Bundespolitik Kretschmer: Koalitionsvertrag für Ostdeutschland enttäuschend

Die Ampel-Koalition hat am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Kohleausstieg schon 2030 erfolgen soll - acht Jahre eher, als ursprünglich festgelegt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete das Vorhaben als "ökonomisch und volkswirtschaftlich" unmöglich. Vor allem für den Osten der Republik sei der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürchtet, dass durch den vorzeitigen Kohleausstieg viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Bildrechte: imago images/Political-Moments

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat mit Ernüchterung auf den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung im Bund reagiert. "Für uns in den neuen Ländern ein Stück weit enttäuschend: keine neuen Instrumente, keine neuen Ideen für einen Aufschwung oder für wirtschaftliche Aktivitäten", sagte er am Mittwoch in Dresden.

Kretschmer: Vertrag macht Strukturwandel unmöglich

Kritik übte Kretschmer am vor allem am vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030. "Ökonomisch, volkswirtschaftlich geht das nicht. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen in so kurzer Zeit und gleichzeitig aus der Kohleverstromung", meinte Kretschmer. Der Gedanke, alles mit Gaskraftwerken zu ersetzen, bedeute ein Drehen an der Preisschraube. Damit würde sich Deutschland noch mehr vom Ausland abhängig machen. Zudem vernichte das Vorhaben viele Arbeitsplätze.

Wie soll Energieversorgung gelingen?

Auch wolle niemand privat für diesen kurzen Zeitraum in Gaskraftwerke investieren, meinte er. Mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ansatz sei überhaupt kein Strukturwandel möglich und so könne man Deutschland auch nicht verlässlich mit Energie versorgen.

Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine, auch nur im Ansatz, Idee, was da passieren könnte. Das einzige ist eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die wird nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren.

Man sehe dem Koalitionsvertrag an, wie intensiv um Kompromisse gerungen worden sei, sagte Kretschmer. Positiv seien die Ideen für ein Planungsbeschleunigungsrecht: "Da sieht man, es gibt einen Wunsch, ganz deutlich Infrastruktur auszubauen." Nicht nur erneuerbare Energien müssten nach Meinung Kretschmers ausgebaut werden, sondern auch Straßen und Schienenwege. Er sei bereit, da mitzuhelfen.

Lob von SPD-Minister Dulig

Anders sieht Sachsen Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) den neuen Koalitionsvertrag. Der könne helfen, das Land gerechter" zu machen "und den Osten voranbringen", sagte Dulig, der auch Ost-Beauftragter der SPD ist. Er meinte, dass endlich eine Bundesregierung "die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land" anerkenne. Der Vertrag stelle klar, dass "der Osten endlich Chefsache im Kanzleramt wird", betonte Dulig.

Osterburg Häuser und Windräder 60 min
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Quelle: MDR/mar/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. November 2021 | 19:00 Uhr

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