Widerstand gegen Moratorium Städte- und Gemeindetag: Kein Geld für besseren Personalschlüssel

23. September 2024, 05:00 Uhr

Gleiches Personal trotz sinkender Kinderzahlen. Das möchte Sachsens amtierende Regierungskoalition mit dem sogenannten Kita-Moratorium erreichen. Der Landeszuschuss soll dabei auch im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2024 (920,2 Millionen Euro) eingefroren werden. Am Donnerstag soll darüber im Sächsischen Landtag abgestimmt werden. Kurz vor der Entscheidung protestiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) gegen dieses Vorhaben.

Kinder stimmen in einer Kita ab.
In den Kitas in Sachsen fehlt es oft an Personal. Das Kita-Moratorium möchte daran etwas ändern. Doch der Städte- und Gemeindetag lehnt das ab (Symbolbild). Bildrechte: picture alliance / Markus Scholz | Markus Scholz

SSG: Kein Geld für besseren Personalschlüssel verfügbar

Wenn die Zahl der zu betreuenden Kinder zurückgehe, müsse auch die Zahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden. "Zusätzliche sozialpolitische Leistungen, wie sie die Regierungskoalition offenbar plant, sind unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Kommunen schlichtweg nicht finanzierbar", sagte SSG-Präsient Bert Wendsche (parteilos).

Anders sieht das die Bildungsgewerkschaft GEW, die bereits am Freitag gegen Kita-Schließungen und Personalabbau in Sachsen protestiert hatte. Mit einem roten Alarmsignal in ihren Einrichtungen machten zahlreiche Kitas im Freistaat auf ihre Lage aufmerksam, teilte die GEW mit. Am Nachmittag gab es außerdem eine Kundgebung in Leipzig.

GEW: Zu wenig Personal in Kitas

Vor allem beim Personal besteht der Gewerkschaft zufolge Handlungsbedarf. Sachsens GEW-Chef Burkhard Naumann sagte, man sei seit Jahren bundesweites Schlusslicht in Bezug auf den Betreuungsschlüssel. "Das liegt daran, dass wir ein sehr gutes ausgebautes Angebot an Kitas haben, aber eben mit einer unzureichenden personellen Ausstattung", so der GEW-Chef.

Von wirklich qualitativer frühkindlicher Bildung sind wir leider weit weg.

Burkhard Naumann GEW-Vorsitzender Sachsen

Das garantiere im besten Fall die Betreuungszeiten, aber "von wirklich qualitativer frühkindlicher Bildung sind wir an der Stelle leider weit weg. Das können und das wollen wir verbessern", meint der Gewerkschaftler. Naumann forderte die Politik zum Umsteuern auf. Vor allem die neue Landesregierung sei am Zug. Diese forderte er auf, das Kita-Gesetz zu verbessern.

MDR (ben/sth)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. September 2024 | 07:00 Uhr

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