Koalition im Wahlkampf-Modus Ministerpräsident Kretschmer brüskiert Koalitionspartner mit Interview

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland SPD und Grüne. Von den Koalitionspartnern kommt prompt eine scharfe Replik.

Michael Kretschmer
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Interview für Wirbel in der Koalition gesorgt. Bildrechte: dpa

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Sachsens CDU-Chef der SPD eine Hauptschuld am Erstarken der AfD. Auf die Frage, warum die AfD in Sachsen zweitstärkste Kraft ist, antwortete Michael Kretschmer: "Die SPD beklagt seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernachlässigung der Ostdeutschen durch den Westen. Damit hat sie Ostdeutsche aus einer Position der Handelnden in eine Situation der Passiven geredet. Damit haben die Sozialdemokraten das berechtigte Selbstbewusstsein der Menschen hier - wir haben das System der DDR beendet, wir haben etwas Neues aufgebaut, wir gehen mutig voran - beschädigt und Erfolge zunichte gemacht." Kretschmer formuliert weiter, der SPD habe das nicht genutzt, sondern sie habe damit die AfD stark gemacht.

Der Bundestagswahlkampf hat nun endgültig den Kabinettstisch erreicht, an dem CDU, SPD und Grüne in Sachsen ohnehin nicht geräuschlos gemeinsam regieren.

SPD: Äußerungen von Kretschmer sind "befremdlich"

Die SPD reagierte zunächst per Twitter und dann per Pressemitteilung. Er finde die Äußerungen des Ministerpräsidenten befremdlich, so SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig: "Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir das Selbstbewusstsein der Menschen hier? Das halte ich für Unsinn."

SSP_Corona-Hilfen-TALK - Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister Sachsen
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sozialministerin Petra Köpping, die als Ostdeutsche wie kaum eine andere Politikerin lange das Thema in allen bundesdeutschen Talkshows bestritt, ergänzt: "Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig." Die CDU sei mit dem Nachbau West gescheitert, beim Mindestlohn habe sich die SPD gegen die CDU durchgesetzt, um gerechte Löhne und die Anerkennung von Lebensleistungen müsse es gehen. Bei Twitter kritisierte Martin Dulig den Regierungschef Kretschmer noch schärfer, unsachliches Austeilen über Ostgeschichte und Klimaschutz in markigen Überschriften sollten vom jahrelangen Nichtstun der CDU in diesen Fragen ablenken.

Auch Attacke gegen Grüne

Denn auch den zweiten Koalitionspartner, die Grünen, hatte Kretschmer in seinem Interview angegriffen. Von der Grünen Spitzenkandidatin Baerbock kämen nichts als Sonntagsreden, er sei entsetzt wie Grüne Politiker leichtfertig den Kohlekompromiss aufkündigen wollten. Diese Art von Politik spalte das Land. Die Grünen seien eine "Klientel- und Milieupartei", die nicht auf Volkes Meinung schaue und in Regierungsämtern übergriffig würden.

Sachsens Grüne reagierten unterkühlt. Umweltminister Wolfram Günther konterte bei Twitter: "Andere haben die Zeichen der Zeit beim Strukturwandel in Lausitz und Mitteldeutschland jahrelang verschlafen." Klimaschutz und Energiewende seien Wachstumsmotoren.

Wolfram Günther
Wolfram Günther ist Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen. Bildrechte: dpa

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, reagierte mit einer langen Replik im Netz. Selbstreflexion wäre angemessener als in alle Richtungen zu treten. Die CDU habe sich jahrelang als Staatspartei aufgeführt und schlimme Entscheidungen getroffen vor allem für den ländlichen Raum. Das habe das Land gespalten. "Wie unredlich, den eigenen Koalitionspartner als 'übergriffig' zu bezeichnen – wir sind vertragstreu und zuverlässig." Kretschmers Ideenlosigkeit zeige, dass es die Grünen in Sachsen brauche, twitterte die grüne Justizministerin Katja Meier.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 10. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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