Kommunale Spitzenverbände Versäumnisse beim Breitbandausbau in Sachsen

In den vergangenen Jahren hat Sachsen viel Geld in den Breitbandausbau gesteckt. Doch noch immer gibt es weiße Flecken auf der digitalen Landkarte, profitieren nicht alle von schnellem Internet. Im Freistaat gibt es extra einen Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet. Doch der soll nicht ausreichend mit Finanzen ausgestattet sein, kritisieren Sachsens Kommunale Spitzenverbände und befürchten einen Wettbewerbsnachteil.

Internetkabel und Glasfaser
Wurde für den Breitbandausbau in Sachsen zu wenig Geld in den Haushalt gestellt? Die kommunalen Spitzenverbände sehen das so. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Sachsens kommunale Spitzenverbände haben Versäumnisse beim Breitbandausbau kritisiert. Bei der Aufstellung des Landeshaushalts habe es der Freistaat versäumt, den Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet finanziell so auszustatten, dass die Bundesfördermittel auch in Sachsen abgenommen werden könnten, teilten der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag am Sonntag mit.

Wettbewerbsnachteil befürchtet

Mit der nach wie vor fehlenden Finanzierungszusage des Freistaates würden die Kommunen an Wettbewerbsfähigkeit und den Anschluss an andere Regionen in Deutschland und Europa verlieren, sagte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, ergänzte, dass Glasfaser überall die zwingend erforderliche Infrastruktur des Digitalisierungszeitalters und unabdingbar für die Entwicklungschancen des ländlichen Raums sei.

Fonds zur digitalen Teilhaben und schnelles Internet Im Dezember 2018 errichtete Sachsen den Fonds. Er dient der finanziellen Unterstützung Dritter bei der nachhaltigen Erschließung mit zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in unterversorgten Gebieten des Freistaates, soweit sich der Bund an den einzelnen Maßnahmen finanziell beteiligt oder eine parallele Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erfolgt. Quelle: Sächsische Staatskanzlei

Ausbau geht weiter

Sollte der Fonds nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, befürchten viele Kommunen den Ausbau nicht stemmen zu können. Eine Investition wie im Landkreis Zwickau vergangene Woche angekündigt, dann wohl nicht mehr möglich. Dort hatte der Kreistag dem Breitbandausbau zugestimmt. Bis 2025 sollen die Lücken in der Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet geschlossen werden. Mit 157 Millionen Euro ist es die größte Investition, die der Landkreis jemals umgesetzt hat. Der Baustart ist für kommendes Jahr geplant.

Quelle: MDR(bb)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 16. Dezember 2021 | 15:30 Uhr

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