatistik immer mit Vorsicht genießen und einordnen. Die stellen kein realistisches Abbild der Kriminalitätswirklichkeit dar, sondern dokumentieren polizeiliche Tätigkeiten, nämlich wie viele Strafverfahren die Polizei erfasst hat. Das heißt: Wie viele Verdachtssituationen wurden in einen Aktendeckel gepackt? Das gilt für den Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität" in doppeltem Maße. Hier muss ja nicht nur eine Straftat festgestellt und amtlich registriert werden, sondern die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen zugleich einordnen und erkennen, dass es eine gewisse politische Motivation bei dieser Tat gibt. Man könnte also davon sprechen, dass wir hier ein doppeltes Dunkelfeld haben.

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen die Polizei trotz deutlicher Hinweise offenbar keine politische Motivation erkennen möchte. Wie hoch schätzen sie die Gefahr ein, dass Beamte die Zahl rechtsextremistischer Delikte in ihrem Zuständigkeitsbereich eher klein halten möchten? Immerhin sind diese auch geeignet, eine Region in Verruf zu bringen.

Das wird in A-Stadt anders gemacht als in B-Stadt, in dem einen Bundesland anders als in dem anderen. Insofern muss man berücksichtigen, dass es entsprechende Verzerrungen in der Erfassung gibt. In der Tat gibt es aus der Praxis einzelne Fälle und Beispiele, wo es dokumentiert ist, dass es politisch unerwünscht war, besonders viele politisch motivierte Kriminalitätsfälle rechts zu erfassen, und wo es Anweisungen gab, bestimmte Fälle eben nicht in dieser Weise zu erfassen.

Heißt das umgekehrt womöglich, dass es ein Interesse geben könnte, eine besonders hohe Zahl linksextremistischer Delikte zu kommunizieren?

Man kann aus Sicht der Polizeiwissenschaft sagen, dass erstens die Polizei eine Organisation ist, die eher konservativ strukturiert ist, wo sich also ein konservatives Milieu eher findet als beispielsweise Anhänger von den Grünen oder von der Linkspartei. Zweitens ist es in der Tat so, dass linke politische Aktivisten eher als Feindbild wahrgenommen werden in der Polizei als der Rechtsextremismus.

Welche Alternativen sehen Sie zur derzeitigen Erfassungsmethode der "Politisch motivierten Kriminalität" und vor allem ihrer Darstellung in der Statistik?

Aus wissenschaftlicher Sicht würde ich sagen: Jede Statistik bedarf natürlich auch der Einordnung und man kann nicht unbedingt das eine Jahr mit dem anderen vergleichen. Wenn sich hier die Erfassungskriterien ändern, ändern sich auch die Zahlen, das sehen wir auch in anderen Deliktsbereichen. Und dann gehört es natürlich dazu, das auch deutlich zu machen und zu erläutern, warum hier markante Veränderungen stattfinden.

Das Interview führte Tobias Wilke.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.11.2020 | 19:00 Uhr

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