Zinsen für Sparer Keine Entscheidung bei Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen

Mehr als 400 Sparer haben sich zwei Musterklagen der Verbraucherzentrale angeschlossen, die am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Dresden verhandelt wurden. Es ging um möglicherweise zu niedrig berechnete Zinserträge. Obwohl noch keine Entscheidung fiel, deutet sich in einem Fall eine Einigung an.

Ein rotes Sparbuch und Euro-Banknoten.
Haben die Sparkassen Mittelsachsen und Bautzen bei bestimmten Sparverträgen vertraglich vereinbarte Zinsen nicht korrekt gezahlt? Diese Entscheidung wird das Oberlandesgericht Dresden nun im Juni fällen. Bildrechte: IMAGO / CHROMORANGE

Im Zinsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und den Sparkassen Bautzen und Mittelsachsen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch keine Entscheidung getroffen. Laut Verbraucherzentrale will das Gericht stattdessen im Juni festlegen, ob ein Sachverständiger zur konkreten Bestimmung des Referenzzinses bestellt wird.

Die Verbraucherschützer hatten gegen die beiden Sparkasse geklagt, weil ihrer Meinung nach die variablen Zinsen in Prämiensparverträgen zu niedrig berechnet wurden. Wie das Oberlandesgericht MDR SACHSEN mitteilte, wurde die Verhandlung jedoch nicht vertagt. Das Vorgehen entspricht dem regulären Ablauf in derartigen Fällen. Die Beschlüsse des Gerichts sollen den Angaben zufolge am 15. Juni für den Fall Bautzen und am 29. Juni für den Fall Mittelsachsen bekannt gegeben werden.

Sachverständiger soll über Referenzzinssatz aufklären

Der Referenzzinssatz, der unter anderem anhand von aktuellen Geld- und Kapitalmarkt-Zinssätzen der Bundesbank berechnet wird, spielt bei der Bewertung der Fälle eine zentrale Rolle. Der Grund: Die variablen Zinssätze der Prämiensparverträge orientieren sich daran. "Die genaue und interessengerechte Bestimmung des Referenzzinses liegt auch uns ganz besonders am Herzen. Denn sie ist der Schlüssel zur Nachzahlung der Zinsen in korrekter Höhe", erklärte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Andrea Heyer.

Sparkasse Bautzen an Vergleich interessiert

Eine schnellere Einigung könnte es unterdessen mit der Sparkasse Bautzen geben - auch ohne Gerichtsurteil bzw. Gerichtsbeschluss. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte, hat die Sparkasse Bautzen als bisher einzige Sparkasse bekundet, sich einen Vergleich vorstellen zu können. Dieses Angebot nehme man gern an, damit die betroffenen Sparerinnen und Sparer schnell zu "ihrer verdienten Zinsnachzahlung" kommen. "Wir freuen uns, dass diese Bereitschaft der Kreissparkasse Bautzen mittlerweile besteht“, erklärte Vorstand Andreas Eichhorst von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Anders ist das bei der Sparkasse Mittelsachsen. "Obwohl die Sparkasse Mittelsachsen ähnlich wie die Sparkasse Bautzen vor Gericht einen Großteil der Ansprüche angerkannt hat, möchte sie, dass das Gericht entscheidet", berichtete der Referatsleiter Recht der Verbraucherzentrale Sachsen, Michael Hummel, auf Anfrage von MDR SACHSEN.

413 Sparkassenkunden bei Musterklagen dabei

An der Klage gegen die Sparkasse Mittelsachsen haben sich 256 mutmaßlich Geschädigte beteiligt, an der gegen die Sparkasse Bautzen 157. In vorangegangenen Klagen gegen andere Sparkassen hatte das Oberlandesgericht bereits den Klagenden Recht gegeben.

Sparbuch mit Cent-Münzen
Mehr als 400 Sparende fühlen sich von den Sparkassen um einen Teil ihrer Zinserträge betrogen, die ihnen nicht vertragsgemäß gezahlt worden sein sollen. Bildrechte: dpa

Verbraucherschützer: Sparkassen haben Zinsen falsch berechnet

Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass die Sparkassen bisher die Zinsen aus Prämien-Sparverträgen falsch berechnet hätten. Dadurch sollen den Angaben zufolge bei der Kreissparkasse Bautzen im Schnitt 3.000 Euro zu wenig Zinsen pro Vertrag gezahlt worden sein und bei der Sparkasse Mittelsachsen 2.700 Euro.

In den Sparverträgen sei eine variable Verzinsung der Spareinlage enthalten, hieß es. Die Anfangszinssätze hingen vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bei Vertragsschluss wurde keine ausdrückliche Zinsanpassungsklausel vereinbart. Zusätzlich zu diesem variablen Zins verpflichteten sich die Sparkassen zur Zahlung einer auf die Jahressparleistung bezogenen, verzinslichen Prämie. Diese beginnt vertragsgemäß nach dem dritten Sparjahr und steigt mit zunehmender Vertragslaufzeit an.

In ähnlichen Fällen gab Gericht der Klage statt

Laut Verbraucherschützern wurden die Zinsvereinbarungen von den Sparkassen verändert, was den geltenden Verträgen zuwiderlaufe. Über fünf parallel gelagerte Fälle in Sachsen hatte das Oberlandesgericht Dresden bereits im Jahr 2020 und 2021 entschieden und die Zinsanpassungsklauseln als unwirksam angesehen.

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MDR (lam/sth)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 04. Mai 2022 | 08:30 Uhr

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