GaspreisbremseKretschmer will Diskussion über dauerhafte Energiepreise

29. September 2022, 21:50 Uhr

Die Bundesregierung will die steigenden Energiepreise in Deutschland begrenzen. Es geht um ein Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro. Geplant ist unter anderem die Einführung einer Gaspreisbremse und der Verzicht auf die Gasumlage. Auch eine Strompreisbremse soll Bundeskanzler Scholz zufolge kommen. Zustimmung kommt aus Sachsen.

von MDR SACHSEN

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht in der Entscheidung der Bundesregierung ein wichtiges Signal.
Zugleich fordert er eine grundlegende Diskussion über Energiepreise. Sie dürften nicht zum Problem der nachfolgenden Generation werden.
Die Länderchefs hatten im Vorfeld einen Energiepreisdeckel gefordert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse. Sie sei eine grundlegende Entlastung. Der Beschluss werde zwar viele Hundert Milliarden Euro kosten und sei "eine riesige Hypothek für die Zukunft", die angesichts der Situation für die Bevölkerung und die Wirtschaft aber nötig sei, so Kretschmer. Der CDU-Politiker forderte zugleich eine grundlegende Diskussion über die Energiepreise. Ohne fürchtet Kretschmer ein "Riesenproblem für die nachfolgende Generation".

Wirtschaftsminister Martin Dulig hält die Entscheidung für richtig: "Der Eingriff des Staates ist wichtig für den sozialen Frieden. Wir müssen die Menschen und Unternehmen in unserem Land von den ständig weiter steigenden Energiekosten entlasten." Dulig hatte die Maßnahme im Vorfeld gefordert. Umweltminister Wolfram Günther betonte, es sei wichtig, dass sich die Preisbremsen auf Gas und Strom erstrecken und nicht nur auf einen Energieträger. Die Umsetzung müsse zügig erfolgen, so dass schnell Entlastungen spürbar sind.

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Länder fordern Energiepreisbremse

Nach einem Treffen der Länderchefs zum Entlastungspaket hatten die Ministerpräsidenten einen schnellen Energiepreisdeckel gefordert. Kretschmer sagte MDR SACHSEN am Donnerstagmorgen nach der Konferenz, eine solche Begrenzung müsse allerdings "richtig ausgestaltet werden." Andere europäische Länder hätten vorgemacht, wie es gehe und eine grundlegende Grenze für Energiekosten eingezogen.

Es müsse in den kommenden zwei Jahren alles dafür getan werden, von den hohen Beschaffungspreisen, vor allem beim Gas, wieder runterzukommen, so der CDU-Politiker. Dazu zählten Lieferverträge mit Katar und anderen arabischen Ländern sowie der Ausbau der heimischen Gasförderung. Außerdem plädierte Kretschmer dafür, nach dem Ende des Ukraine-Kriegs auch wieder Gas aus Russland zu beziehen.

Scharfe Kritik an Entlastungspaket

Kretschmer hatte die Pläne der Bundesregierung zum dritten Entlastungspaket am vergangenen Wochenende scharf angegriffen. Er kündigte an, dem Beschluss im Bundesrat nicht zuzustimmen. Eine seiner zentralen Forderungen war, einen Energiepreisdeckel einzuführen.

"Wir spüren, wie die Menschen mit der derzeitigen Situation nicht zurechtkommen und auch Betriebe nicht mehr wissen, wie es weiter geht", so Kretschmer bei MDR SACHSEN. Neben den Unterstützungsprogrammen müssten aber auch die Ursachen bekämpft werden.

Kritik an den Grünen

Im Gespräch mit MDR SACHSEN kritisierte Kretschmer außerdem die Haltung der Grünen in der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Teile der Bundesregierung "kalkulieren, dass hohe Energiepreise das Verhalten der Menschen ändern und neue Technologien schneller an den Markt bringen", so der Ministerpräsident. Das sei "sehr gefährlich" und gefährde die wirtschaftliche Stärke des Landes. "Ich glaube, die Menschen in Deutschland wünschen sich, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger arbeiten, damit der Preis nach unten kommt."