Kommentar Razzia gegen Telegram-Gruppe: "Ein mulmiges Gefühl bleibt"

Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei am Mittwoch gegen Mitglieder einer Dresdner Telegram-Gruppe vorgegangen. Sie soll einen Mordanschlag auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geplant haben. Aufmerksam geworden waren die Ermittlungsbehörden nicht selbst. Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal" hatte die Gruppe auffliegen lassen. Wie gut kann Sachsens Polizei bedrohte Menschen überhaupt schützen? Ein Kommentar von Uta Deckow.

Kommentar Uta Deckow Razzia Mordpläne Kretschmer
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Endlich. Razzia heute Morgen im Fall der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Seit Dienstagabend vergangener Woche der Beitrag von Frontal im ZDF lief, fragt sich der Zuschauer, wann die Personen, die im Film gepixelt zu sehen waren, denn zur Verantwortung gezogen werden. Einen Tag später teilten Polizei und Staatsanwalt mit, dass im Fall nun ermittelt werde.

Heute, eine Woche nach Ausstrahlung des Beitrages, nun die großangelegte Razzia. 140 Beamte durchsuchen fünf Objekte, im Fokus fünf Männer und eine Frau. Sie alle stehen im Verdacht, als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, so die Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

Sachsens Innenminister Roland Wöller nennt das ein klares Signal, einen Schlag gegen den Rechtsextremismus und ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. Ministerpräsident Kretschmer spricht erleichtert vom "wehrhaften Rechtsstaat" und kündigt zusätzliches Personal für den Kampf gegen Extremisten an.

Ein mulmiges Gefühl bleibt dennoch. Nicht durch Polizei oder Verfassungsschutz flog die Gruppe auf, sondern durch ein Fernsehteam. Wieso hatten die Betroffenen seit einer Woche Zeit, Beweismaterial zu vernichten? Denn spätestens seit Dienstagabend wussten sie, wie ganz Deutschland, dass ihre Umtriebe aufgeflogen waren. Müsste der Rechtsstaat nicht schneller reagieren? Für die Intelligenz der Gruppe spricht es wahrscheinlich nicht unbedingt, dass heute trotzdem Waffen und mehrere Armbrüste gefunden wurden.

Wie gut kann oder will Sachsens Polizei all die Impfärzte, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler oder Journalisten schützen, für die Beschimpfungen und Bedrohungen inzwischen auch zum Alltag gehören? "Wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird", verspricht heute Sachsens Ministerpräsident. Vertrauen haben in Sachsen aber längst nicht nur jene in die Politik nicht, die seit Pegida auf die Straße gehen. Vertrauen haben auch jene verloren, die sich in ihrem Engagement gegen rechte Tendenzen eher behindert als unterstützt sehen - ob von CDU oder Polizei in Sachsen.

Dieses Vertrauen wird eine solche Razzia nicht mit einem Schlag wieder aufbauen, genauso wenig, wie sie Hass und Hetze in den rechten und Querdenker-Kreisen zum Schweigen bringen wird. Ein gutes Zeichen ist sie dennoch.

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