Flucht vor den Taliban Weitere Kommunen wollen afghanische Ortskräfte aufnehmen

Nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban stellen sächsische Kommunen Platz zur Verfügung, weitere Ortskräfte aufzunehmen. In Frankenberg im Landkreis Mittelsachsen zum Beispiel soll freier Wohnraum genutzt werden. Und auch die Stadt Bautzen hat Hilfe angeboten.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundeswehr unter
Die Bundeswehr evakuiert Ortskräfte und ihre Familienangehörigen aus Afghanistan. Bildrechte: dpa

Sachsen bereitet sich auf die Aufnahme weiterer sogenannter Ortskräfte aus Afghanistan vor. Nachdem bereits die Stadt Leipzig Anfang der Woche weitere Hilfe angekündigt hat, ziehen nun die Städte Frankenberg und Bautzen nach.

Stadt Frankenberg fühlt moralische Verantwortung

Frankenberg im Landkreis Mittelsachsen teilte am Freitag mit, 50 afghanische Ortskräfte aufnehmen zu wollen. Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) sagte MDR SACHSEN, für eine Garnisonsstadt sei es selbstverständlich, ehemaligen Hilfskräften eine neue Heimat zu bieten, die die Bundeswehr und deutsche Institutionen in Afghanistan unterstützt hätten.

Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft sei genug freier Wohnraum verfügbar, so Firmenich. Er gehe davon aus, dass hauptsächlich Unterkünfte für Familien gebraucht würden. Einzelheiten wolle er mit dem Landkreis besprechen.

Sendungsbild
Thomas Firmenich, Bürgermeister Frankenberg Bildrechte: MDR/Ben Arnold, honorarfrei

Wir verfolgen alle mit großer Bestürzung, was wir da aus den Medien aus Afghanistan hören. Und wir sind da alle sehr betroffen. Wir haben eine moralische Verantwortung.

Thomas Firmenich Bürgermeister Frankenberg

Landkreis Bautzen bietet Übergangsunterkunft an

Der Landkreis Bautzen bot am Freitag ein Gebäude als Übergangsunterkunft für afghanische Ortskräfte mit ihren Familien an. Dort könnten 20 bis 30 Personen untergebracht werden. Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) sprach von einer humanitären Pflicht, in dieser Situation Hilfe anzubieten.

Zuvor hatte die Stadt Leipzig erklärt, weitere Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Seit Juli waren bereits 15 Personen in Leipzig aufgenommen worden, darunter elf Kinder. In dieser Woche sollten weitere acht folgen. Die Stadt erklärte weiter, in den kommenden Monaten mit deutlich mehr Geflüchteten aus Afghanistan zu rechnen, die dann vom Bund über den sogenannten Königsteiner Schlüssel in die Bundesländer verteilt würden.

Eine Landkarte stellt dar, wie viele Ortskräfte aus Afghanistan in Sachsen bisher wohin verteilt wurden
Bislang wurden 85 sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan nach Sachsen gebracht. Die meisten von ihnen kamen in der Stadt Leipzig unter. In Chemnitz und im Landkreis Bautzen wurden bisher keine Ortskräfte aufgenommen. Sollten die 27 noch angekündigten Afghanen ankommen, hat die Landesdirektion dem Landkreis Bautzen acht und der Stadt Chemnitz fünf zugeordnet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ortskräfte durchlaufen kein reguläres Asylverfahren

Wie die Landesdirektion auf Anfrage von MDR SACHSEN am Freitag mitteilte, erhalten die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen für zunächst drei Jahre. Danach wird geprüft, wie hoch die Gefährungslage im Herkunftsland noch ist.

Die Ortskräfte durchlaufen kein reguläres Asylverfahren, sondern kommen aufgrund des §22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz nach Deutschland. Aus diesem Grund werden sie auch nicht zuerst in Asylaufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern sofort an die Kommunen verteilt oder von diesen direkt abgeholt. Dabei gebe es keinen festgelegten Schlüssel, wie das Land Sachsen die Schutzsuchenden in seinen Kommunen verteilt, so die Landesdirektion weiter. Deshalb könne auch auf kommunale Wünsche nach einer Aufnahme von mehr Ortskräften eingegangen werden.

§22 Aufenthaltsgesetz - Aufnahme aus humanitären Gründen "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."

* Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, kann verlängert werden
* Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen
* Sozialleistungen
* Kindergarten und Schulbesuch für die Kinder
* Familiennachzug

Kommen die Ortskräfte nach Sachsen, dann können sie - theoretisch - direkt in ihre eigene Wohnung einziehen. "So haben wir das bisher handhaben können", so Holm Felber von der Landesdirektion. Seine Behörde bildet das Scharnier zu den Kommunen und Landkreisen, bereitet die Aufnahme mit vor, unterstützt die Unterbringung. Erfolgreich bislang, wie Felber bestätigt: "Es gibt mehrere Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Ortskräfte aufzunehmen." Ihr Status erlaubt es ihnen außerdem, sofort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig wird für Notfall vorbereitet

Bis Ende der Woche wurden 85 Ortskräfte mit Familienangehörigen nach Sachsen gebracht, denen die Ausreise vor dem Einmarsch der Taliban gelungen war. Weitere 27 werden erwartet. Felber zufolge ist es unklar, ob sie noch kommen. Ebenso, wann und wie viele weitere Menschen noch aufzunehmen sind. Daher macht seine Behörde in Leipzig sicherheitshalber eine Erstaufnahmeeinrichtung fit – für den Notfall, dass nicht alle sofort in eigenen Wohnraum können.

Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Aufnahmeprogramm

Ein junger blonder Mann mit roten Pullover sitzt vor einem Schreibtisch
Dave Schmidtke Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für den Sächsischen Flüchtlingsrat steht unterdessen fest, dass deutlich mehr Menschen als den Ortskräften Zuflucht gewährt werden müsste. "Wir fordern vom Land Sachsen ein Landesaufnahmeprogramm", sagte Sprecher Dave Schmidtke im Gespräch mit MDR SACHSEN. "Damit sollten auch besonders vulnerable Gruppen wie Menschenrechtsaktivistinnen, die politisch und medial tätig waren, die Möglichkeit bekommen, das Land zu verlassen und sicher unterzukommen." Diese Forderung soll am Montag auf dem Dresdner Altmarkt gemeinsam mit den Vereinen Seebrücke und Afghanistan e.V. vorgetragen werden.

Karte
Über diese Route werden Schutzsuchende nach Deutschland gebracht. Bildrechte: MDR/ Bart Lorsheijd

Schutzsuchende aus Afghanistan - so läuft ihre Einreise nach Deutschland Wenn die Schutzsuchenden aus Afghanistan in Deutschland landen, müssen sie zunächst einen Corona-Test absolvieren. Danach werden sie von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert und in zentralen Erstaufnahmen untergebracht. Das BAMF steuert die Aufnahme und Verteilung der Ortskräfte und deren Familien und, nach Angaben des BAMF auch von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern sowie Mitarbeitenden von NGOs, die mit ihren Familien ebenfalls ausgeflogen wurden, in die Bundesländer. Das geschieht nach dem Königsteiner Schlüssel. Das BAMF stellt für die Aufnahme mobile Teams, Registrierungstechnik sowie Dari- und Farsi-sprachiges Personal und weitere Dolmetschende. Für alle Personen erfolgt eine Gefährderprüfung. Es soll eindeutig identifiziert werden, welche Personen als Ortskräfte einreisen.

Quelle: MDR/stt/sm/dk/an/bj

Mehr zum Thema

Bundeswehrsoldaten zwischen afghanischen Menschen 44 min
Der Krieg, der offiziell keiner war, dauerte länger und war verlustreicher als jede andere Bundeswehr-Mission. 59 Soldaten verloren ihr Leben, die Kosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Zwar ist das ursprüngliche Ziel erreicht und die Terrorgruppe Al-Qaida in Afghanistan ausgeschaltet. Frauen können an vielen Orten studieren und sogar mitregieren. Die Infrastruktur wurde ausgebaut. Aber ein Großteil der Hilfsgelder ist in den Händen korrupter Politiker gelandet, und wurde statt in Schulen etwa in Dubai-Luxusvillen investiert. Die Taliban rücken scheinbar unaufhaltsam vor. Droht dem Land das gleiche Schicksal wie vor 40 Jahren nach dem Abzug der Russen, als wenige Jahre später eine finstere Religionsdiktatur errichtet wurde? (Archivbild) Bildrechte: MDR

MDR Dok So 05.09.2021 22:30Uhr 44:01 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Sachsen

Tatort Dresden "Unsichtbar" mit Video
Anna Schneider (Milena Tscharntke) ist auf offener Straße tot zusammengebrochen, daneben Leo Winkler (Cornelia Gröschel, li.) und Karin Gorniak (Karin Hanczewski). Bildrechte: MDR/MadeFor/Hardy Spitz