Regierungsbildung Kretschmer traf Wagenknecht wegen möglicher Koalition in Berlin
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09. September 2024, 20:14 Uhr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich am Montagnachmittag mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Wie die CDU dem MDR bestätigte, fand das Gespräch in Berlin statt. Ziel sei es gewesen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Zuerst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.
Wagenknecht hatte auf einem persönlichen Austausch bestanden, bevor mit ihrer Partei auf Landesebene verhandelt wird. Die CDU braucht das BSW, um künftig eine Koalition zu bilden. Ein Treffen mit der SPD ist für kommende Woche geplant.
Thema unter anderem politische Lage in Sachsen
Bei dem Gespräch soll es laut CDU unter anderem um die politische Lage im Freistaat Sachsen gegangen sein sowie um neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Außerdem seien auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik besprochen worden. Ein weiterer Fokus soll im Austausch zu außenpolitischen Positionen gelegen haben. In den kommenden Tagen seien Gespräche zwischen der Sächsischen Union und dem sächsischen BSW geplant.
Kretschmer zuvor kritisch gegenüber Einmischung
Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. Vor zweieinhalb Wochen sagte er: "Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert."
Schwierige Regierungsbildung
Bei der Landtagswahl am 1. September wurde das BSW mit 11,8 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei in Sachsen. Mit 31,9 Prozent der Stimmen wurde die CDU knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Partei im Freistaat. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent. In Sachsen wäre eine Koalition der CDU mit SPD und BSW möglich. Für eine Mehrheitsregierung ist die CDU in Sachsen auf das BSW angewiesen.
Außerdem braucht Kretschmer entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent). Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist Kretschmer zurück. Für die Regierungsbildung bleiben den gewählten Parteien vier Monate Zeit.
MDR (kav)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 09. September 2024 | 20:00 Uhr
