Energiedebatte Grüne wehren sich gegen Kritik von Ministerpräsident Kretschmer
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26. August 2022, 16:28 Uhr
In einem Zeitungsinterview hat sich Ministerpräsident Kretschmer über die Grünen und deren Einstellung in der Energiedebatte aufgeregt. Sie würden die Energiekrise ausnutzen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Jetzt hat sich die Landesvorsitzende der Grünen geäußert und dessen Äußerungen als "wirr und chaotisch" bezeichnet.
In der Debatte um die Energiepreisentwicklung hat sich Sachsens Ministerpräsident in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) mit den Grünen angelegt. Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Ansichten seines Koalitionspartners in der Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der Energiekrise. Es gebe eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheiße, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt verdrängt werden, sagte er dem Magazin.
Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden.
Grüne: Nur Zukunft mit schneller Energiewende
Die Landesvorsitzende der Grünen, Marie Müser, wies die Kritik gegenüber MDR SACHSEN zurück. Kretschmers Äußerungen seien "wirr und chaotisch". Die aktuelle Situation und die Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien hätten vergangene schwarz-geführte Regierungen zu verantworten. Der Ministerpräsident verstünde nicht, dass Sachsen als Industriestandort nur dann eine wirtschaftliche Zukunft habe, wenn die Energiewende unverzüglich gestaltet würde. Müser warf Kretschmer Populismus und eine systematische Verhinderungspolitik vor.
Marie Müser, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert MichaelDer Ministerpräsident versteht nicht, dass Deutschland und Sachsen als Industriestandort nur dann eine wirtschaftliche Zukunft haben, wenn wir die Energiewende unverzüglich und nachhaltig gestalten.
Kretschmer hatte in dem Zeitungsinterview gesagt, dass sich sicher durch den Wegfall von Industrie Klimaziele erreichen ließen. "Doch diese sogenannten Einsparungen bedeuten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau", so Kretschmer.
Ministerpräsident sieht Wirtschaftssystem in Gefahr
Durch den Ukraine-Krieg sieht der CDU-Politiker das "fein austarierte" Wirtschaftssystem in Gefahr, in dem Wertschöpfung vor allem in der Industrie stattfinde. Exporte, die für den Wohlstand in Deutschland sorgten, brächen stark ein. Energiepreise explodierten so sehr, dass rentable Produktion nicht mehr möglich sei.
Diese extreme Verteuerung der Energie, die kann man nicht kompensieren. Das kann kein Finanzminister der Welt.
Laut Kretschmer wäre die Folge der Einsparungen auch das Stilllegen von Produktion und Verlagerung ins Ausland. Das wiederum wäre existenzbedrohend für viele Handwerker, Mittelständler und Verbraucher. "Diese extreme Verteuerung der Energie, die kann man nicht kompensieren, das kann kein Finanzminister der Welt", sagt der Ministerpräsident.
CDU soll sich vom Koalitionspartner klar abgrenzen
Kretschmer hatte im Zeitungsinterview seiner Partei, der CDU, geraten, sich deutlich von den Grünen abzugrenzen - Kretschmer regiert in Sachsen selbst seit 2019 mit den Grünen. Hinter den Vorstellungen des Koalitionspartners stünden oft dirigistische und auch planwirtschaftliche Ansätze. Kretschmer kritisierte, dass gerade wirtschaftspolitische Fragen oft nicht nach Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich beurteilt würden. "Wir müssen die erneuerbaren Energiequellen ausbauen, aber den Industriestandort dürfen wir dafür nicht opfern", schimpfte der Regierungschef im Cicero-Interview.
Kretschmer erntet bei Lanz Widerspruch
In einer ZDF-Talk-Runde von Markus Lanz wiederholte Kretschmer Teile seiner Forderungen und Thesen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen. So forderte er erneut einen Waffenstillstand und sagte der Krieg müsse "eingefroren" werden: "Wir müssen dafür sorgen, dass aus einem heißen Krieg ein eingefrorener Konflikt wird."
Der russische Präsident Wladimir Putin sei zwar ein Kriegsverbrecher, der keine Verhandlungen wolle, allerdings führe der derzeitige Kurs dazu, "dass der Krieg nur auf dem Schlachtfeld geführt werden kann". Er unterstrich seine Forderung, die er im Cicero-Interview als Grünen-Kritik anführte, und sagte, wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland müssten unter allen Umständen verhindert werden.
Für seine Äußerungen erntete Kretschmer in der Runde Kritik und Widerspruch. Die Deutschlandradio-Politikredakteurin Nadine Lindner ordnete das so ein: "Sein Ansatz ist, zu sagen: 'Ich will die Debatte erweitern.' Ich würde sagen: 'Er möchte einen Teil dessen, was er aus seinem Bundesland Sachsen gespiegelt bekommt, aufgreifen.'" Welche Meinungen das sind, ordnete sie so ein: "Nüchtern festgestellt: Es gibt Zahlen, die man sich anschauen kann, Umfragen, in denen man auch sieht, dass es zwischen befragten Westdeutschen und Ostdeutschen große Unterschiede gibt."
MDR (dst,vis)/dpa
emlo am 31.08.2022
@der Gnatz: Der Kohlenstoff, der benötigt wird um aus dem Wasserstoff Methan zu erzeugen, steckt im CO2. Der Prozess dazu nennt sich Methanisierung. Vielleicht liegt das Halbwissen also doch bei Ihnen?
Janes am 31.08.2022
Und euer Denkfehler ist, dass die 15% der Deutschen, die Autokratie und Diktatur geil finden, nicht das Volk sind und nicht für die Mehrheit sprechen.
si tacuisses, philosophus mansisses
wodi am 30.08.2022
"...Interessanter Ansatz! Die Frage ist nur, wann genau hat der Krieg denn angefangen und warum?
Kleiner Tip, es war weit vor Februar 2022."
Richtig! Das war bereits 2014, da besetzten die Russen die Krim.