Energiepreise Kretschmer will drittem Entlastungspaket im Bundesrat nicht zustimmen

26. September 2022, 16:42 Uhr

Nach zwei Entlastungspaketen der Bundesregierung, denen Sachsen zugestimmt hat, kündigt Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt sein Veto an. Das dritte Paket, das die Bürgerinnen und Bürger von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten entlasten soll, hält er in der jetzigen Form für unausgegoren. Stattdessen fordert er einen Preisdeckel für Gas und Strom. Auch Gaslieferungen aus Russland und Atomkraft sind für ihn noch ein Thema.

von MDR SACHSEN

Auf dieser Seite:

• Sachsen signalisiert: keine Zustimmung des Freistaats zum dritten Entlastungspaket im Bundesrat.
• Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert unter anderem Preisdeckel für Strom und Gas.
• Kretschmer sieht den Wohlstand in Gefahr und Existenzen bedroht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung erneut dazu aufgerufen, Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher geplant zu entlasten. Kretschmer sagte MDR SACHSEN am Montag, man sei in einer "wirklich bedrohlichen Situation". Viele Menschen wüssten nicht, wie sie Strom und Gas noch bezahlen könnten. Ähnlich schlimm sei die Lage in der Wirtschaft, so Kretschmer. Die Bundesregierung handle immer erst, wenn alles zu spät sei. Es brauche jetzt einen klaren Fahrplan.

Kretschmer will Entlastungspaket nicht zustimmen

Am Wochenende hatte Ministerpräsident Kretschmer angekündigt, dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der CDU-Politiker sagte den Funke Medien am Sonnabend, mit der geplanten Umsetzung des 65 Milliarden Euro umfassenden Pakets verbrenne man nur Geld, belaste kommende Generationen und verliere immer mehr Wirtschaftskraft.

Wir dürfen den Kohleausstieg nicht vorziehen und wir müssen die Atomkraftwerke länger laufen lassen.

Michael Kretschmer (CDU) sächsischer Ministerpräsident

Kretschmer fordert Preisdeckel für Strom und Gas

Die Beschlüsse des dritten Entlastungspakets reichten nicht aus. Was Deutschland brauche, sei ein Preisdeckel für Strom und Gas. Außerdem sprach sich Kretschmer dagegen aus, den Kohleausstieg vorzuziehen. Zudem müssten die Atomkraftwerke weitaus länger laufen, als geplant. Dem Bericht zufolge kritisierte Kretschmer auch die Sanktionen gegen Russland. Diese hätten den Mangel in Deutschland mit verursacht. Er plädiert dafür, nach dem Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.

Ministerpräsident sieht Existenzkampf bei Betrieben

Die Bundesregierung beschränke sich bisher auf "kurzfristige Symptombekämpfung für Milliarden Euro". Es gehe längst nicht mehr darum, auf Wohlstand zu verzichten, sondern für viele gehe es um die Existenz, sagte Kretschmer unter Hinweis auf Schließungen von Betrieben und die Verlagerung von Produktion ins Ausland.

MDR (sth/Thomas Lopau)/epd