Kommunalrecht Mehr Bürgerbeteiligung in Sachsens Städten und Gemeinden geplant

Die sächsische Landesregierung einigte sich Ende 2019 in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Novellierung des Kommunalrechts. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag ist diese beschlossen worden.

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl.
Die sächsische Landesregierung möchte den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft mehr Mitspracherecht auf kommunaler Ebene ermöglichen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Sachsen möchte die Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden stärken. Das sieht eine vom Kabinett am Dienstag beschlossene Novelle des Kommunalrechts vor. Gemeinden können demnach eigene Satzungen zur Bürgerbeteiligung erlassen. Die Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren werden nach Angaben des Innenministeriums auf fünf Prozent abgesenkt. Bisher lagen die Quoten bei Bürgerentscheiden bei 25 Prozent, bei Bürgerbegehren bei 10 Prozent. Bei Änderungen des Gemeindegebiets ist laut Kabinett nun ein Bürgerentscheid verpflichtend.

Zuspruch und Kritik

Der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann begrüßte die Novelle. Die Kommunen als "Herzkammern der Demokratie" würden gestärkt.

Ich bin froh, dass wir dieses Projekt jetzt gemeinsam angehen und das Kommunalrecht an wichtigen Stellen modernisieren.

Valentin Lippmann (B90/GRÜNE) Sächsischer Landestabgeordneter

Kritik kommt aus der Opposition. Linken-Politiker Mirko Schultze ist der Meinung, dass die Novellierung des Kommunalrechts nicht weit genug gehe. Seine Fraktion fordert zusätzlich, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 abzusenken. Mit Blick auf die Sondierungsergebnisse in Berlin könnte sonst die paradoxe Situation eintreten, dass junge Menschen zwar den Bundestag und das Europaparlament mitwählen können, aber nicht den Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat, so Schultze.

Quoren Nach Paragraph 24 der aktuell geltenden Sächsischen Gemeindeordnung, gilt der Vorschlag eines Bürgerentscheids als angenommen, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür stimmen. Paragraph 25 regelt die Zustimmungsquoren für Bürgerbegehren. Diese liegt aktuell bei 10 Prozent. Mit der neuen Novellierung werden beide Quoren auf fünf Prozent abgesenkt.
Quelle: Sächsische Gemeindeverordnung

Quelle: MDR/dpa/kh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

2 Kommentare

Eulenspiegel vor 6 Wochen

Hallo REXt
Die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren werden deutlich gesenkt.
Was bitteschön hat das mit Demokratie vorgaukeln zu tun?

Eulenspiegel vor 6 Wochen

Hallo REXt
Die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren werden deutlich gesenkt.
Was bitteschön hat das mit Demokratie vorgaukeln zu tun?

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