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AsylpolitikEntsetzen nach versuchter Abschiebung einer Familie aus Königstein

von MDR SACHSEN

Stand: 27. Dezember 2021, 16:17 Uhr

Der Umgang Sachsens mit Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber verursacht wieder politische Diskussionen. Aktueller Anlass ist die misslungene Abschiebung einer Familie aus Königstein. Die Links-Fraktion fordert einen grundsätzlich anderen Umgang mit Abschiebungen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Kritik zurückgewiesen.

Die misslungene Abschiebung einer Familie mit vier Kindern aus Königstein kurz vor Weihnachten hat Entsetzen ausgelöst. Kritik kam vor allem aus den Reihen der Links-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wies die Kritik zurück und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt Forderungen, weitere Abschiebe-Hindernisse aufzubauen. Sie sind aber schon groß genug."

Aktueller Fall aus Königstein - was ist passiert?

Eine ehrenamtliche Helferin der Diakonie, die auch Patin der Familie ist, war am Abend des 20. Dezember dabei, als tschetschenische Eltern mit ihren vier Kindern von Königstein über Dresden und Berlin nach Russland abgeschoben werden sollten. Sie schildert ihre Erlebnisse und ihr Unverständnis über die Abschiebung, denn die zwei Grundschulkinder und zwei Kindergartenkinder seien hervorragend integriert, wachsen wohlbehütet und umsorgt auf.

Es zerreißt einem das Herz, Kinder zu sehen, die sich beim Packen zwischen Spielzeug und Schulzeug entscheiden müssen. Wer gibt uns das Recht, ihre Schranktüren zu öffnen, damit das Wichtigste mitkommt? Wir müssen ihnen und uns das antun. Die Verzweiflung ist auch bei uns riesengroß.

Diakonie-Ehrenamtlerin & Patin der Familie

Nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates habe die Mutter beim Zugriff durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, wodurch ein Notarzt gerufen werden musste. Dieser empfahl laut Flüchtlingsrat eine Behandlung der Frau im Krankenhaus.

Familientrennung angedroht - Abschiebeflug voll

Als die Polizeibeamten daraufhin eine Familientrennung angedroht hätten, willigte die Mutter ein, dass die Abschiebung der Familie fortgesetzt werde. Nie hätte sie ihre Kinder alleine fortgeschickt, schreibt die Patin in ihrem Bericht. Der Vater war noch bis 22. Dezember in Corona-Quarantäne.

Das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten in der Wohnung der weinenden Familie erlebt die Familienpatin so: "Die jungen Beamten sind ruhig, freundlich und korrekt, helfen beim Packen. Man sieht ihnen an, dass es sie nicht kalt lässt, was sie hier durchsetzen sollen."

Doch nach der Ankunft am Flughafen in Berlin, stellen die Behörden fest, dass der Charterflug bereits voll ist und die Familie deswegen wieder nach Königstein gefahren werden muss. Der komplette Vorgang war also nicht nur unmenschlich, sondern auch sinnlos.

Dave Schmidtke | Sächsischer Flüchtlingsrat

Die Familie lebt seit 2015 in Deutschland. In Tschetschenien haben die Erwachsenen auch noch Familie, um die sie sich Sorgen machen. Die beiden kleinen Kinder sind in Deutschland geboren worden, berichtete der Sächsische Flüchtlingsrat weiter. Aktuell seien alle zurück in Königstein - jedoch traumatisiert.

Leitfaden mit humanen Standards geplant

Über die Umstände bei Abschiebungen streiten sich die Koalitionspartner CDU, Grüne und SPD in Sachsen: Etwa über Abschiebungen nachts oder die Abschiebung von Familien mit Kindern, die in Kindergärten und Schulen gehen, sind solche Streitpunkte. Ein Leitfaden für die Abschiebepraxis soll nun Anfang 2022 vorliegen. Im ersten Entwurf von Anfang Oktober soll es unter anderem heißen, dass Familien nicht getrennt werden. Auch Minderjährige sollten grundsätzlich nicht aus der Kita oder Schule zur Abschiebung abgeholt werden.

Zwischenzeitlich hatte der Fall eines Siebenjährigen aus Delitzsch Anfang Dezember für Fassungslosigkeit gesorgt. Innenminister Wöller zufolge vermittelt derzeit der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth zwischen den streitenden Koalitionspartnern.

Linke fordern komplettes Umdenken in Asylpolitik

Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist entsetzt über die Ereignisse in Königstein (Archivfoto). Bildrechte: dpa

Auch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit Fassungslosigkeit auf das aktuelle Beispiel der versuchten Abschiebung aus Sachsen reagiert und verlangt eine Umkehr in der Asylpolitik. "Wenn Polizeibeamte während der Abholung eine Familientrennung in den Raum stellen, anstatt die Abschiebung aufgrund der gesundheitlichen Notsituation der Mutter für alle Familienmitglieder abzubrechen, wird eine moralische Grenze überschritten", kritisierte die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel.

Im Koalitionsvertrag der sächsischen Regierung seien unter anderem eine Vermeidung von Familientrennungen und die Berücksichtigung des Kindeswohls als Prämisse vorsehen, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion weiter.

Innenminister: Sachsen handelt nach "Recht und Gesetz"

Sachsens Innenminister Roland Wöller hält sich an die rechtlichen Vorgaben, die es für abgelehnte Asylbewerber gibt. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller sagte, Forderungen, nicht mehr nachts oder im Winter abzuschieben, entsprächen weder der Rechtslage noch dem Koalitionsvertrag. Dort sei klar formuliert: "Wenn jemand nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Bleibeperspektive hat, muss er das Land verlassen. So verfahren wir", so der Minister weiter.

Er räumte ein, dass es immer strittige Fälle geben könne. Viele wüssten gar nicht, dass bis zu einem Drittel der Abschiebungen aus unterschiedlichsten humanitären gesundheitlichen Gründen gar nicht vollzogen würden. Wie die "Sächsische Zeitung" berichtete, war der Königsteiner Vorfall auch Thema im Landtag am vergangenen Mittwoch. Auf eine Frage des Abgeordneten Frank Richter (SPD) soll Wöller nicht geantwortet haben.

Quelle: MDR(sm/kk)/dpa