Grundrechtseingriffe Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richte sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler, Abhör- und Ortungsmaßnahmen und die Erhebung von Telekommunikations- und Internetdaten, hieß es in einer Pressemitteilung des GFF.

David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator des Vereins erklärte: "Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden."

Novum: Intelligente Videoüberwachung

Journalist und einer der Kläger Arndt Ginzel fügte hinzu: "Für meine Arbeit bin ich unter anderem auf Kontakte in islamistische und kriminelle Milieus angewiesen. Diese Kontakte können künftig als Anhaltspunkt herangezogen werden, um auch mich zu überwachen." Ein deutschlandweites Novum stelle die Befugnis zur intelligenten Videoüberwachung dar. Die Polizei dürfe demnach nicht nur Videoaufzeichnungen anfertigen, sondern diese auch automatisiert mit polizeilichen Daten abgleichen. Wann das Bundesverfassungsgericht über die GFF-Klage verhandelt, ist noch nicht bekannt.

Das zum 1. Januar in Kraft getretene Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse beim Kampf gegen internationale Kriminalität einräumen. Beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ist ebenfalls eine Klage gegen das Gesetz anhängig. Eingebracht wurde sie von Landtagsabgeordneten der damaligen Oppositionsparteien Linke und Grüne. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, hatte noch im Juli erklärt: Das Polizeigesetz sei der schwerste Eingriff in die Bürgerrechte seit Wiedergründung des Freistaates. Viele der Regelungen seien verfassungswidrig. Lippmann spach etwa von der Möglichkeit, eine Vielzahl von Personen und ihren Umkreis zu überwachen - schon bei Verdachtsfällen. 

Forderungen in Richtung Polizei abgewiesen

Das Polizeigesetzt hatte schon vorab und regierungsintern zu Auseinandersetzungen geführt. So hatte sich der Koalitionspartner SPD immer wieder für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen. Die Diskussion verlagerte sich ins Parlament. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, hatte eine anonymisierte Nummern-Kennzeichnung gefordert. "Eigentlich ist es im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Beamte seine getroffenen Eingriffsmaßnahmen zu verantworten hat", so der Abgeordnete im Juli 2020.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.12.2020 | 15:00 Uhr

11 Kommentare

Anita L. vor 24 Wochen

Inwiefern, werte Frau Weber? Außerdem ging es Ihnen ursprünglich doch gar nicht darum, ob man den Verein ernst nehmen könne, sondern warum ihm die Klage nicht eher eingefallen sei. Tja, und da bleibt nun einmal die Tatsache, dass der Verein, auch wenn er "'Kläger*innen' etc" auf seiner Homepage schreibt, nicht von allein vors Gericht zieht, sondern im Auftrag.

Anita L. vor 24 Wochen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nicht auf eigene Rechnung vors Gericht: "Die GFF möchte mit strategisch geplanten und vorbereiteten Klagen und Verfassungsbeschwerden zum Grundrechteschutz beitragen. Dabei berät und begleitet die GFF Personen oder Organisationen, die als Kläger auftreten, und finanziert und vermittelt entsprechend spezialisierte Juristen als deren Rechtsbeistand." (wikipedia).

Für den vorliegenden Fall erfährt man auf der Homepage des Vereins: "Kläger*innen in dem Verfahren sind Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, ein Fußballfan und eine Sozialarbeiterin." Einer der Kläger kommt im MDR-Artikel sogar zu Wort. Abgesehen also von der Tatsache, dass eine gute Vorbereitung Zeit benötigt, wissen wir gar nicht, wann genau sich die oben genannten Kläger an den Verein gewendet haben. Wenn, dann müssten Sie demnach diese Personen fragen.

Britta.Weber vor 24 Wochen

Die Diskussion hat hier eine ironische Kompenente, die der Autor des Artikels offenbar nicht sehen wollte. Jeder weiß, dass es seit Jahrzehnten in Leipzig-Connetwitz ein linksextremes Biotop gibt mit vielen Strafttaten gegen die Polizei, das neben den Linken auch von den Grünen (Kasek) politisch getragen wird und das ständig gegen unsere Polizei hetzt (ACAB-Losungen überall, Rufe Bullenschweine auf Demos). Wenn jetzt nun ausgerechnet ein Grüner gegen die Rechte der Polizei klagt, dann ist für mich das Realisatire vom Feinsten. So, als würden sich Drogendealer über das Recht der Polizei auf Kontrollen beschweren.

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