Sächsische Justiz AfD-Politiker Maier will wieder Richter sein

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Dresden will zurück in den Staatsdienst - und die sächsische Justiz muss ihn wieder beschäftigen. Wo, ist allerdings noch unklar. Und Maier drohen dann weitere Konsequenzen.

Jens Maier (AfD)
Jens Maier musste den Bundestag verlassen und will wieder in den Richterdienst zurückkehren. Bildrechte: dpa

Die sächsische Justiz hat ein weiteres Problem. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Das bestätigte die Sprecherin des Justizministeriums, Anna Gürtler, MDR SACHSEN. Maier habe fristgerecht einen Antrag auf Wiedereinstellung in die sächsische Justiz gestellt. Zuerst hatte die Sächsische Zeitung berichtet.

Maier droht weiteres Disziplinarverfahren

Einen Anspruch auf seine frühere Stelle am Landgericht Dresden hat Maier aber nicht. Wo ihn die Justiz künftig einsetzen möchte, ist noch nicht entschieden. Das Ministerium habe nun drei Monate Zeit dafür, so die Sprecherin. Nach seiner Wiedereinstellung drohe Maier wegen seiner früheren Äußerungen als AfD-Politiker allerdings ein neues Disziplinarverfahren. Dies müsse aber der oder die Dienstvorgesetzte entscheiden. Maier wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Von Richtern wird aber in besonderem Maße Verfassungstreue erwartet.

Verweis wegen Verstoß gegen Mäßigungsgebot

Jens Maier wird dem rechtsextremen Flügel in der AfD zugerechnet. Er wurde bei der Wahl 2021 nicht wieder in den Bundestag gewählt. In Dresden hatte er 2017 bei einer Rede ein Ende des "Schuldkults" und über die "Herstellung von Mischvölkern" sinniert. Die Folge war ein Disziplinarverfahren seitens des Dresdner Landgerichts, das mit einem Verweis endete. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn aus der Partei ausschließen. Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Wegen eines Tweets wurde Maier zudem 2019 zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Der älteste Sohn von Tennislegende Boris Becker war auf dem Twitter-Account des Dresdner Politikers rassistisch beleidigt worden. Der Kommentar wurde später gelöscht.

Neben der Wiedereinstellung von Maier hat die sächsische Justiz derzeit weitere "Problemfälle": Die Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin und zwei rechtsextreme Referendare, die sich auf den Staatsdienst vorbereiten dürfen.

Quelle: MDR/kb

60 Kommentare

Vita vivet vor 2 Wochen

Sie missverstehen da etwas, Fakt!

Ich betrachte die Angelegenheit, im Gegensatz zu Ihnen, rein objektiv!

In Anbetracht der Tatsache, dass die Gerichte völlig überlastet sind kann ich es nur gut heißen, wenn ein weiterer Richter seine Arbeit aufnimmt!

Vita vivet vor 2 Wochen

Sie missverstehen User Fakt!

Ihr Problem ist, dass Sie den Sachverhalt politisch und nicht objektiv betrachten.

Öffnen Sie sich für das Leben! Hören Sie auf mit Ihrem eingeengten politischen Denken! Das Leben ist dafür zu kurz.

Ich freue mich, dass ein Richter mehr zur Verfügung steht, um die reichlichen Verfahren zu bescheiden.

Anita L. vor 2 Wochen

Auch wenn Ihnen das nicht passt, aber Nationalismus und rechtes Gedankengut wird vom Großteil der Gesellschaft nicht toleriert. Es ist also nicht wichtig, ob es danach geht, was Denkfehlerfinden persönlich will, da sein/ihr Wollen sich im Wollen der demokratischen Mehrheit wiederfindet.
Dass wir einen Menschen wie Herrn Meier unter Umständen trotzdem in einem öffentlichen Amt ertragen müssen, liegt nicht daran, dass wir dass so wollen oder dass Herr Meier besonders integer wäre, sondern schlicht und ergreifend daran, dass unsere Demokratie eine ziemlich starke ist, die selbst solche Grenzfälle wie Herrn Meier oder Frau Kutscher aushält und erst dann eingreift, wenn der Bogen einmal zu oft oder zu stark überzogen wurde. Wir haben eben keine "Gesinnungs"justiz, wie es uns Demokraten von Menschen am rechten Rand unserer Gesellschaft gern mal vorgeworfen wird.

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