Linke Kritik an Rauchmelderpflicht für 2024 in Sachsen: "Trödelei"

Jedes Jahr sterben Hunderte Menschen bei Wohnungsbränden. Zu einer neu gebauten Wohnung gehören deswegen Rauchmelder zum Standard. Anders sieht es aus bei älteren Gebäuden, für die ein Bestandsschutz gilt. Das soll sich ändern, auch in Sachsen - so ganz langsam.

Rauchwarnmelder an Wohnungsdecke, im Vordergrund heller Rauch.
Können Leben retten - Rauchmelder in Gebäuden. Bildrechte: imago images/Shotshop

Eine Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude wird es in Sachsen nicht vor Ablauf des Jahres 2024 geben. Das Kabinett hat am Dienstag den ersten Entwurf einer dafür überarbeiteten Sächsischen Bauordnung vorgelegt. Verbände und Institutionen hätten jetzt die Möglichkeit, "eigene Vorschläge" einzubringen, so die Staatsregierung. Im Anschluss werde dann erneut das Kabinett entscheiden. Erst danach wird die Vorlage an den Landtag zur Beschlussfassung übergeben.

Im Freistaat gilt die Rauchmelderpflicht bislang nur für Neu- und Umbauten. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Rettungswesen sieht das Vorgehen kritisch: "Das dauert alles viel zu lange, wenn man bedenkt, welche fatalen Folgen das Fehlen von Rauchmeldern haben kann. Sachsen wird eines der letzten Bundesländer sein, die eine allgemeine Rauchwarnmelderpflicht einführen."

Deutschlandweit ganz hinten

Mit der Änderung der Bauverordnung 2003 in Rheinland-Pfalz wurde die Rauchwarnmelderpflicht für Neu- und Umbauten erstmals in Deutschland eingeführt. Für Bestandsgebäude machte 2010 Mecklenburg-Vorpommern den Anfang. Bis auf Sachsen zogen bislang alle Bundesländer nach. In Thüringen gilt die Rauchwarnmelderpflicht für Neu- und Umbauten seit 2008 und für Bestandsgebäude seit 2019. In Sachsen-Anhalt sind die Rauchmelder seit 2009 in neuen und umgebauten Häusern verpflichtend und seit 2016 in Bestandsbauten.

Quelle: MDR/st

1 Kommentar

Pattel vor 34 Wochen

Das Thema ist kein neues,die wichtigkeit ist unbestritten.
Wenn es gewollt wäre,wäre das schon durch alle Gremien und beschlossen.
Aber das Parteiengeplänkel scheint wichtiger zusein.

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