Kritik an Söder Kretschmer will an Kohlekompromiss festhalten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Bundestagswahl den Kohleausstieg bis 2038 neu verhandeln. Ginge es nach ihm, würden die Kraftwerke acht Jahre früher abgeschaltet. Sachsens Regierungschef hält nichts davon. Auch die FDP im Bundestag kritisiert den CSU-Chef.

Michael Kretschmer und Markus Söder
Markus Söder und Michael Kretschmer 2019 nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden. Bildrechte: dpa

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will an dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2038 festhalten. Der Kohlekompromiss müsse weiter gelten, sagte der CDU-Politiker in Dresden. "Der Kompromiss gibt Sicherheit für alle Betroffenen". Kretschmer reagierte damit auf einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, schneller aus der Kohle auszusteigen - und dafür nach der Bundestagswahl im Herbst neu zu verhandeln.

Der Freistaat Bayern ist nicht betroffen und kann von außen leichter reden.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen (CDU)

Man habe über Jahre mit allen Verbänden beraten und einen "guten, nicht einfachen Weg" gefunden. Dieser gelinge aber nur, wenn getroffene Vereinbarungen nicht ständig in Frage gestellt würden. Dagegen ist für Söder ein schnellerer Kohleausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, bereits 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

Kritik an Söder auch von der FDP

Auch die FDP im Bundestag kritisierte den Vorstoß Söders. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, sagte, Söder verwechsle populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz. Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde.

Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen.

Lukas Köhler FDP-Bundestagsabgeordneter

Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 verlangt, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 21. Juli 2021 | 14:45 Uhr

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