Gaskrise Sächsisches Kabinett tagt in Berlin: ICE-Strecke Berlin-Görlitz kommt
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11. Oktober 2022, 15:05 Uhr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinen Ministerinnen und Ministern mitten in der Krise das Gespräch mit Vertretern der Bundesgierung wie Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesucht. Top-Thema war die Gaskrise. Nach der Sitzung lobte Kretschmer die Atmosphäre und den Ausgang in Berlin. Doch der Bund hält sich mit konkreten finanziellen Zusagen für Sachsen im Verkehrsbereich zurück.
Auf dieser Seite:
- Sachsen holt den Bund beim Bau der ICE-Strecke von Görlitz nach Berlin und dem Bau des Tunnels unter dem Agrapark in Leipzig ins Boot.
- Kretschmer schlägt eine unabhängie Expertenkommission für die Zeit der Gaskrise vor - wie es sie schon für den Kohleausstieg gibt.
- Der Freistaat fordert den Bund auf, den Strukturwandel in der Lausitz flexibler zu fördern und unbürokratischer umzusetzen.
Ministerpräsident: ICE-Strecke Berlin Görlitz "in trockenen Tüchern"
Die sächsische Landesregierung konnte bei einer Kabinettssitzung in Berlin zwei wichtige Verkehrsprojekte für Sachsen festklopfen. Demnach sollen die Pläne für eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz endgültig umgesetzt werden. Das sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nach der Kabinettssitzung. Das Projekt ist - Zitat Kretschmer - "jetzt endlich in trockenen Tüchern". Auch Carsten Schneider, der Ost-Beauftrage der Bundesregierung, sagte seine Unterstützung einer Bahnverbindung von Berlin nach Görlitz bis in den südpolnischen Raum zu. Man müsse "zügig zu einer Entscheidung" kommen.
Bund will auch Agrapark-Tunnel in Leipzig unterstützen
Kretschmer zufolge gab es in der Sitzung auch bei anderen Themen konkrete Zusagen. So will sich der Bund an einem Straßentunnel unter dem denkmalgeschützten Agra-Gelände in Markkleeberg bei Leipzig beteiligen. Laut dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wolle die Bundesregierung aber nicht die erhöhten Kosten im Vergleich zu einer Brückensanierung tragen. Sachsen will einen Finanzplan aufstellen und darin festlegen, wer welche Kosten übernimmt. Bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Dulig auch auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz gedrängt. Hier habe Wissing ebenfalls seine Unterstützung zugesagt. Diese Strecke ist für die Standorte des Zukunftszentrums in der Oberlausitz bedeutend. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik bekommt Standorte bei Bautzen und Görlitz.
Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Gaspreisbremse
Im Fokus der Gespräche hatte zunächst die Bewältigung der Gaskrise gestanden. Michael Kretschmer sagte, er unterstütze die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse. Es sei in der Gaskrise viel Zeit vergangen. "Das ist misslich." Er forderte, dass die Gaspreisbremse nun funktioniere. "Das, was uns bei der Gasumlage passiert ist, darf nicht noch mal passieren", betonte der Ministerpräsident. Es gebe allerdings noch eine Reihe von Punkten zu klären. Beispielsweise ob die geplanten Mittel für die Entlastung der Industrie ausreichten.
Kretschmer fordert Expertenkommission zur Lösung der Gaskrise
Kretschmer berief sich dabei auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründeten Begriff der "Zeitenwende". Kretschmer sei klar, dass der Plan vom Ausstieg aus der Atomenergie "so nicht geht". Es brauche "einen neuen Anlauf" und zwar "innerhalb von wenigen Monaten". Kretschmer empfahl zur Lösung der Gaskrise die Bildung einer fachübergreifenden Kommission. Das habe sich bereits bewährt mit der Kommission für den Kohleausstieg. Kretschmer sprach sich dafür aus, die Umsetzung der Vorschläge einer Expertenkommission zur Gaspreisbremse nicht übers Knie zu brechen. "So schnell wie möglich, aber bitte nicht schneller. Es ist eben so."
Umweltminister einig über flexiblere Förderung der Lausitz
Der sächsische Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte nach der Sitzung keine konkreten Zusagen aus Berlin für wichtige Projekte im Gepäck: "Wo wir uns einig sind: Dass es mehr Flexibilierung der Mittel für den Strukturwandel gibt", sagte Günther. Noch im Juni hatte es wiederholte Kritik an der Auswahl der Projekte in der Lausitz gegeben und auch daran, welche bürokratischen Hürden vor den eigentlichen Projekten stehen.
Er habe in der Sitzung auch Projekte gegen die Wasserknappheit in der Lausitz angesprochen. "Das kriegen wir nur mit dem Bund gemeinsam hin." Auch die geplante "klimaneutrale Fernwärmeversorgung von Görlitz zusammen mit Polen", könne "eine Erfolgsgeschichte" werden. Laut Günther ist "das auf Bundesebene angekommen."
Der Grundsatz, schnell zu entscheiden, hilft in dieser Krise sehr.
Dulig drückt aufs Tempo: Energiepreise müssen runter
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat vor allem auf Eile bei der Bewältigung der Gaskrise gedrängt: "Die Energiepreise müssen runter", sagte er in Berlin. Vorher könne man nicht über neue Projekte sprechen. "Der Grundsatz, schnell zu entscheiden, hilft in dieser Krise sehr."
MDR (wim)/epd/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 11. Oktober 2022 | 19:00 Uhr
