Die Koalition hat sich mit CDU und CSU auf die künftigen Regeln für Bürgergeld-Bezieher geeinigt. Sachsen will diesem Kompromiss zustimmen. Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Bundesrat Sachsen will Kompromiss zum Bürgergeld zustimmen

23. November 2022, 16:57 Uhr

Um das Bürgergeld wurde lange gerungen. Jetzt haben die Ampel-Koalition und die Union einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Die Union setzte dabei strengere Regeln für Kürzungen des Leistungsbezugs und geringere Sätze beim sogenannten Schonvermögen durch. Sachsen will dem Kompromiss zustimmen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

von MDR SACHSEN

• Die sächsische Landesregierung kündigte ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss an.
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen kritisiert Misstrauen gegenüber Leistungsbeziehern.
• Der Bürgergeld-Kompromiss sieht unter anderem frühere Sanktionen und ein geringeres Schonvermögen vor.

Sachsen will dem Kompromiss zum Bürgergeld zustimmen. Das hat der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, angekündigt. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN, es gebe nun eine gute Mischung aus Fördern und Fordern. "Ich glaube, es ist richtig, dass man nicht auf Sanktionen verzichtet, sondern dass Sanktionen auch zukünftig möglich sind", so Schenk. Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ähnlich. Fordern und Fördern blieben in einem "vernünftigen Verhältnis", sagte Kretschmer MDR SACHSEN. "Wer nicht mitarbeiten will und das ist der kleinste Teil, aber gerade sie machen uns ja Sorgen und Ärger, die kriegen auch Sanktionen ab dem ersten Tag."

Sozialministerin Köpping: Einigung guter Kompromiss

Auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält die Einigung beim Bürgergeld für einen guten Kompromiss. Positiv sei unter anderem, dass es bei der Bezeichnung Bürgergeld bleibe, denn Hartz IV sei zu einem Stigma geworden. Köpping wertete auch als Erfolg, dass vorhandenes Vermögen nicht mehr weitgehend mit den Sozialleistungen verrechnet wird. "Nun hat man nochmal über die Höhe diskutiert, aber insgesamt finde ich es sehr gut, dass es ein Schönvermögen gibt."

Wohlfahrtsverband: Debatte verkürzt auf Sanktionen

Der Sprecher der Paritätischen Wohlfahrtsverbands Sachsen, Thomas Neumann, kritisierte, die Debatte über das Bürgergeld sei von Misstrauen gegenüber Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern geprägt gewesen. Und es sei vor allem über Sanktionen und über Schonvermögen gesprochen worden. "Worüber aber leider nicht diskutiert wurde, ist, dass man diesen guten Kern, den es im Bürgergeld gibt, nämlich zu fördern, Coaching anzubieten, Menschen individuell zu qualifizieren und damit langfristig in einen Job zu bringen, das fand in der Debatte leider nicht statt. Und so sieht jetzt leider auch der Kompromiss aus."

Kompromiss: Sanktionen früher, Schonvermögen niedriger

In den Gesprächen mit der Koalition hatte die CDU strengere Regeln für Kürzungen des Leistungsbezugs und geringere Sätze beim sogenannten Schonvermögen erreicht. So können Empfänger ab dem ersten Tag sanktioniert werden, sollten sie sich beispielsweise nicht auf einen Job bewerben. Das sogenannte Schonvermögen wurde von 60.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt. Dabei gilt eine Karenzzeit von einem Jahr statt zwei Jahren. Solange müssen Bürgergeldempfänger nicht ihr Erspartes aufbrauchen.

Beide Seiten sprachen am Dienstag von einem tragfähigen Kompromiss. Damit steht einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend nichts im Weg. Das Bürgergeld könnte somit wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

MDR (ali/kbe)